Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie kann wissenschaftsbasierte Politikberatung ihre wissenschaftliche Integrität und politische Relevanz gleichermaßen sicherstellen? Aufgeworfen hat diese Frage zuletzt die Corona-Krise. Zu Beginn der Pandemie stieg die Nachfrage nach Beratung steil an, und zwar sowohl in der Politik als auch der Öffentlichkeit. In fachlicher Hinsicht ging es dabei zunächst um medizinische und gesundheitspolitische Aspekte: Welche Maßnahmen sind am besten dafür geeignet, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen? Wie lange wird es dauern, bis ein Impfstoff bereitsteht? Wie kann man eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern? Parallel dazu baute sich rasch ein immer größeres Beratungsangebot auf, das sich mit verschiedensten Facetten der Krise befasste: Wie wirkt sich Homeschooling auf Familien aus? Welche Konsequenzen wird die Pandemie für die internationale Ordnung haben? Wann werden ihre ökonomischen Folgen überwunden sein?

Von der Politik wurde der »Expertise-Boom« zunächst als »Stunde der Erklärer« gewürdigt. Im Krisenverlauf wurde jedoch deutlich, dass die steigende Nachfrage nach Beratungsleistungen sich nicht automatisch in eine höhere Wertschätzung übersetzt – oder gar in größeres Vertrauen in die Ratschläge und Empfehlungen der Fachleute. Stattdessen mehrten sich Skepsis und Zweifel in Öffentlichkeit und Politik. Kritisiert wurde die Uneinigkeit unter Expertinnen und Experten, etwa mit Blick auf epidemiologische Schutzmaßnahmen wie die Mund-Nase-Bedeckung, aber auch, dass sie ihre Einschätzungen und Empfehlungen abänderten, wenn neue Informationen vorlagen. Fachlicher Rat, so der Eindruck der Skeptiker, stellt keine belastbare Basis für politische Maßnahmen dar, was seine Relevanz zwangsläufig mindert.

Eine kürzlich erschienene Umfrage, die danach fragt, wie die Pandemie sich auf die öffentliche Meinung in neun EU-Mitgliedstaaten auswirkt, dokumentiert das Ausmaß der gesellschaftlichen Skepsis. Demnach hat die Mehrheit der Befragten kein Vertrauen in die Unabhängigkeit von Fachleuten. Nur 35 Prozent von ihnen betrachten Expertise als hilfreich. Mehr als 60 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass Fachwissen durch die Politik instrumentalisiert, wenn nicht sogar manipuliert wird. Der Befund bestätigt Analysen der Brexit-Entscheidung und der amerikanischen Präsidentschaftswahl von 2016. Sie zeigen, dass die mit fachlicher Autorität ausgesprochenen Warnungen vieler Expertinnen und Experten vor den Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU oder einer Regierung Trump als Parteinahme eingeordnet wurden. Dies trug zur Mobilisierung des Leave-Lagers bzw. der Republikaner in den USA bei. Ausgerechnet ein Politiker, der britische Justizminister Michael Gove, brachte es auf den Punkt. Als er nach wissenschaftlicher Unterstützung für die Leave-Kampagne gefragt wurde, antwortete er: »People have had enough of experts«. Schließlich lägen sie mit ihren Ratschlägen häufig falsch.

Insbesondere die professionelle Politikberatung von Forschungsinstituten oder wissenschaftlichen Think Tanks ist damit konfrontiert, dass ihre Empfehlungen von konkurrierenden politischen Lagern je nach Übereinstimmung mit deren Positionen entweder vereinnahmt oder zurückgewiesen werden. Ob es um den Klimawandel, die Weltfinanzkrise oder Flucht und Migration geht, stets gerät wissenschaftliche Expertise zwischen die politischen Fronten. In der Branche wird deshalb intensiv darüber nachgedacht, wie sich das Verhältnis zu Politik und Öffentlichkeit entkrampfen lässt. Als mögliche Lösung wird über eine bessere Zusammenarbeit von Think Tanks und Politik diskutiert, etwa durch mehr Personalaustausch mit der Administration. Als Vorbild hierfür wird die ausgeprägte »Drehtür-Kultur« in den USA angeführt – von der Wissenschaft in die Politik und beim nächsten Regierungswechsel wieder zurück, was den Wissenstransfer zwischen beiden Sphären befördere. Aber gerade der Blick über den Atlantik verdeutlicht die Problematik: Je stärker dort die politische Polarisierung ausfällt, desto offener wird die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Expertise in Zweifel gezogen. Wissenschaftsbasierte Beratung wird zu einer Waffe im politischen Wettbewerb, selbst wenn sich seriöse Think Tanks um Neutralität bemühen. Die Rede ist von »weaponizing science«: Gegen jede Expertise lässt sich Gegenexpertise mobilisieren.

Die Entwicklung in den USA mahnt zudem, dass auch ein zweiter Vorschlag, der wissenschaftlicher Expertise mehr Glaubwürdigkeit verschaffen soll, kontraproduktiv sein könnte: nämlich verstärkt den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen, um diese über politische Alternativen samt ihren Konsequenzen und Kosten zu informieren. Die Folge: mehr Publikumsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, weniger akribisch erstellte Studien. Obendrein ist das Risiko, dass auch solche Bemühungen als Vereinnahmung der Beratung durch die Politik wahrgenommen werden, sehr hoch.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen mögen in den »guten alten Zeiten« der Politikberatung zielführend gewesen sein. Mittlerweile legt die verfügbare Evidenz nahe, dass ihre Umsetzung weder die politische Relevanz noch die öffentliche Glaubwürdigkeit erhöht. Maßgebliche Kriterien für gute wissenschaftsbasierte Politikberatung sind heute viel eher Transparenz mit Blick auf Finanzierung, Organisationsstrukturen und Forschungsprogramm sowie rigide Qualitätssicherungsmaßnahmen sowohl für die wissenschaftliche Arbeit als auch die eigentliche Beratungstätigkeit. Darüber hinaus sollten sich Expertinnen und Experten über die eigene politische Rolle klarer werden. Institutionell geht es darum, deutlich zu machen, dass wissenschaftliche Politikberaterinnen und –berater unterschiedliche Perspektiven auf ein Thema einnehmen und damit zu unterschiedlichen Schlüssen kommen können. Erkennbare Multiperspektivität kann helfen, dem Eindruck der Vereinnahmung entgegenzuwirken. Schließlich muss sich die Branche offen mit vermeintlichen und tatsächlichen Irrtümern auseinandersetzen, da (scheinbare) Fehlschläge häufig als Argument genutzt werden, um Expertenrat grundsätzlich abzulehnen. Das ist alles andere als angenehm, gehört aber zur Selbstaufklärung der wissenschaftsbasierten Politikberatung. Gelingt diese, sollte sich fast von selbst eine angemessene Distanz zwischen Beratung und Politik ergeben, die Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Relevanz sichert.

El anuncio de un acuerdo de asociación estratégica con Irán pone en evidencia la voluntad de China de asumir un papel geopolítico más decidido, incluso si ello implica desafiar a EEUU directamente.

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Poste à pourvoir à partir du 18 septembre

• Le contrôle et le suivi du budget
• Suivi des prestataires et fournisseurs : Règlement -…

La vie politique allemande est longtemps restée étrangère aux mises en scène grandioses ou tragiques dont la France a le secret. À l’exception de Marcus Söder, le Ministre-Président de Bavière qui dépoussière à l’occasion la galerie des glaces du Château d’Herrenchiemsee, les dirigeants allemands ne s’entourent pas de cette pompe d’ancien régime que les ors de la République en France ne cessent de rappeler. Et bien qu’une scène alternative essentiellement ancrée à…

Ce jeudi 3 septembre, le Premier ministre Jean Castex a détaillé l’intégralité du plan de relance français, intitulé "France Relance". Ce sont ainsi 100 milliards d’euros qui vont être débloqués entre 2021 et 2022, à travers 70 mesures réparties en trois piliers : transition énergétique, relocalisation industrielle, cohésion sociale et territoriale. Au-delà des grandes masses en jeu, que peut-on attendre de ce plan de relance ? Saura-t-il restaurer la confiance…

La diplomatie chinoise s’est lancée dans une partie de cache-cache avec l’Union européenne en préparation du prochain sommet virtuel entre le président Xi Jinping et les dirigeants européens - Ursula von der Leyen, Charles Michel et Angela Merkel, ce semestre étant celui de la présidence allemande du Conseil. 

Notons d’abord qu’après la cinglante conférence de presse donnée par Ursula von der Leyen et Charles Michel le 22 juin…

Global narratives underscore that economic growth can often coincide with reductions in poverty and inequality. However, the experiences of several countries over recent decades confirm that inequality can widen or narrow in response to policy choices and independent of economic growth. This paper analyses five country cases, Brazil, Cambodia, Mali, Peru and Tanzania. These countries are the most successful in reducing inequality and poverty while growing robustly for at least a decade since the early 2000 s. The paper assesses how good macroeconomic management, sectoral reform, the strengthening of safety nets, responses to external shocks, and initial conditions all chip away at inequality and support broad growth. Sustained and robust economic growth with strong poverty and inequality reductions are possible across very different contexts and policy choices. The comparative analysis also identifies common building blocks toward success and warns that hard-earned achievements can be easily overturned.

Global narratives underscore that economic growth can often coincide with reductions in poverty and inequality. However, the experiences of several countries over recent decades confirm that inequality can widen or narrow in response to policy choices and independent of economic growth. This paper analyses five country cases, Brazil, Cambodia, Mali, Peru and Tanzania. These countries are the most successful in reducing inequality and poverty while growing robustly for at least a decade since the early 2000 s. The paper assesses how good macroeconomic management, sectoral reform, the strengthening of safety nets, responses to external shocks, and initial conditions all chip away at inequality and support broad growth. Sustained and robust economic growth with strong poverty and inequality reductions are possible across very different contexts and policy choices. The comparative analysis also identifies common building blocks toward success and warns that hard-earned achievements can be easily overturned.

Global narratives underscore that economic growth can often coincide with reductions in poverty and inequality. However, the experiences of several countries over recent decades confirm that inequality can widen or narrow in response to policy choices and independent of economic growth. This paper analyses five country cases, Brazil, Cambodia, Mali, Peru and Tanzania. These countries are the most successful in reducing inequality and poverty while growing robustly for at least a decade since the early 2000 s. The paper assesses how good macroeconomic management, sectoral reform, the strengthening of safety nets, responses to external shocks, and initial conditions all chip away at inequality and support broad growth. Sustained and robust economic growth with strong poverty and inequality reductions are possible across very different contexts and policy choices. The comparative analysis also identifies common building blocks toward success and warns that hard-earned achievements can be easily overturned.

Die Ergebnisse der 16. Parlamentswahl in Sri Lanka bedeuten in mehrfacher Hinsicht einen politischen Umbruch. Erstens verfügt die 2016 gegründete Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) mit ihren Verbündeten nun über eine Zweidrittelmehrheit im Par­lament. Premierminister Mahinda Rajapakse und sein Bruder, Präsident Gotabaya Rajapakse, haben daher freie Hand, eine neue Verfassung durchzusetzen. Diese wird ihre Machtfülle und die Privilegien der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit stär­ken. Zweitens ist das schwache Abschneiden etablierter Parteien – etwa der United National Party (UNP) und Sri Lanka Freedom Party (SLFP), die seit der Unabhängigkeit 1948 die politische Entwicklung geprägt haben – Ausdruck eines Elitenwandels. Drit­tens schwächt die Fragmentierung der tamilischen Parteien deren traditionelle For­derung nach größerer regionaler Autonomie. Sollten die Rajapakse-Brüder wie in der letzten, 2015 beendeten Amtszeit Mahindas erneut einen autoritären Kurs ein­schlagen, wird die gesellschaftliche Polarisierung sowohl innerhalb der singhale­sischen Mehrheit als auch bei den Minderheiten erneut zunehmen.

Nous publions en exclusivité pour la France cette analyse de Josep Borrell sur les éléments d’une stratégie européenne face à la Chine. Depuis sa prise de fonction, le Haut Représentant pour la politique étrangère et de sécurité commune a multiplié les déclarations sur la Chine, avec un talent oratoire qui lui a parfois fait prendre des risques. Ainsi en était-il de son appel aux Européens de suivre leur propre inclination et non les incitations venues des…

This study examines the negative effects of climate change and how they relate to human mobility in designated countries located in East, West and Southern Africa. It outlines the risks on the livelihood faced by many Africans because of increasingly unpredictable weather events that complicate access to primary necessities while deteriorating health infrastructures and slowing down economic growth. Through the lenses of three major climate change impacts – namely: droughts, water scarcity and rainfall variability – it argues that environmental change risks to increase (forced) migration and the number of trapped populations unable to migrate. It concludes with a set of recommendations on how regional policymakers can best deal with future migration movements.

This study examines the negative effects of climate change and how they relate to human mobility in designated countries located in East, West and Southern Africa. It outlines the risks on the livelihood faced by many Africans because of increasingly unpredictable weather events that complicate access to primary necessities while deteriorating health infrastructures and slowing down economic growth. Through the lenses of three major climate change impacts – namely: droughts, water scarcity and rainfall variability – it argues that environmental change risks to increase (forced) migration and the number of trapped populations unable to migrate. It concludes with a set of recommendations on how regional policymakers can best deal with future migration movements.

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L’économie française, comme la plupart des économies industrialisées, a repris son expansion dès la fin du confinement "dur", suivant en cela le scénario chinois avec un trimestre de retard. Début septembre, nous étions cependant loin du niveau d’activité d’avant l’épidémie. Certes, l’indicateur de climat des affaires de l’Insee a rebondi de près de 40 points (c’est à dire 4 écart-…

"Dé-sinisation des chaînes d’approvisionnement mondiales (全球供应链去中国化)" - tel est le terme utilisé en Chine pour désigner les mesures prises par les États-Unis, l'Europe et le Japon (ou leur ambition en la matière) pour réduire leur dépendance à l'égard de l’industrie chinoise. L'idée précède la pandémie de Covid-19, mais les failles mises en évidence par la crise sanitaire dans les chaînes d'approvisionnement critiques, en particulier pour les…

La respuesta a la crisis climática no ha estado hasta el momento ni remotamente planteada en unas coordenadas equivalentes de gravedad y movilización de recursos. Este documento de trabajo argumenta la necesidad un acuerdo climático ambicioso entre Europa y China como el elemento clave sobre el que erigir una respuesta renovada de la comunidad internacional.