Diplomacy & Defense Think Tank News

Drei Wochen nach der Verabschiedung Großbritanniens durch das Europäische Parlament, bei der die Abgeordneten Robert Burns‘ „Auld Lang Syne“ anstimmten, beruft EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der EU für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über den EU-Haushalt ein. Ziel des Gipfels ist es, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen, den Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027. Derzeit fordern einige Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen des vorgelegten Haushaltsplans. Weitere Kürzungen würden jedoch die Fähigkeit der EU beschneiden, global zu handeln und eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen.

Auch wenn EU-Haushaltsgipfel nie einfach sind, wird dieser Gipfel wohl eine besondere Herausforderung darstellen. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Parlament berichtete, hinterlässt der Weggang des Vereinigten Königreichs eine Lücke von 75 Mrd. Euro im nächsten MFR. In dieser neuen Situation verhärten sich die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich als ‚Netto-Beitragszahler‘ betrachten, und denjenigen, die für öffentliche Investitionen in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen sind. Zudem fordern einige Mitgliedstaaten nachdrücklich die Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus für die Regionalentwicklung, andere fordern dasselbe für Agrarsubventionen – beides erhebliche Bestandteile des EU-Haushalts, jedoch mit zweifelhaftem europäischem Mehrwert.

Anfang Dezember wurde ein Kompromissvorschlag für den MFR intern abgestimmt, welcher kurz darauf an die Presse weitergeleitet wurde. Der Kompromiss sah einen Haushalt vor, der 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsstaaten entspricht. Dies stellte eine erheblichen Reduzierung dar gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 in Höhe von 1,114 Prozent. Dennoch liegt auch dieser Haushaltsplan noch über dem von den Netto-Beitragszahlern geforderten 1 Prozent – ironischerweise eine Zahl, die einst von David Cameron vorgebracht worden war. Das Gezerre um Prozentpunkte von Ländern, die stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren, zeigt, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, seit das Projekt vor über sechs Jahrzehnten begonnen wurde. Es ist zu erwarten, dass Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird.

Auch die Budgetmittel für auswärtige Maßnahmen, und damit von der Leyens ambitionierte Pläne einer geopolitischen Kommission, unterliegen dem Kampf um Steuergelder. Bereits der erste Kompromissvorschlag von Dezember sah vor, die geplanten 123 Mrd. Euro für auswärtige Maßnahmen auf 103 Mrd. Euro zu reduzieren, wobei die Mittel für Subsahara-Afrika um beachtliche 15 Prozent von 32 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro sinken sollten. Weitere Kürzungen des Gesamthaushalts drohen die verbleibenden Mittel für die externen Politikbereiche auszuzehren.

Obwohl es sich bei den Budgetverhandlungen im Wesentlichen um einen vom Rat gesteuerten Prozess handelt, muss der Haushalt auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dessen Berichterstatter Jan Olbrycht bemerkte im Dezember vergangenen Jahres, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Budgets „das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm unmöglich umgesetzt werden kann“. Ein Kernelement dieses Programms ist die EU-Außenpolitik, für deren effektiven Umsetzung die Kommission in ihren politischen Leitlinien ursprünglich eine Erhöhung um 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Haushalt veranschlagt hatte.

Um den EU-Außenhaushalt vor weiteren Kürzungen zu schützen, müssen die Verhandlungspartner ein überzeugendes Narrativ bieten, das die Bedeutung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowohl für das internationale als auch für das heimische Publikum deutlich macht. Bereits heute haben einige Mitgliedsstaaten Entwicklungszusammenarbeit als ein Soft Power-Instrument zur Verfolgung von Hard Power-Zielen erkannt. Dennoch ringt die EU damit, dieses Narrativ in die Praxis umzusetzen, etwa in einer geplanten Gesamtstrategie für Afrika oder im europäischen Green Deal. Der Green Deal hat das Potenzial, dem EU-Anspruch gerecht zu werden, eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Dazu müssen jedoch mehr Mittel für die externe Dimension des Klimaschutzes bereitgestellt werden.

Weitere Probleme zeichnen sich am Horizont ab. Die anhaltende Verhärtung der Positionen könnte auch dazu führen, dass die Verhandlungen am Jahresende in einer „no deal“-Situation enden. Das Europäische Parlament hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet und in einer Entschließung im Oktober 2019 gefordert, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird. Obwohl eine solche Übergangslösung zunächst angemessene finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen würde, würde eine Verlängerung des derzeitigen MFR zu einem krassen Missverhältnis zwischen den politischen Ambitionen der EU und den tatsächlichen Möglichkeiten führen. Angesichts dieser alarmierenden Lage ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten weiterhin für die Aushandlung eines MFR einsetzen werden, der – auch wenn er niemanden individuell glücklich macht – den übergreifenden Zielen der Union gerecht wird.

Drei Wochen nach der Verabschiedung Großbritanniens durch das Europäische Parlament, bei der die Abgeordneten Robert Burns‘ „Auld Lang Syne“ anstimmten, beruft EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der EU für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über den EU-Haushalt ein. Ziel des Gipfels ist es, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen, den Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027. Derzeit fordern einige Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen des vorgelegten Haushaltsplans. Weitere Kürzungen würden jedoch die Fähigkeit der EU beschneiden, global zu handeln und eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen.

Auch wenn EU-Haushaltsgipfel nie einfach sind, wird dieser Gipfel wohl eine besondere Herausforderung darstellen. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Parlament berichtete, hinterlässt der Weggang des Vereinigten Königreichs eine Lücke von 75 Mrd. Euro im nächsten MFR. In dieser neuen Situation verhärten sich die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich als ‚Netto-Beitragszahler‘ betrachten, und denjenigen, die für öffentliche Investitionen in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen sind. Zudem fordern einige Mitgliedstaaten nachdrücklich die Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus für die Regionalentwicklung, andere fordern dasselbe für Agrarsubventionen – beides erhebliche Bestandteile des EU-Haushalts, jedoch mit zweifelhaftem europäischem Mehrwert.

Anfang Dezember wurde ein Kompromissvorschlag für den MFR intern abgestimmt, welcher kurz darauf an die Presse weitergeleitet wurde. Der Kompromiss sah einen Haushalt vor, der 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsstaaten entspricht. Dies stellte eine erheblichen Reduzierung dar gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 in Höhe von 1,114 Prozent. Dennoch liegt auch dieser Haushaltsplan noch über dem von den Netto-Beitragszahlern geforderten 1 Prozent – ironischerweise eine Zahl, die einst von David Cameron vorgebracht worden war. Das Gezerre um Prozentpunkte von Ländern, die stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren, zeigt, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, seit das Projekt vor über sechs Jahrzehnten begonnen wurde. Es ist zu erwarten, dass Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird.

Auch die Budgetmittel für auswärtige Maßnahmen, und damit von der Leyens ambitionierte Pläne einer geopolitischen Kommission, unterliegen dem Kampf um Steuergelder. Bereits der erste Kompromissvorschlag von Dezember sah vor, die geplanten 123 Mrd. Euro für auswärtige Maßnahmen auf 103 Mrd. Euro zu reduzieren, wobei die Mittel für Subsahara-Afrika um beachtliche 15 Prozent von 32 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro sinken sollten. Weitere Kürzungen des Gesamthaushalts drohen die verbleibenden Mittel für die externen Politikbereiche auszuzehren.

Obwohl es sich bei den Budgetverhandlungen im Wesentlichen um einen vom Rat gesteuerten Prozess handelt, muss der Haushalt auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dessen Berichterstatter Jan Olbrycht bemerkte im Dezember vergangenen Jahres, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Budgets „das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm unmöglich umgesetzt werden kann“. Ein Kernelement dieses Programms ist die EU-Außenpolitik, für deren effektiven Umsetzung die Kommission in ihren politischen Leitlinien ursprünglich eine Erhöhung um 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Haushalt veranschlagt hatte.

Um den EU-Außenhaushalt vor weiteren Kürzungen zu schützen, müssen die Verhandlungspartner ein überzeugendes Narrativ bieten, das die Bedeutung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowohl für das internationale als auch für das heimische Publikum deutlich macht. Bereits heute haben einige Mitgliedsstaaten Entwicklungszusammenarbeit als ein Soft Power-Instrument zur Verfolgung von Hard Power-Zielen erkannt. Dennoch ringt die EU damit, dieses Narrativ in die Praxis umzusetzen, etwa in einer geplanten Gesamtstrategie für Afrika oder im europäischen Green Deal. Der Green Deal hat das Potenzial, dem EU-Anspruch gerecht zu werden, eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Dazu müssen jedoch mehr Mittel für die externe Dimension des Klimaschutzes bereitgestellt werden.

Weitere Probleme zeichnen sich am Horizont ab. Die anhaltende Verhärtung der Positionen könnte auch dazu führen, dass die Verhandlungen am Jahresende in einer „no deal“-Situation enden. Das Europäische Parlament hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet und in einer Entschließung im Oktober 2019 gefordert, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird. Obwohl eine solche Übergangslösung zunächst angemessene finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen würde, würde eine Verlängerung des derzeitigen MFR zu einem krassen Missverhältnis zwischen den politischen Ambitionen der EU und den tatsächlichen Möglichkeiten führen. Angesichts dieser alarmierenden Lage ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten weiterhin für die Aushandlung eines MFR einsetzen werden, der – auch wenn er niemanden individuell glücklich macht – den übergreifenden Zielen der Union gerecht wird.

Drei Wochen nach der Verabschiedung Großbritanniens durch das Europäische Parlament, bei der die Abgeordneten Robert Burns‘ „Auld Lang Syne“ anstimmten, beruft EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der EU für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über den EU-Haushalt ein. Ziel des Gipfels ist es, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen, den Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027. Derzeit fordern einige Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen des vorgelegten Haushaltsplans. Weitere Kürzungen würden jedoch die Fähigkeit der EU beschneiden, global zu handeln und eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen.

Auch wenn EU-Haushaltsgipfel nie einfach sind, wird dieser Gipfel wohl eine besondere Herausforderung darstellen. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Parlament berichtete, hinterlässt der Weggang des Vereinigten Königreichs eine Lücke von 75 Mrd. Euro im nächsten MFR. In dieser neuen Situation verhärten sich die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich als ‚Netto-Beitragszahler‘ betrachten, und denjenigen, die für öffentliche Investitionen in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen sind. Zudem fordern einige Mitgliedstaaten nachdrücklich die Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus für die Regionalentwicklung, andere fordern dasselbe für Agrarsubventionen – beides erhebliche Bestandteile des EU-Haushalts, jedoch mit zweifelhaftem europäischem Mehrwert.

Anfang Dezember wurde ein Kompromissvorschlag für den MFR intern abgestimmt, welcher kurz darauf an die Presse weitergeleitet wurde. Der Kompromiss sah einen Haushalt vor, der 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsstaaten entspricht. Dies stellte eine erheblichen Reduzierung dar gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 in Höhe von 1,114 Prozent. Dennoch liegt auch dieser Haushaltsplan noch über dem von den Netto-Beitragszahlern geforderten 1 Prozent – ironischerweise eine Zahl, die einst von David Cameron vorgebracht worden war. Das Gezerre um Prozentpunkte von Ländern, die stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren, zeigt, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, seit das Projekt vor über sechs Jahrzehnten begonnen wurde. Es ist zu erwarten, dass Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird.

Auch die Budgetmittel für auswärtige Maßnahmen, und damit von der Leyens ambitionierte Pläne einer geopolitischen Kommission, unterliegen dem Kampf um Steuergelder. Bereits der erste Kompromissvorschlag von Dezember sah vor, die geplanten 123 Mrd. Euro für auswärtige Maßnahmen auf 103 Mrd. Euro zu reduzieren, wobei die Mittel für Subsahara-Afrika um beachtliche 15 Prozent von 32 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro sinken sollten. Weitere Kürzungen des Gesamthaushalts drohen die verbleibenden Mittel für die externen Politikbereiche auszuzehren.

Obwohl es sich bei den Budgetverhandlungen im Wesentlichen um einen vom Rat gesteuerten Prozess handelt, muss der Haushalt auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dessen Berichterstatter Jan Olbrycht bemerkte im Dezember vergangenen Jahres, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Budgets „das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm unmöglich umgesetzt werden kann“. Ein Kernelement dieses Programms ist die EU-Außenpolitik, für deren effektiven Umsetzung die Kommission in ihren politischen Leitlinien ursprünglich eine Erhöhung um 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Haushalt veranschlagt hatte.

Um den EU-Außenhaushalt vor weiteren Kürzungen zu schützen, müssen die Verhandlungspartner ein überzeugendes Narrativ bieten, das die Bedeutung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowohl für das internationale als auch für das heimische Publikum deutlich macht. Bereits heute haben einige Mitgliedsstaaten Entwicklungszusammenarbeit als ein Soft Power-Instrument zur Verfolgung von Hard Power-Zielen erkannt. Dennoch ringt die EU damit, dieses Narrativ in die Praxis umzusetzen, etwa in einer geplanten Gesamtstrategie für Afrika oder im europäischen Green Deal. Der Green Deal hat das Potenzial, dem EU-Anspruch gerecht zu werden, eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Dazu müssen jedoch mehr Mittel für die externe Dimension des Klimaschutzes bereitgestellt werden.

Weitere Probleme zeichnen sich am Horizont ab. Die anhaltende Verhärtung der Positionen könnte auch dazu führen, dass die Verhandlungen am Jahresende in einer „no deal“-Situation enden. Das Europäische Parlament hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet und in einer Entschließung im Oktober 2019 gefordert, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird. Obwohl eine solche Übergangslösung zunächst angemessene finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen würde, würde eine Verlängerung des derzeitigen MFR zu einem krassen Missverhältnis zwischen den politischen Ambitionen der EU und den tatsächlichen Möglichkeiten führen. Angesichts dieser alarmierenden Lage ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten weiterhin für die Aushandlung eines MFR einsetzen werden, der – auch wenn er niemanden individuell glücklich macht – den übergreifenden Zielen der Union gerecht wird.

Les Slovaques sont appelés aux urnes le 29 février prochain pour renouveler les 150 membres du Conseil national de la République (Narodna rada Slovenskej republiky), chambre unique du Parlement. Ce scrutin constitue un " test important pour le pays " a indiqué Tomas Koziak, analyste politique : " Le...

Wenn es um die Rivalität zwischen den USA und China geht, stehen meist die Handelsstreitigkeiten im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Hanns Günter Hilpert schreibt in seinem Beitrag zu Ihrer Studie aber, dass Handelskonflikte der am leichtesten lösbare Knoten im komplexen Geflecht der Rivalität sein könnten. Mit welcher Begründung?

Volker Perthes: Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dominiert den öffentlichen Teil der Auseinandersetzung tatsächlich, nicht zuletzt wegen der Tweets des amerikanischen Präsidenten. Zudem hat der Konflikt direkte Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten und wird deshalb hier und an den Aktienmärkten sicherlich besonders ernst genommen. Aber es ist letztlich ein Verteilungskonflikt, der als solcher auch lösbar ist.

Das heißt, wenn man ihn beilegt, ist die Rivalität nicht aus der Welt?

Wenn man den Handelskonflikt löst oder – was wahrscheinlicher ist – wenn man ihn vorübergehend regelt, wie jetzt durch das aktuelle Phase-eins-Abkommen zwischen Washington und Peking, kann man die Situation sicher entspannen. Aber der zugrundeliegende Konflikt, bei dem es um den Status von USA und China im internationalen System bzw. ihren Einfluss auf andere Staaten und Regionen geht, bleibt bestehen – und er zeigt sich nicht nur auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Ebene. Der Konflikt hat weitere Dimensionen, etwa eine sicherheitspolitische, ideologische oder technologische.

Die ideologische Dimension beschreiben Sie als einen Wettstreit zwischen liberalen und demokratischen Gesellschaftsvorstellungen auf der einen und autoritären auf der anderen Seite. Wie deutlich stehen die USA noch auf der Seite des liberalen Modells?

Die USA sind nach wie vor ein gefestigter, demokratischer Staat, auch wenn der amerikanische Präsident mit seinen Aktionen nahezu jeden Tag vermittelt, dass er das System von Checks und Balances, von der Machtteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz, praktisch infrage stellt. Gleichwohl bleiben die USA nicht nur ein demokratischer Staat, sondern auch eine demokratische Gesellschaft mit mehr als zweihundertjähriger demokratischer Erfahrung. Zwar kann sich Trump in der Ausrichtung seiner internationalen Politik auf eine Mehrheit stützen, die vermutlich breiter ist als seine eigene Wählerschaft. Aber in seinem Kampf gegen die demokratischen Institutionen seines eigenen Landes wird er vermutlich und hoffentlich eine Ausnahmeerscheinung bleiben.

Sie schreiben, dass die Rivalität zwischen den USA und China zum Leitparadigma der internationalen Beziehungen geworden ist. Was bedeutet das?

Konflikte zwischen einer Nummer eins im internationalen System – derzeit den USA – und einem Herausforderer, haben historisch immer auch den Charakter des gesamten internationalen Systems verändert. Heute heißt das, dass viele Fragen der internationalen Politik gewissermaßen durch den Rahmen der chinesisch-amerikanischen Rivalität betrachtet werden.

Können Sie hierfür ein Beispiel nennen?

Sehen Sie sich die Diskussion um Technologie an: Sie dreht sich nicht nur um Fortschritt und dessen Risiken und Chancen, auch nicht nur um Industriepolitik und technologische Führerschaft oder die wirtschaftlichen Vorteile, die den führenden Staaten und Gesellschaften daraus erwachsen. Es geht zunehmend auch um geopolitische Machtprojektion durch »technopolitische Einflusssphären«, wie es die Autoren Schulze und Voelsen in ihrem Beitrag bezeichnen. Am deutlichsten wird das an der Auseinandersetzung um 5G und die Beteiligung chinesischer Firmen am Netzausbau.

Was ist in dieser Situation die richtige Strategie für Europa? Einige Beobachter empfehlen, Äquidistanz – also einen gleich großen Abstand – zu den beiden Rivalen zu halten. Sie sagen, das ist nicht möglich. Was ist die Alternative?

Äquidistanz ist keine Lösung. Wir sind den USA näher, und auch diejenigen Europäer, die Vertrauen in die USA als Garant europäischer Sicherheit verloren haben, wollen nicht stattdessen ihre Sicherheit und unseren »European Way of Life« von China garantiert sehen. Stattdessen geht es um das, was man europäische Selbstbehauptung nennen kann: dass Europa seine eigene Politik gegenüber China entwickelt, die aus souverän zu bestimmenden Prioritäten entsteht. Und darum, dass wir – wie die Autorinnen Lippert und Bendiek in ihrem Beitrag schreiben – es schaffen, eine supranationale Chinapolitik zu entwickeln, nicht nur nationale, im Wesentlichen von wirtschaftlichen Interessen getriebene Einzelpolitiken.

Welche Folgen hätte es, wenn Europa dies nicht gelänge?

Ohne eine solche supranationale Politik wird der Druck, sich innerhalb des sino-amerikanischen Rivalitätsrahmens für die eine oder andere Seite zu entscheiden, zunehmen. Wir erleben heute, dass wir mit amerikanischen Sanktionen umgehen müssen, etwa für den Handel mit Iran oder bestimmte Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Wenn Europa nicht selbstbewusst seine eigene Politik gegenüber China entwickelt, könnten wir leicht in eine Situation geraten, in der einzelne Staaten oder auch einzelne Firmen sich unter parallelen Sanktionsdrohungen der USA und Chinas befinden, nur mit der einen oder jedenfalls nicht mit der anderen Seite zu kooperieren. In der Konsequenz würden sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten dabei auseinanderdividieren, würde Europa nicht Stärke entwickeln, sondern verspielen.

Wie kann die EU angesichts der Uneinigkeit ihrer Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung des Verhältnisses zu den USA und zu China auf dem Weg der Selbstbehauptung voranschreiten?

Die Vorstellungen über das Verhältnis zu USA und China sind nicht völlig unterschiedlich. Es gibt ja keinen Staat, der die Westbindung nicht fortsetzen wollte. Aber ja, es gibt Staaten, die bilateral oder subregional eine engere Anbindung an China durchaus ins Auge fassen oder betreiben. Der richtige Weg ist, das gemeinsame europäische Auftreten tatsächlich zu organisieren. Ein großer, wichtiger Schritt dazu ist der geplante EU-China-Gipfel, der unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Leipzig stattfinden soll. Dort treffen sich nicht zwei oder drei großen EU-Staaten, sondern Vertreter aller 27 EU-Staaten mit chinesischen Gesprächspartnern.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.

Grundlagen der zukünftigen Handelsbeziehungen stehen bereits fest

Eine gemeinsame politische Erklärung der EU und Großbritanniens vom Oktober 2019 umreißt die Grundpfeiler der künftigen Zusammenarbeit nach dem Brexit, auch der Handelsbeziehungen: Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit weitgehender Zollfreiheit soll entstehen. Damit Regularien und Standards auch künftig wenig auseinanderlaufen, wird eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren angestrebt.

Zumindest die Grundrichtung ist damit klar. Bestätigt wurde sie sowohl in der Rede von Premierminister Johnson am 3. Februar als auch in dem am gleichen Tag vorlegten Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU–Großbritannien. Billigen die Mitgliedstaaten das Mandat am 25. Februar, können die drängenden Gespräche mit London beginnen. Denn die Zeit ist knapp. Das betonen beide Seiten.

Einige offene Fragen aber bergen Konfliktpotential

Die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase läuft Ende Dezember aus. Ab Januar 2021 aber drohen Zölle und damit verbunden Kontrollen. Denn neben dem Konsens über die Grundrichtung gibt es in einigen Punkten offenen Dissens. Großbritannien ist vor allem die Abkehr von der Personenfreizügigkeit wichtig, dem Anlass für das Brexit-Votum. Auch wollen die Briten unabhängig von der EU eigene Regulierungen erlassen und Freihandelsabkommen mit Drittländern schließen. Gleichzeitig will das Land aber auch größtmögliche Zollfreiheit auf dem EU-Markt. Und genau hier liegt aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie eng die Zusammenarbeit sein soll, das Problem.

Die EU will im Sinne eines sogenannten »Level Playing Field«, also fairen und gerechten Wettbewerbs, Unternehmen und Verbraucher vor unfairem Wettbewerb durch künftig eventuell niedrigere britische Standards schützen. Das gilt nicht nur für Produkte, sondern unter anderem auch für Steuern oder Staatsbeihilfen. Neben der konkreten Ausgestaltung dieser Fragen muss geklärt werden, wie umfassend etwa das Abkommen neben dem Güterverkehr auch Dienstleistungen und den Kapitalverkehr erfassen soll. Auch muss Einigung darüber erzielt werden, ob und welche sektorspezifischen Regelungen es geben soll.

Für die EU ist zumindest klar, dass die Verbindung der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Markts – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – beibehalten bleibt. Will Großbritannien dieses für Personen einschränken, muss an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden – zum Beispiel durch Zölle auf Waren.

Bestehende EU-Abkommen zeigen Spielraum für Verhandlungen

In welchem Rahmen Einigungen möglich sind, zeigen bestehende EU-Abkommen – bei allen sind Zollkontrollen unerlässlich. Die stärkste Koordinierung nationaler Handelspolitik besteht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Er bietet den Partnern EU, Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein bis auf wenige ausgenommene Sektoren untereinander Zollfreiheit und Zugang zum EU-Binnenmarkt. Allerdings übernehmen die Partner auch automatisch alle EU-Änderungen an Regulierungen.

Große handelspolitische Souveränität des Partnerlandes bleibt unter dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erhalten. Auch Johnson sagte in seiner Rede Anfang Februar, dass er sich für die künftigen Beziehungen ein Freihandelsabkommen »ähnlich dem Kanadas« vorstellen könne. Die Partner können danach interne Regulierungen und Standards etwa zu Produktionsverfahren oder Kennzeichnungen unter Berücksichtigung des ohnehin vorgegebenen einheitlichen WTO-Rahmens für alle WTO-Mitglieder frei definieren. In diesem und vergleichbaren Drittstaatenabkommen wird jede einzelne Zolllinie getrennt und für jede Regulierung einzeln über eine Angleichung verhandelt. Kommt man zu keiner Einigung,  gelten beim Import weiterhin die Bestimmungen des Einfuhrlandes. An den Grenzen muss dann kontrolliert werden, ob die jeweiligen Importe den Standards entsprechen.

Erfahrungen mit pragmatischen Vereinbarungen nutzen

Um sich bis Ende 2020 auf ein handelspolitisches Rahmenabkommen einigen zu können, empfiehlt es sich, Erkenntnisse aus bereits beschlossenen Abkommen zu nutzen. Denn der Versuch, ein Abkommen bis zum Ende des Jahres zu schließen, ist sehr ambitioniert. Normalerweise liegt die Verhandlungsdauer bei mehreren Jahren, im Fall CETA waren es sieben.

Allerdings besteht im Fall EU–Großbritannien im Vergleich zu anderen Verhandlungen eine günstige Ausgangssituation: Sonst wird darüber verhandelt, wie Zölle gesenkt und produktspezifische Standards harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden können. Beim Brexit ist dieses Ziel aber die Ausgangslage. Nun geht es darum, wie in Zukunft mit eventuell voneinander abweichenden Regulierungen umzugehen ist – und wie eventuell einzelne Zölle zu definieren sind. Kurzum: Die Verhandlungstiefe ist geringer.

Doch wie können Kompromisslinien aussehen? Gegenleistung für freien Zugang zum Markt ist aus Sicht der EU, dass Großbritannien auch in Zukunft veränderte europäische Standards übernimmt – was es aktuell ablehnt.

Alternativ könnte ein Mechanismus der beidseitigen Angleichung verhandelt werden. Beide könnten sich zunächst für eine Übergangsphase auf einen »Alertmechanismus« einigen. Danach würden spezielle Detailverhandlungen für den konkreten Fall eröffnet, dass sich Regelungen voneinander entfernen, entweder durch Änderungen auf Seiten der EU oder Großbritanniens. Um diese Änderungen festzustellen, ist deren verlässliche Bekanntgabe (Notifizierung) nötig. Tritt der Fall ein, könnte man versuchen, die unterschiedlichen Standards entweder zu harmonisieren oder gegenseitig anzuerkennen. Gelingt dies nicht, müssten Grenzkontrollen und Einfuhrregelungen für die entsprechenden Produkte definiert werden. Für entsprechende Monitoring-Mechanismen und Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung gibt es zahlreiche Vorbilder, sowohl in bestehenden EU-Abkommen als auch auf WTO-Ebene.

Um der politischen Sensibilität des Themas Regulierung Rechnung zu tragen, könnten auch Branchen wie etwa Lebensmittel, die als Symbol der eigenen Regelungshoheit besonders wichtig erscheinen, von vorneherein ganz oder zunächst befristet vom Versuch der Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung ausgeklammert werden.

Mit viel gutem Willen kann ein Rahmenabkommen bis zum Jahresende gelingen – und ein harter Brexit verhindert werden. Dies aber wäre erst der Anfang weiterer, komplexer Verhandlungen.

Le plus grand avantage d’un autocuiseur, c’est qu’il réduit le temps nécessaire à la cuisson. Les autocuiseurs sont classés par génération, dont nous en sommes la troisième.

Première génération

Ce sont les plus anciens types d’autocuiseurs fournis avec une soupape porteuse de poids. Cette valve régule la pression à l’intérieur du récipient. Ces types d’autocuiseurs n’avaient qu’un seul mode de pression et étaient très bruyants, car ils sonnaient tout en relâchant la pression. Ils n’étaient pas fiables, car ils offraient très peu de caractéristiques de sécurité et étaient susceptibles d’exploser face à des pressions élevées.

Deuxième génération

Un type amélioré d’autocuiseur avec des fonctionnalités plus récentes et une sécurité améliorée que les anciens autocuiseurs. La soupape à ressort remplace les soupapes portantes. Les autocuiseurs de deuxième génération utilisent des indicateurs pour déterminer les niveaux de pression à l’intérieur du pot. De plus, ils ne dégagent pas de vapeur tant que le couvercle n’est pas ouvert. Avec un sélecteur de pression en place, le comportement bruyant est éliminé, en plus d’un contrôle facile de la pression. La plupart des autocuiseurs de cuisinière sont basés sur la deuxième génération qui combine le style traditionnel et moderne.

Autocuiseurs électriques

Celles-ci sont également appelées autocuiseurs de troisième génération. Ils sont livrés avec une source électrique dans la base qui régule la pression et la température alimentant une ligne électrique. Ces cuisinières électriques reposent elles aussi sur une soupape à ressort et offrent des réglages de pression doubles ainsi qu’une option de minuterie et la possibilité de garder les aliments au chaud. Malheureusement, ce type d’autocuiseurs ne peut pas être mouillé par l’eau froide pour libérer rapidement le couvercle. De plus, vous devez être prudent lorsque vous travaillez avec eux, car ils libèrent de la vapeur à l’aide de minuscules vannes. Ce qui est grandement brûlant, à un certain degré de pression. Avec des fonctionnalités automatisées, l’autocuiseur électrique élimine le besoin de surveillance de l’appareil. Il est facile à utiliser et à définir les paramètres de cuisson.

Certains autocuiseurs offrent des fonctions simples ou multiples qui présentent des options et une variété de choix. Il est économique d’utiliser un appareil multifonction.

L’article Les différents types d’autocuiseurs est apparu en premier sur RMES.

Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
 

Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
 

Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
 

Trotz der seit einem Jahr andauernden Massenproteste ist das algerische Regime weder kollabiert noch hat es zu massiver Gewalt gegriffen. Das Land kommt aber auch nach der höchst umstrittenen Wahl des neuen Präsidenten Abdelmajid Tebboune im Dezember nicht zur Ruhe. Dieser wie auch Teile seines Kabinetts stammen aus dem Umfeld des infolge der Proteste im April 2019 zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Schon deshalb mangelt es ihnen an Akzeptanz. Zudem spricht vieles dafür, dass das Zentrum der Macht nach wie vor eher beim Militär als beim Präsidenten liegt.

Derweil protestieren jede Woche nach wie vor Zehntausende friedlich für einen demokratischen Wandel und Rechtsstaatlichkeit, gegen den als illegitim betrachteten neuen Präsidenten und für den Rücktritt aller Personen, die korrupten Netzwerken der Bouteflika-Ära angehörten. Die konstante Mobilisierung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Denn der Protestbewegung fehlen sowohl Organisations- und Führungsstrukturen als auch handfeste Erfolge hinsichtlich politischer Reformen.

Auch wenn das Regime bislang die Zügel in der Hand hält, stellt sich angesichts der Ausdauer und Entschiedenheit der Protestbewegung, dem sogenannten Hirak, die Frage, wer resilienter sein wird: das Regime oder der Hirak?

Strategien der Regierung: Zuckerbrot und Peitsche

Präsident Tebboune ringt seit seinem Amtsantritt um Legitimität. Die Signale des Regimes oszillieren zwischen demokratischem Reformversprechen und autoritärer Kontinuität, zwischen Kooptation und Repression. So leitet der Präsident Schritte zur Verfassungsreform ein, ließ knapp 10.000 Gefangene frei und kündigte an, den Anti-Korruptionskampf zu intensivieren, die Verwaltung zu straffen und die Start-Up-Kultur zu stärken. Mehrere mit dem Hirak sympathisierende Personen wurden in die Regierung berufen. Im Kontrast zu den positiven Signalen Tebbounes stehen indes weiterhin Verhaftungen von Aktivisten und die Tatsache, dass prominente Regimekritiker nach wie vor im Gefängnis sitzen. Der neue Präsident und Generalstabschef versuchen, genauso wie ihre Vorgänger, den Hirak zu spalten und zu diskreditieren, indem sie nationalistische Gefühle instrumentalisieren, Berbersymbole diskriminieren, mit Sicherheitsängsten spielen und die Protestierenden beschuldigen, von außen gesteuert zu sein. Das Regime setzt ganz offensichtlich auf das Verpuffen der Proteste – ohne sich die Finger durch hartes Eingreifen der Sicherheitskräfte schmutzig zu machen.

Spaltung und Ritualisierung als Gefahren für den Hirak

So einfach dürfte diese Rechnung indes nicht aufgehen. Zu den zentralen Errungenschaften des Hirak gehört die Re-Mobilisierung und Re-Politisierung einer Gesellschaft, die lange Jahre von bürgerlichem Engagement abgehalten worden war: durch Demonstrationsverbote, Sicherheitsorgane, das Trauma des Bürgerkriegs der 1990er Jahre sowie großzügige staatliche Alimentierung. Den Rückzug Bouteflikas sowie die Korruptionsprozesse gegen politische und wirtschaftliche Eliten hat der Hirak als Etappensiege verbucht.  Solange kein glaubwürdiger demokratischer Wandel in Sicht ist, will er weiter mobilisieren.

Ohne klaren Gegenentwurf zu Tebbounes »Reformagenda« und ohne Organisationsstruktur laufen die wöchentlichen Märsche aber das Risiko, zum Selbstzweck zu werden. Sie bieten dem Regime Einfallstore für Kooptation und Manipulation. So herrscht bereits profunde Uneinigkeit darüber, wie mit Dialogangeboten des Regimes umgegangenen werden und wie viel (kulturelle) Diversität das künftige Gesellschaftsmodell beinhalten soll. Nicht zuletzt könnten mit wachsender Wirtschaftskrise sozio-ökonomische Forderungen die politischen überschatten.

Allerdings kann das Regime nicht mehr wie in der Vergangenheit sozialen Frieden kaufen. Algerien hat es bislang verpasst, die Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu reduzieren, die über 90 Prozent der Exporteinnahmen ausmachen. Diese sinken seit 2014 und lassen die Devisenreserven schwinden. Nun haben die landesweiten Proteste, die Inhaftierung von Konzernchefs im Zuge der Antikorruptionskampagne sowie Importrestriktionen zu massivem Stellenabbau geführt und die Wirtschaftskrise verstärkt. Selbst sofort eingeleitete Reformen könnten eine sozio-ökonomische Krise kaum mehr abwenden.

Perspektiven: Risiko eines dysfunktionalen Staates

Bei allen möglichen Zukunftsszenarien dürfte daher die Wirtschaftslage ausschlaggebend sein. Die aktuellen politischen Reformversprechen von Präsident und Regierung, der so genannte »New deal for a new Algeria«, können vor diesem Hintergrund als Flucht nach vorne gesehen werden. Dabei ist ein Unfall von oben durchaus möglich: Die angekündigten Reformen entgleiten der Kontrolle des Regimes und führen zu einer demokratischen Transition. Paradoxerweise könnte das verbreitete Misstrauen gegen die Regierung eine solche Dynamik verhindern: Selbst wenn das Regime – oder ein Teil davon – es mit politischen Reformen ernst meinen sollte, würden es viele Algerier und Algerierinnen nicht glauben und möglicherweise gar die Umsetzung erschweren.

Umgekehrt ist eine Verstärkung des autoritären und militärischen Charakters des Systems ebenfalls denkbar, etwa wenn Spillover-Effekten aus Libyen, massive sozio-ökonomische Aufstände oder die Radikalisierung eines harten Kerns des Hirak den »Hardlinern« im Regime einen Vorwand für mehr Repression geben.

Wahrscheinlicher aber ist: Das Regime kauft sich durch Reformversprechen Zeit. Stabilisierungsängste und wirtschaftliche Sorgen in der Bevölkerung verstärken die Angst vor politischen Experimenten wieder,  und der Hirak wird schwächer. Politische Blockaden und Legitimitätsdefizite verhindern essentielle Reformen und führen zu einer hohen Dysfunktionalität des Staates und im schlimmsten Fall zu Staatsversagen. In diesem Fall hätten sich weder Regime noch Hirak als resilient erwiesen.

Bei all diesen Entwicklungen sind europäische Staaten aufgrund der verbreiteten algerischen Angst vor externer Einmischung weitgehend zum Beobachterstatus verdammt. Der Drahtseilakt für Deutschland und die EU wird folgender sein: Stabilitätsinteressen in Nordafrika zu verfolgen und Algerien, falls gewünscht, bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen – ohne dabei den Kampf der Algerierinnen und Algerier für Teilhabe, Freiheit und Demokratisierung durch eine Stärkung des algerischen Regimes zu unterminieren.

Eine Chronologie der Protestbewegung in Algerien seit Februar 2019 von Luca Miehe finden sie hier.

Dieses »Kurz gesagt« wurde auch auf qantara.de veröffentlicht.

Der Bundestag hat heute Verschärfungen der Mietpreisbremse und deren Verlängerung bis 2025 beschlossen. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef und Immobilienökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Mietpreisbremse wird häufig als zahnloser Tiger wahrgenommen, da auch seit ihrer Einführung vor fünf Jahren die Mieten weiter gestiegen sind. Tatsächlich ist die Regulierung aber besser als ihr Ruf: So zeigen die Daten, dass der Mietenanstieg durch die Mietpreisbremse moderat verlangsamt wurde. Sie hat auch nicht wie vielfach befürchtet dazu geführt, dass die Neubautätigkeit Schaden genommen hätte – im Gegenteil: Die Ausnahme von Neubauten hat Investitionen in diesem Marktsegment attraktiver gemacht und die Bereitschaft, dort zu investieren, erhöht. Die nun beschlossenen Veränderungen der Regularien dürften zudem die Durchsetzung des Gesetzes erleichtern. Vor allem die Begründungspflicht für die Miethöhe verbessert die Transparenz für Mieterinnen und Mieter. Die rückwirkende Erstattung zu viel bezahlter Mieten nimmt den ökonomischen Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten. Damit schließt die Bundesregierung wichtige Lücken im Gesetz. Sie sollte sich allerdings nicht auf der reinen Regulierung des Marktes ausruhen. Denn eine Preisregulierung kann die Schlangen vor freien Wohnungen nicht verkürzen. Die reale Wohnungsknappheit lässt sich nur mit zusätzlichem Wohnraum lösen. Die durch die Mietpreisbremse gewonnene Atempause wurde bislang nicht in ausreichendem Maße genutzt, um das Angebot, gerade auch an bezahlbaren Wohnungen, deutlich zu erhöhen. Letztlich braucht es vor allem Angebote für die unteren Einkommensschichten, deren Wohnkostenbelastung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist.

Multilateralismus erscheint angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der Weltpolitik und ihrer strukturellen Gegebenheiten (nationalstaatliche Souveränität, Machtdiffusion) als eine geradezu unerlässliche Form der internationalen Diplomatie. Dennoch ist er (scheinbar) umstritten: So steht er gegenwärtig unter Beschuss ins­besondere des Weißen Hauses und des State Departments, während sich andererseits sowohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping als auch sein russischer Amtskollege Wla­dimir Putin als Befürworter und Verteidiger des Multilateralismus geben. Bei dem Streit geht es allerdings nicht um Multilateralismus als diplomatische Verfahrens­weise, sondern im Kern um die Frage, welche Prinzipien, Werte und Organisationen die internationale Ordnung bestimmen und damit die internationale Politik prägen sollen. Zugleich werden inhärente Schwierigkeiten und Grenzen des Multilateralismus oft unter-, seine Möglichkeiten überschätzt. Um Multilateralismus möglichst wirksam zu betreiben, bedarf es darum einer realistischen Bewertung seiner Voraus­setzungen und des klugen Umgangs mit den Eigenheiten multilateraler Politik.

Eine Recherche der Washington Post, des ZDF und des Schweizer Fernsehen förderte zutage, dass die Schweizer Firma Crypto AG, lange Zeit Marktführerin im Bereich von Verschlüsselungsgeräten, die Verschlüsselungsverfahren in einigen ihrer Chiffriermaschinen absichtlich geschwächt hat. Dies geschah wohl im Auftrag der amerikanischen CIA und des deutschen BND und trug den Codenamen Operation Rubikon. Über diese absichtlich platzierte Hintertür konnten CIA und BND die vermeintlich sicher verschlüsselte Kommunikation zahlreicher Regierungen dieser Welt abhören, die die Produkte der Firma einsetzten. Zu den Abnehmern der manipulierten Geräte gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Iran, Argentinien, Panama, aber auch der Vatikan oder verbündete Staaten wie Italien, Österreich und Spanien.

Staaten spionieren

Zunächst einmal ist es keine Überraschung, dass Staaten sich gegenseitig ausspionieren. In Nachrichtendienstkreisen ist dies keine Schande, es sei denn man wird dabei erwischt. Auch das Manipulieren bzw. Knacken von kryptografischen Protokollen gilt als Kerngeschäft von Nachrichtendiensten. Man denke etwa an den britischen Nachrichtendienst GCHQ, der die Enigma-Verschlüsselungs-Maschine der Nazis knackte. Historisch betrachtet konnten so immer wieder wertvolle Informationen gesammelt werden. Durch die platzierte Hintertür in der Crypto-AG-Hardware konnten auch BND und CIA hilfreiche Erkenntnisse über weltpolitische Ereignisse sammeln: etwa über die Geiselnahme in der iranischen US-Botschaft im Jahr 1979 oder über Bewegungen der argentinischen Marine im Falkland-Krieg 1982. Dies half, gezielt zu reagieren und kurzfristige, nationale Sicherheitsinteressen zu befriedigen. Operation Rubikon gilt damit als eine der erfolgreichsten Spionageoperationen des Kalten Krieges.

Veränderte Rahmenbedingungen

Welche Lehren können wir aus der Operation Rubikon, die nach Berichten des SFR noch bis 2018 lief, für heutige Debatten ziehen? Bei der Beurteilung der Legitimität manipulierter Verschlüsselungstechnik ist ausschlaggebend, dass sich die Rahmenbedingungen gegenüber dem analogen Zeitalter des Kalten Krieges mit der Digitalisierung maßgeblich geändert haben. Kryptografie ist keine geheime Militärtechnologie mehr, sondern allgegenwärtig. Unsere Kommunikation über Messenger wie WhatsApp ist verschlüsselt, damit unbeteiligte Dritte sie nicht abschöpfen können. Smarte, digitale Stromnetze kommunizieren verschlüsselt, damit der Stromfluss nicht sabotiert werden kann. Anders als im analogen Zeitalter sind nicht mehr nur Regierungen auf Kryptografie angewiesen, sondern Milliarden von Menschen. Verschlüsselung ist damit ein Grundpfeiler für die erfolgreiche Digitalisierung geworden. Aus diesem Grund sorgen wir uns zu Recht, dass der chinesische Mobilfunkhersteller Huawei absichtlich Spionage- oder Sabotagehintertüren in die softwaregetriebene 5G-Mobilfunkinfrastruktur einbauen könnte. Ein Mobilfunknetz ist kritische Infrastruktur, da darüber immer mehr entscheidende gesellschaftliche Funktionen gesteuert werden, von Autos bis »Milchkannen«. Diese Infrastruktur muss so sicher wie möglich sein, und gute Verschlüsselung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wenn 5G-Mobilfunkkommunikation quasi ab Werk gut verschlüsselt wäre, könnten chinesische Nachrichtendienste diese weniger leicht abhören.

Hintertüren bei WhatsApp und 5G

Dagegen wehren sich aber auch westliche Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden: Sie wollen, wie im Fall Crypto AG im Kalten Krieg, weiterhin Löcher in an sich sichere Verschlüsselungssysteme schlagen. Aus dem deutschen Innenministerium kommen regelmäßig Forderungen nach platzierten Hintertüren in der Verschlüsselungssoftware von Messengern wie WhatsApp. Kommunikationsunternehmen werden aufgefordert, Sicherheitslücken in ihre Verschlüsselungstechnologie einzubauen oder diese bewusst offenzulassen, damit Sicherheitsbehörden Terroristen überwachen können. Auch mit Blick auf die nächste Mobilfunkgeneration »5G« lobbyieren Nachrichtendienste und Strafverfolger weltweit dafür, dass diese keine zu starke Verschlüsselung enthalten darf. Sie fordern rechtlich abgesicherte Zugangsschnittstellen (»lawful access«) zur 5G-Technik, damit sie weiterhin Kommunikationsdaten bei Service-Providern auslesen können.

Dabei wird ignoriert, dass diese bewusst angelegten Hintertüren bzw. Schnittstellen von jedem ausgenutzt werden können, der die zugrundeliegende Schwachstelle findet. Die amerikanischen Dienste nutzen bereits seit 2004 Cyber-Fähigkeiten, um »lawful access«-Schnittstellen bei Privatunternehmen anzugreifen und so die Kommunikation anderer Länder abzufangen. Da solche digitalen Angriffstools immer mächtiger und billiger werden und über unregulierte schwarze und graue Märkte immer schneller verfügbar sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch China, Nordkorea, Iran oder sogar kriminelle Hacker diese Fähigkeiten erlangen werden. Dies belegen zumindest die Erfahrungen mit vergangenen, aber immer noch eingesetzten, Mobilfunkstandards wie GSM (2G). Ein anderes Beispiel ist der Pegasus-Trojaner, der auf einer Schwachstelle in WhatsApp basiert. Dieser Spionagetrojaner wird sowohl von autoritären Regimen, westlichen Polizeibehörden, aber auch von mexikanischen Drogenkartellen genutzt, um verschlüsselte Kommunikation abzuhören. Jüngstes Opfer: der Amazon-CEO Jeff Bezos

Plädoyer für einen Richtungswechsel

Wir können nicht glaubwürdig vor chinesischen Hintertüren in Mobilfunktechnik warnen und im gleichen Atemzug selbst welche einbauen. Damit schlagen wir bewusst Löcher in eine kritische Infrastruktur. Wer heutzutage Hintertüren in Verschlüsselung einbaut, egal ob bei WhatsApp oder 5G, setzt Milliarden von Menschen enormen Risiken aus. Damit werden hohe IT-Sicherheitsstandards, die wir zur Abwehr von Hackern und fremden Nachrichtendiensten brauchen, für kurzfristige, nationale Sicherheitsinteressen geopfert. Insbesondere in den USA zeichnet sich allerdings ein zaghafter Richtungswechsel ab: Dort argumentieren ehemalige Nachrichtendienstchefs, dass Amerika mit guter Verschlüsselung sicherer ist, als mit absichtlich geschwächter. Es wird Zeit, dass dieses neue Denken auch in anderen demokratischen Ländern Einzug erhält. Das sollte die Lehre aus der Operation Rubikon sein.

Dieses »Kurz gesagt« wurde auch unter netzpolitik.org veröffentlicht.

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“Policing is about interaction, and if you are looking for lasting sustainable peace, then interaction, engagement, conversation, dialogue are very important. It is policing that enables this political process,” said Boniface Rutikanga, a former United Nations peacekeeper and now police adviser to the Permanent Mission of Rwanda to the UN.

Mr. Rutikanga was speaking to a February 13th IPI policy forum, cosponsored by the Permanent Mission of Italy to the UN, launching the IPI policy paper Protection through Policing: The Protective Role of UN Police in Peace Operations by Charles T. Hunt. The paper examines the role of UN Police (UNPOL) in the protection of civilians (POC) and identifies UNPOL’s contributions and comparative advantages, as well as the challenges it faces.

Dr. Hunt explained that while police have contributed to protection of civilians since the emergence of the POC mandate, they had more recently been thrust into the frontlines of some of protection efforts in places like Darfur, Congo, South Sudan, and the Central African Republic, often in densely populated environments. Despite the fact that police provide “unique capabilities and expertise,” and that it is “arguably ingrained in this idea that police’s inherent function is to serve and protect,” missions have “generally undervalued or overlooked some of these protective roles of police, often relying more on militarized approaches to protection,” he said. UNPOL often appear as an afterthought, and tend to remain in the shadow of military components.

Listing some of the comparative advantages that UNPOL officers have over their military or civilian counterparts, Dr. Hunt said they were more skilled at tackling threats when violence does not involve the sustained use of military weaponry, better placed to play a deterrent role, and well positioned to partner with a range of others to protect civilians and establish trust with national law enforcement agencies and the local populations, giving them some ownership over a sustainable protective environment.

Among the challenges he cited were a “lack of clarity in the scope of the mandate,” especially in contexts where UNPOL can use all necessary means to protect civilians but does not have an executive mandate, and poor coordination where the line between criminal and military threats becomes “blurry.” He also mentioned the risks of technical approaches to capacity-building which can perpetuate, rather than transform, politicized security sectors, and instances where the UN mission gets “trapped” in partnerships with the host governments that end up “exposing and imperiling” civilians.

Dr. Hunt said that despite the “significant” contributions that police made to protecting civilians, there are still perennial issues of capabilities, capacity and tools, including the “insufficient quantity, quality, and flexibility of UNPOL assets and resources.” He added, “POC is still not really in the bloodstream of police on the ground at all levels. Police can do a lot more to leverage their comparative advantages, strengthen their contribution, and help UNPOL meet the growing recommendations for their role.” Dr. Hunt recommended that UNPOL have a clearer voice in decision-making processes, and adequate monitoring and evaluation systems to inform planning and gauge their impact, among other recommendations proposed in his paper.

Namie Di Razza, Senior Fellow at IPI’s Brian Urquhart Center for Peace Operations and head of IPI’s POC Program, noted that one of the program’s objectives was to “clarify the roles and responsibilities of the different actors involved in the implementation of POC and for a better use of tailored approaches, including armed and unarmed strategies.” Adding that police should be “fully integrated” in protection strategies, she observed that “in times of peace, the police are the main actor handling public security and public order, and their core function is often defined by the mantra ‘to serve and protect.’” She commended Dr. Hunt’s paper for highlighting ways to “strengthen people-centered and community-oriented approaches in peacekeeping and alternative options to heavy military presences for future peace operations models.”

Shaowen Yang, Deputy Police Adviser, Police Division, UN Department of Peace Operations, noted that there are nearly 8,700 UNPOL personnel in nine peacekeeping operations and seven special political missions (SPMs) contributing support to member states in realizing “effective, efficient, representative, responsive, and accountable police service” that serve the population.

He pointed out that in most countries, police are regarded as a “service” rather than a “force,” and that “policing must be entrusted to civil servants” obligated to respect and protect civilian lives, and operating within a legal framework based on the rule of law.” In his remarks, he highlighted the vision of UNPOL, seeking to build a police that is “modern, agile, flexible, transparent, accountable… people-centered, right-based.” UNPOL therefore acts as a promoter of international human rights norms in the host country, and pursues its mandate in compliance with the Human Rights Due Diligence Policy (HRDDP).

Rania Dagash, Head of the Policy and Best Practices Service, Division of Policy, Evaluation and Training, UN Department of Peace Operations, emphasized that since the first POC UN Security Council Resolution twenty years ago, there has been considerable growth for police in POC. “We highlight not just the criticality of the police component in POC but emphasize the community orientation of policing, the patrolling of our vulnerable communities… It is undervalued, it is under tapped, and often overlooked.” Echoing the words of Mr. Rutikanga, she said, “Police contribute to dialogue and engagement, which is fundamentally a political role” as they help promote and advocate protection priorities with national and local stakeholders.

As examples of their effectiveness, Ms. Dagash said that in the Democratic Republic of the Congo and Mali, UN police had prevented turmoil between host state police and civilians in election contexts, in South Sudan UN police had prevented outbreaks of violence among the 200,000 internally displaced people there, and in Gao in Northern Mali, UNPOL had played a major role in enabling cooperation between the local population and local leaders. “UNPOL created networks for information sharing that allowed the local population and national authority to make decisions together,” she said. She also warned against substituting uniformed soldiers with police. “Police and military are suited for different functions. Police should not be seen as a cheaper or easier tool for military function.”

In remarks preceding the discussion, Stefano Stefanile, Deputy Permanent Representative of Italy to the UN, stressed the central importance of UNPOL to peace operations. “UN policing is an instrumental factor that establishes the link between peacekeeping and peacebuilding,” he said. “UN policing is at the core of the spirit and philosophy of the A4P (Action for Peacekeeping) reform proposed by the Secretary-General. UNPOL serves to restore mutual trust among communities to favor reconciliation.”

Ms. Di Razza moderated the discussion.

Since first deployed in 1960, United Nations police (UNPOL) have consistently been present in UN missions and have become increasingly important to achieving mission objectives. Since 1999, these objectives have often included the protection of civilians (POC), especially in places like the Central African Republic, Darfur, the Democratic Republic of the Congo, Mali, and South Sudan. But despite its rise in prominence, the protective role of UNPOL is generally undervalued and regularly overlooked, and missions have tended to overly rely on militarized approaches to POC.

This report examines the roles and responsibilities of UNPOL regarding POC. It outlines UNPOL’s contributions to POC and perceived comparative advantages, using examples of their role as compeller, deterrent, partner, and enabler. It also identifies and draws lessons from challenges to police protection efforts, including ambiguous mandates, policies, and guidance; poor coordination; problematic partnerships; and deficits in capabilities, capacities, and tools.

Drawing on these lessons from past and current deployments, the report proposes recommendations for how member states, the Security Council, the UN Secretariat, and field missions can improve UNPOL’s efforts to protect civilians going forward. These recommendations include:

• Clarifying the role of UN police in POC through mandates, policies, guidance, and training to align the expectations of UN peace operations, the Secretariat, and member states for what UNPOL are expected to do;
• Involving all UN police in POC and giving them a voice in decision making and planning to infuse whole-of-mission POC efforts with policing perspectives and empower UNPOL to act more readily;
• Enhancing partnerships between UN police, host states, and other mission components to enable more responsive, better coordinated, and more comprehensive approaches to POC; and
• Providing more appropriate and more flexible capabilities, capacities, and tools to address critical capabilities gaps and adapt existing resources to better meet UNPOL’s latent potential for POC.

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Dans le cadre de notre opération de chiffrage des élections municipales et communautaires de mars 2020, nous offrons, pour chacune des onze plus grandes villes de France, une photographie de sa situation pour sept thématiques identifiées, à travers une série d’indicateurs. Ces derniers, rapportés à la population, permettent dans certains cas des comparaisons entre les villes. Nous proposons ici une synthèse des éléments tirés de cette analyse par ville en nous…

Soziale Kohäsion ist eine Voraussetzung für friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaften. Die Frage, was Gesellschaften zusammenhält und welche Politik soziale Kohäsion stärkt, wird auf nationaler und internationaler Ebene immer prominenter diskutiert. In diesem Briefing Papier wird der unterschätzte Beitrag von Steuer- und Sozialpolitik zur sozialen Kohäsion erörtert.
Es ist offensichtlich, dass öffentliche Einnahmen und Sozialpolitik untrennbar miteinander verknüpft sind. Insbesondere werden öffentliche Einnahmen benötigt, um ehrgeizigere Sozialpolitik (wie bspw. soziale Sicherungssysteme oder umfassenden Gesundheitsversorgung) zu finanzieren und es den Ländern zu ermöglichen, Ziele wie etwa die der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 zu erreichen. Auch kann eine bessere Sozialpolitik die Akzeptanz für höhere Steuern und Gebühren steigern. Darüber hinaus kann die bessere Verzahnung von öffentlichen Einnahmen und Sozialpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kohäsion leisten.
Um diese Zusammenhänge zu beleuchten, ist das Konzept des „Fiskalvertrags“ ein sinnvoller Ausgangpunkt. Dieses Konzept basiert auf der Grundidee, dass Regierungen öffentliche Leistungen gegen Einnahmen tauschen. Fiskalverträge können anhand von zwei Dimensionen charakterisiert werden: (i) dem Grad der Zustimmung, d.h. der Anzahl der Akteure und Gruppen, die den Fiskalvertrag akzeptieren und ideal-erweise proaktiv unterstützen, und (ii) dem Grad der Beteiligung, d.h. dem Anteil der Bevölkerung, der als Steuerzahler, als Begünstigter der Sozialpolitik oder beides beteiligt ist. In vielen Entwicklungsländern ist die Beteiligung entweder aufgrund von staatlicher Unfähigkeit oder verzerrtem Handeln zum Vorteil von Eliten eher gering.
Angesichts der verbreiteten Auffassung, dass Politik ungerecht und ineffizient ist, ist auch der Grad der Zustimmung gering. Gerade in diesem Zusammenhang sind Interventionen auf beiden Seiten des öffentlichen Haushalts von zentraler Bedeutung und können einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss über den fiskalischen Bereich hinaus haben.
Wir argumentieren, dass Entwicklungsmaßnahmen zu Steuererhebung und Sozialpolitik einen großen Einfluss auf den Fiskalvertrag und darüber hinaus ausüben. Wir identifizieren insbesondere drei Mechanismen, die Sozialpolitik und Steuererhebung verknüpfen und mit deren Hilfe politische Entscheidungsträger den Fiskalvertrag und damit soziale Kohäsion stärken können:

1. Steigerung der Wirksamkeit und Ausdehnung von öffentlicher Sozialpolitik. Diese Maßnahmen können die Wahrnehmung des Staates durch die Bürger verbessern, ihre Bereitschaft zur Entrichtung von Steuern erhöhen und damit die öffentlichen Einnahmen steigern.
2. Verbreiterung der Steuerbasis. Dies wird neue Einnahmen generieren, die neue Sozialpolitiken finanzieren können. Noch wichtiger ist, dass sie die Beteiligung am Fiskalvertrag erhöht, was wiederum zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht bei der Nutzung öffentlicher Mittel führen kann.
3. Verbesserung der Transparenz. Dies kann öffentliche Debatten zur Nutzung von Steuereinahmen anregen und die Wahrnehmung des Fiskalsystems durch die Bevölkerung beeinflussen. Hierzu sind Regierungskampagnen nützlich, die über die wichtigsten Merkmale der geplanten Politik informieren, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Monitoring- und Evaluierungssystems.