Diplomacy & Defense Think Tank News

Union und SPD haben zentrale Streitpunkte in der Klimapolitik ausgeräumt. Die überarbeiteten Klimapläne sollen noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Zwar hat die Bundesregierung sich in Punkto Klimaschutz etwas bewegt und einige wichtige und richtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. So ist es begrüßenswert, dass bei Photovoltaik (PV) Freiflächenanlagen finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden und auch Hemmnisse bei der Erneuerung von Windanlagen etwas abgebaut wurden. Mögliche Entlastungen für Unternehmen durch höhere CO2-Preise, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollten jedoch auf Ausnahmen beschränkt sein. Höhere CO2-Preise sind notwendig, um auch bei Unternehmen den notwenigen Lenkungseffekt für mehr Klimaschutz hervorzubringen. Zudem werden einseitig die ohnehin schon üppigen Ausnahmen für die Industrie ausgeweitet und die der privaten Verbraucher unzureichend adressiert. Da ist sozial unfair.

Besonders zu kritisieren sind die noch immer viel zu niedrigen Zubauraten für erneuerbare Energien insgesamt. Sie reichen nicht aus, um die Pariser Klimabeschlüsse zu erreichen. Der Strombedarf wird deutlich höher ansteigen als von der Bundesregierung angenommen, da der Mobilitäts- und Gebäudesektor elektrifiziert wird und stromintensiv Wasserstoff hergestellt werden soll. Da die bisherigen Zubauraten seit einigen Jahren verfehlt werden, ist zu erwarten, dass auch das 2030iger Ziel von 65 Prozent nicht erreicht werden wird, sondern eher bei 55-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien liegen wird. Dabei ist der 65-Prozent-Anteil sogar noch zu niedrig und müsste mindestens bei 75 Prozent liegen, um eine Ökostromlücke zu vermeiden. Der Paris-konforme Ausbaupfad entspräche ein jährlicher Zubau von durchschnittlich etwa 30 GW PV und etwa 9 GW Windkraft. Das ist circa sechs- (PV) beziehungsweise dreimal (Wind) so hoch wie bisher vorgesehen.

Zudem wurden klare Fehlstellungen nicht behoben wie die endogene Mengensteuerung bei der Ausschreibung von Windenergieanlagen (Rationierung der Ausschreibungsmenge bei Unterzeichnung), diese hätte sofort abgeschafft werden sollen. Diese Regelung wirkt kontraproduktiv und birgt die Gefahr einer „Abwärtsspirale“ mit von Gebotstermin zu Gebotstermin weiter sinkenden Angebotsmengen. Zudem sind die noch immer vorhandenen diversen Ausbauhemmnisse bei der Planungs- und Genehmigungsphase nicht behoben worden. Gerade die Flächenverfügbarkeit bei Windkraft stellt sich weiterhin problematisch dar (z. B. durch die 10H-Regel in Bayern).

Außerdem ist die einseitige EEG-Umlagebefreiung für die grüne Wasserstoffherstellung zu kritisieren, da dadurch effizientere Klimaschutztechnologien – zum Beispiel die Wärmepumpe oder das Elektroauto – relativ schlechter gestellt werden. Diese Benachteiligungen sollten behoben werden.

Auf dem 12. Ministertreffen am 20. Mai 2021 in Reykjavik übernahm Russland den Vorsitz des Arktischen Rates, den bis dahin Island innehatte. Am Tag zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine erste Zusammenkunft mit US-Außen­minister Antony Blinken als konstruktiv bezeichnet. Allerdings hatte Lawrow den Westen im Vorfeld pauschal vor »Besitzansprüchen in der Arktis« gewarnt; für jeden sei »seit langem vollkommen klar, dass dies unser Territorium ist«. Aber was ist damit gemeint: der Nordpolarraum entsprechend dem neuen Antrag, den Russland im März 2021 an die Festlandsockelgrenzkommission gerichtet hat? Oder spielte Lawrow auf den andauernden Dissens um die Nördliche Seeroute an? Moskau will offenbar durch aggressive Rhetorik und gleichzeitige Dialogbereitschaft eine für sich vorteilhafte Lage in der Arktis schaffen.

Der diesjährige Weltflüchtlingstag gibt wenig Anlass, optimistisch auf das Thema Flucht und Vertreibung zu blicken: In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Geflüchteten weltweit verdoppelt. Was aber können wir anders machen, um – wie gerade von der Entwicklungspolitik angestrebt – Fluchtursachen zu mindern? Wir müssen zunächst die Art und Weise hinterfragen, wie Politik und Gesellschaft in Deutschland über Flucht und ihre Ursachen diskutieren.

Ein Blick auf Zeitungsartikel, Redebeiträge oder öffentliche Diskussionen zum Thema Fluchtursachen zeigt: Es wimmelt nur so von Fehlvorstellungen und Mythen. Dazu zählt die Annahme, dass Europa am Anfang einer Zuwanderungswelle aus Afrika oder anderen Teilen des globalen Südens von gigantischem Ausmaß stünde. Begrifflichkeiten wie „Völkerwanderung“ oder „Massenmigration“ sind nicht nur am rechten Rand schnell zur Hand. Menschliche Mobilität wird zu einer pauschalen Bedrohung und häufig werden Migration und Flucht gar nicht mehr unterschieden. Auch die Ursachen von Migration oder Flucht werden in Politik und Medien stark simplifiziert: Einzelne Faktoren wie Armut, Bevölkerungswachstum, die Corona-Pandemie oder der Klimawandel werden schnell und gerne als Hauptgründe für Flucht herangezogen. Die erzwungene Migration ist in einer solchen Betrachtungsweise zwangsläufig das Ergebnis eines einfachen Reiz-Reaktions-Schemas: je höher die Armut oder je heftiger die Auswirkungen des Klimawandels, desto mehr Flucht – fertig ist die Fluchtarithmetik!

Ein Blick auf die Forschungslage jedoch zeigt: Flucht und Migration haben sehr komplexe und vielschichtige Ursachen, die politischer, sozialer, ökonomischer und ökologischer Natur sind. Auch bei der Frage, was Flucht und Vertreibung in den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas eigentlich mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise im globalen Norden zu tun hat, sollten wir uns von einem simplen Benennen von „Hauptschuldigen“ hüten. Kolonialismus oder historische Treibhausgasemissionen der OECD-Länder etwa haben sicherlich einen Anteil an vielen Fluchtprozessen im globalen Süden. Dafür müssen wir Verantwortung tragen – aber gleichzeitig entlässt dies lokale Eliten nicht aus ihrer Verantwortung. Das heißt auch, dass Fluchtursachen in erster Linie von den betroffenen Ländern selbst bewältigt werden müssen. Entwicklungspolitik kann nur unterstützen. Und auch wenn sich etwa bei der aus europäischer Sicht irregulären Migration aus Subsahara-Afrika klassische Migrationsmotive (z.B. das Streben nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven) mit tatsächlichen Fluchtgründen (z.B. Konflikte) vermischen: Das hektische Verlassen eines Bürgerkriegslandes ist wahrlich nicht vergleichbar etwa mit dem Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Auch muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass ein Großteil der weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb des globalen Südens stattfindet (z.B. innerhalb West-Afrikas). Nicht zuletzt verhindert die in diesen Regionen verbreitete Armut größere Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Aber auch bei dieser Süd-Süd-Migration ergeben sich durchaus positive wirtschaftliche Impulse: Geldsendungen von Migrierenden an ihre Familien in die Herkunftsländer sind ein globaler Wirtschaftsfaktor, der Millionen von Haushalten im globalen Süden bessere Lebensgrundlagen ermöglicht.

Fluchtursachen lassen sich nicht reduzieren, indem man ihre Komplexität reduziert. Mythen und Pauschalisierungen bieten vermeintlich einfache Erklärungen und sprechen Menschen emotional an. Die Vielschichtigkeit menschlicher Mobilität und ihrer Ursachen, Konsequenzen und Begleitumstände macht aber differenziertere Betrachtungsweisen notwendig. Politik, Medien und Gesellschaft sollten sich auf eine tiefgründigere Auseinandersetzung einlassen. Auch muss die Politik den häufig geäußerten Vorsatz „Fluchtursachen bekämpfen, aber nicht Flüchtlinge“ ernst nehmen. Das bedeutet: sich gleichzeitig für eine Reduktion der Fluchtursachen und eine bessere Unterstützung von Geflüchteten in den Hauptaufnahmeländern und für eine Migrations- bzw. Zuwanderungspolitik einzusetzen, die dem Interessensausgleich aller Beteiligten verpflichtet ist. Hier ist auch die Innenpolitik gefragt. Ein Festhalten an holzschnittartigen (Fehl-)Annahmen führt leicht zu politischen Trugschlüssen, Enttäuschungen oder gegenläufigen Entwicklungen. Ein Beispiel ist hier der EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der stark auf der Annahme fußt, dass nicht zuletzt Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und Grenzsicherung irreguläre Migration und Flucht verhindern. Leider stellen wachsende Zahlen von Geflüchteten in der EUTF-Schwerpunktregion Sahel diese Annahme durchaus in Zweifel. Wenn wir also die Mythen der „Fluchtursachenbekämpfung“ nicht stärker hinterfragen, dann helfen auch keine noch so ausgefeilten Beiträge für eine bessere „Fluchtursachenbekämpfung“, wie etwa die vor wenigen Wochen veröffentlichten Empfehlungen der „Fachkommission Fluchtursachen“ der Bundesregierung.

Der diesjährige Weltflüchtlingstag gibt wenig Anlass, optimistisch auf das Thema Flucht und Vertreibung zu blicken: In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Geflüchteten weltweit verdoppelt. Was aber können wir anders machen, um – wie gerade von der Entwicklungspolitik angestrebt – Fluchtursachen zu mindern? Wir müssen zunächst die Art und Weise hinterfragen, wie Politik und Gesellschaft in Deutschland über Flucht und ihre Ursachen diskutieren.

Ein Blick auf Zeitungsartikel, Redebeiträge oder öffentliche Diskussionen zum Thema Fluchtursachen zeigt: Es wimmelt nur so von Fehlvorstellungen und Mythen. Dazu zählt die Annahme, dass Europa am Anfang einer Zuwanderungswelle aus Afrika oder anderen Teilen des globalen Südens von gigantischem Ausmaß stünde. Begrifflichkeiten wie „Völkerwanderung“ oder „Massenmigration“ sind nicht nur am rechten Rand schnell zur Hand. Menschliche Mobilität wird zu einer pauschalen Bedrohung und häufig werden Migration und Flucht gar nicht mehr unterschieden. Auch die Ursachen von Migration oder Flucht werden in Politik und Medien stark simplifiziert: Einzelne Faktoren wie Armut, Bevölkerungswachstum, die Corona-Pandemie oder der Klimawandel werden schnell und gerne als Hauptgründe für Flucht herangezogen. Die erzwungene Migration ist in einer solchen Betrachtungsweise zwangsläufig das Ergebnis eines einfachen Reiz-Reaktions-Schemas: je höher die Armut oder je heftiger die Auswirkungen des Klimawandels, desto mehr Flucht – fertig ist die Fluchtarithmetik!

Ein Blick auf die Forschungslage jedoch zeigt: Flucht und Migration haben sehr komplexe und vielschichtige Ursachen, die politischer, sozialer, ökonomischer und ökologischer Natur sind. Auch bei der Frage, was Flucht und Vertreibung in den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas eigentlich mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise im globalen Norden zu tun hat, sollten wir uns von einem simplen Benennen von „Hauptschuldigen“ hüten. Kolonialismus oder historische Treibhausgasemissionen der OECD-Länder etwa haben sicherlich einen Anteil an vielen Fluchtprozessen im globalen Süden. Dafür müssen wir Verantwortung tragen – aber gleichzeitig entlässt dies lokale Eliten nicht aus ihrer Verantwortung. Das heißt auch, dass Fluchtursachen in erster Linie von den betroffenen Ländern selbst bewältigt werden müssen. Entwicklungspolitik kann nur unterstützen. Und auch wenn sich etwa bei der aus europäischer Sicht irregulären Migration aus Subsahara-Afrika klassische Migrationsmotive (z.B. das Streben nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven) mit tatsächlichen Fluchtgründen (z.B. Konflikte) vermischen: Das hektische Verlassen eines Bürgerkriegslandes ist wahrlich nicht vergleichbar etwa mit dem Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Auch muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass ein Großteil der weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb des globalen Südens stattfindet (z.B. innerhalb West-Afrikas). Nicht zuletzt verhindert die in diesen Regionen verbreitete Armut größere Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Aber auch bei dieser Süd-Süd-Migration ergeben sich durchaus positive wirtschaftliche Impulse: Geldsendungen von Migrierenden an ihre Familien in die Herkunftsländer sind ein globaler Wirtschaftsfaktor, der Millionen von Haushalten im globalen Süden bessere Lebensgrundlagen ermöglicht.

Fluchtursachen lassen sich nicht reduzieren, indem man ihre Komplexität reduziert. Mythen und Pauschalisierungen bieten vermeintlich einfache Erklärungen und sprechen Menschen emotional an. Die Vielschichtigkeit menschlicher Mobilität und ihrer Ursachen, Konsequenzen und Begleitumstände macht aber differenziertere Betrachtungsweisen notwendig. Politik, Medien und Gesellschaft sollten sich auf eine tiefgründigere Auseinandersetzung einlassen. Auch muss die Politik den häufig geäußerten Vorsatz „Fluchtursachen bekämpfen, aber nicht Flüchtlinge“ ernst nehmen. Das bedeutet: sich gleichzeitig für eine Reduktion der Fluchtursachen und eine bessere Unterstützung von Geflüchteten in den Hauptaufnahmeländern und für eine Migrations- bzw. Zuwanderungspolitik einzusetzen, die dem Interessensausgleich aller Beteiligten verpflichtet ist. Hier ist auch die Innenpolitik gefragt. Ein Festhalten an holzschnittartigen (Fehl-)Annahmen führt leicht zu politischen Trugschlüssen, Enttäuschungen oder gegenläufigen Entwicklungen. Ein Beispiel ist hier der EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der stark auf der Annahme fußt, dass nicht zuletzt Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und Grenzsicherung irreguläre Migration und Flucht verhindern. Leider stellen wachsende Zahlen von Geflüchteten in der EUTF-Schwerpunktregion Sahel diese Annahme durchaus in Zweifel. Wenn wir also die Mythen der „Fluchtursachenbekämpfung“ nicht stärker hinterfragen, dann helfen auch keine noch so ausgefeilten Beiträge für eine bessere „Fluchtursachenbekämpfung“, wie etwa die vor wenigen Wochen veröffentlichten Empfehlungen der „Fachkommission Fluchtursachen“ der Bundesregierung.

Der diesjährige Weltflüchtlingstag gibt wenig Anlass, optimistisch auf das Thema Flucht und Vertreibung zu blicken: In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Geflüchteten weltweit verdoppelt. Was aber können wir anders machen, um – wie gerade von der Entwicklungspolitik angestrebt – Fluchtursachen zu mindern? Wir müssen zunächst die Art und Weise hinterfragen, wie Politik und Gesellschaft in Deutschland über Flucht und ihre Ursachen diskutieren.

Ein Blick auf Zeitungsartikel, Redebeiträge oder öffentliche Diskussionen zum Thema Fluchtursachen zeigt: Es wimmelt nur so von Fehlvorstellungen und Mythen. Dazu zählt die Annahme, dass Europa am Anfang einer Zuwanderungswelle aus Afrika oder anderen Teilen des globalen Südens von gigantischem Ausmaß stünde. Begrifflichkeiten wie „Völkerwanderung“ oder „Massenmigration“ sind nicht nur am rechten Rand schnell zur Hand. Menschliche Mobilität wird zu einer pauschalen Bedrohung und häufig werden Migration und Flucht gar nicht mehr unterschieden. Auch die Ursachen von Migration oder Flucht werden in Politik und Medien stark simplifiziert: Einzelne Faktoren wie Armut, Bevölkerungswachstum, die Corona-Pandemie oder der Klimawandel werden schnell und gerne als Hauptgründe für Flucht herangezogen. Die erzwungene Migration ist in einer solchen Betrachtungsweise zwangsläufig das Ergebnis eines einfachen Reiz-Reaktions-Schemas: je höher die Armut oder je heftiger die Auswirkungen des Klimawandels, desto mehr Flucht – fertig ist die Fluchtarithmetik!

Ein Blick auf die Forschungslage jedoch zeigt: Flucht und Migration haben sehr komplexe und vielschichtige Ursachen, die politischer, sozialer, ökonomischer und ökologischer Natur sind. Auch bei der Frage, was Flucht und Vertreibung in den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas eigentlich mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise im globalen Norden zu tun hat, sollten wir uns von einem simplen Benennen von „Hauptschuldigen“ hüten. Kolonialismus oder historische Treibhausgasemissionen der OECD-Länder etwa haben sicherlich einen Anteil an vielen Fluchtprozessen im globalen Süden. Dafür müssen wir Verantwortung tragen – aber gleichzeitig entlässt dies lokale Eliten nicht aus ihrer Verantwortung. Das heißt auch, dass Fluchtursachen in erster Linie von den betroffenen Ländern selbst bewältigt werden müssen. Entwicklungspolitik kann nur unterstützen. Und auch wenn sich etwa bei der aus europäischer Sicht irregulären Migration aus Subsahara-Afrika klassische Migrationsmotive (z.B. das Streben nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven) mit tatsächlichen Fluchtgründen (z.B. Konflikte) vermischen: Das hektische Verlassen eines Bürgerkriegslandes ist wahrlich nicht vergleichbar etwa mit dem Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Auch muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass ein Großteil der weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb des globalen Südens stattfindet (z.B. innerhalb West-Afrikas). Nicht zuletzt verhindert die in diesen Regionen verbreitete Armut größere Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Aber auch bei dieser Süd-Süd-Migration ergeben sich durchaus positive wirtschaftliche Impulse: Geldsendungen von Migrierenden an ihre Familien in die Herkunftsländer sind ein globaler Wirtschaftsfaktor, der Millionen von Haushalten im globalen Süden bessere Lebensgrundlagen ermöglicht.

Fluchtursachen lassen sich nicht reduzieren, indem man ihre Komplexität reduziert. Mythen und Pauschalisierungen bieten vermeintlich einfache Erklärungen und sprechen Menschen emotional an. Die Vielschichtigkeit menschlicher Mobilität und ihrer Ursachen, Konsequenzen und Begleitumstände macht aber differenziertere Betrachtungsweisen notwendig. Politik, Medien und Gesellschaft sollten sich auf eine tiefgründigere Auseinandersetzung einlassen. Auch muss die Politik den häufig geäußerten Vorsatz „Fluchtursachen bekämpfen, aber nicht Flüchtlinge“ ernst nehmen. Das bedeutet: sich gleichzeitig für eine Reduktion der Fluchtursachen und eine bessere Unterstützung von Geflüchteten in den Hauptaufnahmeländern und für eine Migrations- bzw. Zuwanderungspolitik einzusetzen, die dem Interessensausgleich aller Beteiligten verpflichtet ist. Hier ist auch die Innenpolitik gefragt. Ein Festhalten an holzschnittartigen (Fehl-)Annahmen führt leicht zu politischen Trugschlüssen, Enttäuschungen oder gegenläufigen Entwicklungen. Ein Beispiel ist hier der EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der stark auf der Annahme fußt, dass nicht zuletzt Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und Grenzsicherung irreguläre Migration und Flucht verhindern. Leider stellen wachsende Zahlen von Geflüchteten in der EUTF-Schwerpunktregion Sahel diese Annahme durchaus in Zweifel. Wenn wir also die Mythen der „Fluchtursachenbekämpfung“ nicht stärker hinterfragen, dann helfen auch keine noch so ausgefeilten Beiträge für eine bessere „Fluchtursachenbekämpfung“, wie etwa die vor wenigen Wochen veröffentlichten Empfehlungen der „Fachkommission Fluchtursachen“ der Bundesregierung.

Die russische Gesellschaft erlebt vor der Wahl zur Staatsduma am 19. September 2021 eine drastische Ausweitung staatlicher Repression. Die staatlichen Maßnahmen sind dabei ihrerseits einschneidender und richten sich gegen mehr Menschen als bei frü­heren Repressionswellen. Sie greifen auf Bereiche über, die bislang wenig betroffen waren, und dringen zusehends in die Privatsphäre der Menschen ein. Jahrelang hatte sich der russische Staat im Wesentlichen darauf beschränkt, die politische Macht in der sogenannten Machtvertikale zu konzentrieren und den Informationsraum mittels Propaganda und Ausschaltung unabhängiger Medien zu kontrollieren. Diese Maßnahmen scheinen aus Sicht der politischen Führung nicht mehr auszureichen, um die eigene Herrschaft zu stabilisieren. Sie greift deshalb zunehmend zu Repressionen. Dies führt zu einer weiteren Verhärtung der russischen Autokratie. Auch deutsche Nichtregierungsakteure sind mittlerweile in größerem Maße von russischen staat­lichen Repressionen betroffen. Eine Verlangsamung oder gar Umkehrung dieses Trends ist auf abseh­bare Zeit nicht zu erwarten.

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On June 17th, IPI together with the Institute for Economics and Peace cohosted a virtual policy forum to mark the release of the 15th edition of the Global Peace Index.

Produced by the international think tank the Institute for Economics & Peace (IEP), the Global Peace Index (GPI) report presents the most comprehensive, data-driven analysis to date on trends in peace, its economic value, and how to develop peaceful societies. As the first analysis to methodically rank countries according to their levels of peacefulness and to identify potential determinants of peace, the GPI measures the peacefulness of 163 countries and territories, covering 99.7 percent of the world’s population. It is comprised of 23 qualitative and quantitative indicators from highly respected sources. These indicators are grouped into three key domains: ongoing conflict, safety and security, and militarization.

The Institute for Economics & Peace is dedicated to shifting the world’s focus to peace as a positive, achievable, and tangible measure of human well-being and progress. At this event, the key findings from the report were examined, together with a closer analysis of specific country-level findings.

Speaker:
Mr. Steve Killelea, Founder and Chairman, Institute for Economics and Peace (IEP)

Discussant:
Ms. Ayaka Suzuki, Director of Strategic Planning and Monitoring Unit, Executive Office of the Secretary-General

Moderator:
Dr. Youssef Mahmoud, IPI Senior Adviser

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On June 17th, IPI together with the Permanent Missions of the Republic of Korea and Germany to the UN cohosted a virtual policy forum entitled “The United Nations Strategy for the Digital Transformation of Peacekeeping: Implications for the 2021 UN Peacekeeping Ministerial.”

Today, the majority of UN peacekeeping missions are deployed in complex, high-risk environments that have compelled the UN to better integrate technology into its field operations. This integration of technology can improve situational awareness and early warning/action; enhance camp and convoy security; provide stable Internet and integrated communication networks; strengthen conflict monitoring and analysis; promote energy efficiency and reduce environmental pollution; and provide training and capacity building in these and other areas. The COVID-19 pandemic has exacerbated many of the challenges faced by UN peacekeeping missions and has spurred the rapid adoption of available technology for day-to-day communication, remote work, and other routine tasks.

Technological solutions can support UN peacekeeping operations in implementing their mandates in complex environments, including by helping them to adapt to changing conflict dynamics and take advantage of increased efficiencies. The Strategy for the Digital Transformation of UN Peacekeeping seeks to advance the use of technology across the Action for Peacekeeping (A4P) themes, including performance, safety and security, politics, protection, and peacebuilding. It sets out goals and actions and indicates areas for support from the Secretariat and external actors (member states, the technology sector, and others) over the next three years.

In this context, the Republic of Korea has identified technology and medical capacity building as cross-cutting themes for the 2021 UN Peacekeeping Ministerial, scheduled to take place in Seoul in December. The ministerial will have the aim of encouraging member states to consider pledges that will support and enhance ongoing efforts by the UN in these areas. Member states have already demonstrated the value of partnerships with the UN to provide technology solutions. These range from small-scale, high-impact projects based on member-state financial support to longer-term strategic cooperation whereby member states have worked with the UN to provide specific capacities and expertise in response to identified challenges.

This public virtual policy forum shared key elements of the UN peacekeeping technology strategy. It highlighted mission perspectives on how technological solutions can support mandate implementation, as well as potential risks. It also indicated areas where member states, in their role as military, police, and financial contributors, can support the UN in matching technological solutions through their pledges at the ministerial.

Welcoming Remarks:
Mr. Zeid Ra’ad Al Hussein, IPI President

Opening Remarks:
H.E. Mr. Cho Hyun, Permanent Presentative of the Republic of Korea to the UN

Speakers:
Ms. Rania Dagash, Chief, Policy and Best Practice Service, UN Department of Peace Operations
Mr. El Hadjie Diene, Chief, Joint Mission Analysis Centre, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali
Ms. Safia Boly, Chief of Staff, United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo
Lt. Col. Stefan Lemm, German Bundeswehr
Mr. Sanjana Hattotuwa, Special Advisor at the ICT4Peace Foundation

Closing Remarks:
Mr. Patrick Carey, Acting Assistant Secretary-General for Information and Communications Technology, Department of Management Strategy, Policy and Compliance and Department of Operational Support

Moderator:
Mr. Jake Sherman, IPI Senior Director of Programs

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This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on trade between ACP countries and the EU, but identify heterogeneous effects across specific agreements and economic sectors. While the CARIFORUM-EU EPA rather reduced imports from the EU overall, other EPAs seem to have partly increased EU imports, particularly for the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU's agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. In the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in EU imports for SADC countries.

This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on trade between ACP countries and the EU, but identify heterogeneous effects across specific agreements and economic sectors. While the CARIFORUM-EU EPA rather reduced imports from the EU overall, other EPAs seem to have partly increased EU imports, particularly for the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU's agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. In the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in EU imports for SADC countries.

This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on trade between ACP countries and the EU, but identify heterogeneous effects across specific agreements and economic sectors. While the CARIFORUM-EU EPA rather reduced imports from the EU overall, other EPAs seem to have partly increased EU imports, particularly for the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU's agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. In the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in EU imports for SADC countries.

The Covid-19 crisis encompasses multifaceted and interconnected risks and vulnerabilities, which extend to wide-ranging humanitarian, social, economic and environmental dimensions. The pandemic and its consequences also challenge the efforts to realize the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs) in a holistic manner. As stated by the UNSG, Antonio Guterres, at the recent SDG Summit, “the 2030 Agenda is designed to address the very fragilities and shortcomings that the pandemic has exposed”. Almost one year later, what can be said about national recoveries and the extent to which these have used the transformative ambition and design of the 2030 Agenda? How can we ensure that recovery plans and investments do move us closer towards SDG achievements and not the other way round? These and many other questions were raised and discussed in a series of high-level dialogues jointly organized by IDDRI and the DIE (German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) that brought together a group of government officials, specialized agencies and international organisations, as well as think tank representatives from all regions of the world. Some initial insights and takeaways are presented in this blog post.

The Covid-19 crisis encompasses multifaceted and interconnected risks and vulnerabilities, which extend to wide-ranging humanitarian, social, economic and environmental dimensions. The pandemic and its consequences also challenge the efforts to realize the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs) in a holistic manner. As stated by the UNSG, Antonio Guterres, at the recent SDG Summit, “the 2030 Agenda is designed to address the very fragilities and shortcomings that the pandemic has exposed”. Almost one year later, what can be said about national recoveries and the extent to which these have used the transformative ambition and design of the 2030 Agenda? How can we ensure that recovery plans and investments do move us closer towards SDG achievements and not the other way round? These and many other questions were raised and discussed in a series of high-level dialogues jointly organized by IDDRI and the DIE (German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) that brought together a group of government officials, specialized agencies and international organisations, as well as think tank representatives from all regions of the world. Some initial insights and takeaways are presented in this blog post.

The Covid-19 crisis encompasses multifaceted and interconnected risks and vulnerabilities, which extend to wide-ranging humanitarian, social, economic and environmental dimensions. The pandemic and its consequences also challenge the efforts to realize the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs) in a holistic manner. As stated by the UNSG, Antonio Guterres, at the recent SDG Summit, “the 2030 Agenda is designed to address the very fragilities and shortcomings that the pandemic has exposed”. Almost one year later, what can be said about national recoveries and the extent to which these have used the transformative ambition and design of the 2030 Agenda? How can we ensure that recovery plans and investments do move us closer towards SDG achievements and not the other way round? These and many other questions were raised and discussed in a series of high-level dialogues jointly organized by IDDRI and the DIE (German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) that brought together a group of government officials, specialized agencies and international organisations, as well as think tank representatives from all regions of the world. Some initial insights and takeaways are presented in this blog post.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

On 2 March 2021, the Turkish Prosecutor General’s office opened investigations into the Peoples’ Democratic Party (HDP). On 17 March it filed its application with the Constitutional Court to have the party banned. The Prosecutor General further sought to prohibit 687 HDP officials from engaging in political activities for five years. This would have amounted to excluding almost all HDP politicians from politics, and thus closing political channels for discussing and solving the Kurdish question for years. On 31 March the Constitutional Court rejected the application due to procedural flaws. However, on 6 June, the Prosecutor General’s office announced that it had filed a further motion to ban the party. This move to prohibit civilian and non-violent Kurdish politics risks augmenting the illegal Kurdistan Workers’ Party (PKK) and per­petuating the Kurdish conflict. It reveals the entanglement of politics and the judi­ciary in Turkey, and highlights structural deficits in the Turkish Constitution.

Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 mar­kiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten ver­größern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegen­wärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern.