Diplomacy & Defense Think Tank News

The COVID-19 crisis has created a dire need for the active facilitation of sustainable investment to promote an inclusive, gender-sensitive and green recovery. The partnership between the European Union (EU) and the African Union (AU), and their respective member states, can provide a strategic and institutional framework for stimulating sustainable investment in a collective manner. Such investment is needed to fuel the recovery process, to help countries build back better and greener, while providing decent jobs, particularly for young people and women. The AU-EU Africa Summit, set for February 2022, provides an important opportunity for the two continents to strengthen their partnership, and ensure that sustainable and inclusive investment priorities are at its core. To this end, the Summit should recognise priority investment areas and processes through which these can be promoted, as well as present several concrete flagship initiatives.

The COVID-19 crisis has created a dire need for the active facilitation of sustainable investment to promote an inclusive, gender-sensitive and green recovery. The partnership between the European Union (EU) and the African Union (AU), and their respective member states, can provide a strategic and institutional framework for stimulating sustainable investment in a collective manner. Such investment is needed to fuel the recovery process, to help countries build back better and greener, while providing decent jobs, particularly for young people and women. The AU-EU Africa Summit, set for February 2022, provides an important opportunity for the two continents to strengthen their partnership, and ensure that sustainable and inclusive investment priorities are at its core. To this end, the Summit should recognise priority investment areas and processes through which these can be promoted, as well as present several concrete flagship initiatives.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und einer Corona-bedingten Zwangspause im letzten Jahr tritt ab 31. Oktober im schottischen Glasgow die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen („COP26“) zusammen. Endlich! Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben, indem sie die letzten noch offenen Verhandlungsfragen bezüglich der Umsetzungsregeln klärt.

Die Corona-Pandemie hat viele internationale Verhandlungen verzögert. Allerdings gab es schon vor der Pandemie keine Zeit zu verlieren. Die notdürftigen Versuche, den multilateralen Klimaprozess mittels virtueller Foren und digitaler Formate weiterzuführen oder wenigstens auf Kurs zu halten, haben gezeigt: Die alljährliche COP ist vielleicht doch nicht so verzichtbar wie es uns diejenigen glauben machen wollen, die dem Multilateralismus generell skeptisch bis offen ablehnend gegenüberstehen.

Die Prozesse der internationalen Klimapolitik sind unbestritten aufwändig und schwerfällig. Zudem ist ihre institutionelle Komplexität kaum noch zu durchschauen. Gerade deswegen sind regelmäßige multilaterale Verhandlungen notwendig, denn sie schaffen die politischen und institutionellen Voraussetzungen für eine lösungsorientierte internationale Kooperation. Diese braucht es nirgends dringender als angesichts der globalen Klimakrise – nicht zuletzt auch wegen der durchschlagenden Bedeutung der internationalen Klimapolitik für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Wenn nun in Glasgow die 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention endlich wieder zusammenkommen, haben sie die Chance und die Verantwortung, genau dies unter Beweis zu stellen.

Die in Glasgow auf der Agenda stehenden Themen betreffen maßgebliche Rahmenbedingungen für die internationale Klimakooperation. Dazu zählt vor allem die überfällige Klärung der Umsetzungsregeln zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, der die sogenannten „Marktmechanismen“ betrifft. Auch die weitere Entwicklung der internationalen Klimafinanzierung wird verhandelt, einschließlich einer sinnvollen Ausbalancierung zwischen Mitteln, die der Emissionsvermeidung dienen, und solchen, die eine Anpassung an die weltweiten Folgen des Klimawandels zum Ziel haben.

Ein Konsens zur Regelung der Marktmechanismen, wie etwa des Emissionshandels, war bisher daran gescheitert, dass einzelne Staaten wie insbesondere Brasilien „flexible“ Regeln wünschen. Diese würden aber das eigentliche Ziel untergraben, Emissionen dauerhaft zu reduzieren, in dem sie etwa Doppelzählungen begünstigen. Dem steht eine große Mehrheit von Staaten gegenüber, die auf „robuste“ Regeln pocht, um derartige Schlupflöcher auszuschließen. Deutschland und andere Verfechter robuster Regeln erhielten bei der COP25 2019 in Madrid viel Anerkennung für ihre kompromisslose Haltung, auch seitens der Zivilgesellschaft. Da aber den Marktmechanismen grundsätzlich eine große Hebelwirkung für globalen Emissionsminderungen zugeschrieben wird, bleibt eine für alle Vertragsstaaten verbindliche Regelung weiterhin erstrebenswert. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft, in Glasgow eine Lösung herbeizuführen, sind hoch.

Ein Durchbruch bei den Marktmechanismen würde es zudem ermöglichen, erhebliche zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren. Dies macht Artikel 6 auch im Zusammenhang der Verhandlungen über die langfristige Finanzierung internationaler Klimakooperation bedeutsam. Bei diesem Verhandlungsstrang geht es zuvorderst um das bislang unerfüllte Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Zugleich gilt es, den Erwartungen der Entwicklungsländer bezüglich eines weiteren Zuwachses internationaler Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 zu begegnen und auch zusätzliche Mittel für den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden zu mobilisieren.

Als großzügiger Bereitsteller multilateraler Klimafinanzierung befindet sich Deutschland hier im internationalen Vergleich in einer guten Verhandlungsposition. Zugleich muss sich auch Deutschland für den weiter steigenden Bedarf an Klimafinanzierung rüsten. Es ist daher äußert unglücklich, dass in dieser kritischen Phase der internationalen Klimaverhandlungen die Bundesregierung nur mehr geschäftsführend im Amt und die deutsche Politik angesichts laufender Koalitionsverhandlungen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Signale, die von Glasgow ausgehen werden, dürfen in Berlin nicht übersehen werden. Wie auch immer eine Koalitionsvereinbarung am Ende aussehen mag, sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich, erstens, marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Instrumente bei der Gestaltung ambitionierter Klimapolitik nicht gegenseitig ausschließen müssen. Und zweitens, dass nationale Klimapolitik ebenso wie die unabdingbare internationale Klimakooperation erhebliche Investitionen erfordern und einen dauerhaften Aufwuchs entsprechender Finanzmittel benötigen. Deutschlands Partnerländern wird es egal sein, wie die zukünftigen Regierungsparteien dies im finanzpolitischen Detail leisten wollen. Dem Klima erst recht.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und einer Corona-bedingten Zwangspause im letzten Jahr tritt ab 31. Oktober im schottischen Glasgow die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen („COP26“) zusammen. Endlich! Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben, indem sie die letzten noch offenen Verhandlungsfragen bezüglich der Umsetzungsregeln klärt.

Die Corona-Pandemie hat viele internationale Verhandlungen verzögert. Allerdings gab es schon vor der Pandemie keine Zeit zu verlieren. Die notdürftigen Versuche, den multilateralen Klimaprozess mittels virtueller Foren und digitaler Formate weiterzuführen oder wenigstens auf Kurs zu halten, haben gezeigt: Die alljährliche COP ist vielleicht doch nicht so verzichtbar wie es uns diejenigen glauben machen wollen, die dem Multilateralismus generell skeptisch bis offen ablehnend gegenüberstehen.

Die Prozesse der internationalen Klimapolitik sind unbestritten aufwändig und schwerfällig. Zudem ist ihre institutionelle Komplexität kaum noch zu durchschauen. Gerade deswegen sind regelmäßige multilaterale Verhandlungen notwendig, denn sie schaffen die politischen und institutionellen Voraussetzungen für eine lösungsorientierte internationale Kooperation. Diese braucht es nirgends dringender als angesichts der globalen Klimakrise – nicht zuletzt auch wegen der durchschlagenden Bedeutung der internationalen Klimapolitik für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Wenn nun in Glasgow die 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention endlich wieder zusammenkommen, haben sie die Chance und die Verantwortung, genau dies unter Beweis zu stellen.

Die in Glasgow auf der Agenda stehenden Themen betreffen maßgebliche Rahmenbedingungen für die internationale Klimakooperation. Dazu zählt vor allem die überfällige Klärung der Umsetzungsregeln zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, der die sogenannten „Marktmechanismen“ betrifft. Auch die weitere Entwicklung der internationalen Klimafinanzierung wird verhandelt, einschließlich einer sinnvollen Ausbalancierung zwischen Mitteln, die der Emissionsvermeidung dienen, und solchen, die eine Anpassung an die weltweiten Folgen des Klimawandels zum Ziel haben.

Ein Konsens zur Regelung der Marktmechanismen, wie etwa des Emissionshandels, war bisher daran gescheitert, dass einzelne Staaten wie insbesondere Brasilien „flexible“ Regeln wünschen. Diese würden aber das eigentliche Ziel untergraben, Emissionen dauerhaft zu reduzieren, in dem sie etwa Doppelzählungen begünstigen. Dem steht eine große Mehrheit von Staaten gegenüber, die auf „robuste“ Regeln pocht, um derartige Schlupflöcher auszuschließen. Deutschland und andere Verfechter robuster Regeln erhielten bei der COP25 2019 in Madrid viel Anerkennung für ihre kompromisslose Haltung, auch seitens der Zivilgesellschaft. Da aber den Marktmechanismen grundsätzlich eine große Hebelwirkung für globalen Emissionsminderungen zugeschrieben wird, bleibt eine für alle Vertragsstaaten verbindliche Regelung weiterhin erstrebenswert. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft, in Glasgow eine Lösung herbeizuführen, sind hoch.

Ein Durchbruch bei den Marktmechanismen würde es zudem ermöglichen, erhebliche zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren. Dies macht Artikel 6 auch im Zusammenhang der Verhandlungen über die langfristige Finanzierung internationaler Klimakooperation bedeutsam. Bei diesem Verhandlungsstrang geht es zuvorderst um das bislang unerfüllte Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Zugleich gilt es, den Erwartungen der Entwicklungsländer bezüglich eines weiteren Zuwachses internationaler Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 zu begegnen und auch zusätzliche Mittel für den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden zu mobilisieren.

Als großzügiger Bereitsteller multilateraler Klimafinanzierung befindet sich Deutschland hier im internationalen Vergleich in einer guten Verhandlungsposition. Zugleich muss sich auch Deutschland für den weiter steigenden Bedarf an Klimafinanzierung rüsten. Es ist daher äußert unglücklich, dass in dieser kritischen Phase der internationalen Klimaverhandlungen die Bundesregierung nur mehr geschäftsführend im Amt und die deutsche Politik angesichts laufender Koalitionsverhandlungen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Signale, die von Glasgow ausgehen werden, dürfen in Berlin nicht übersehen werden. Wie auch immer eine Koalitionsvereinbarung am Ende aussehen mag, sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich, erstens, marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Instrumente bei der Gestaltung ambitionierter Klimapolitik nicht gegenseitig ausschließen müssen. Und zweitens, dass nationale Klimapolitik ebenso wie die unabdingbare internationale Klimakooperation erhebliche Investitionen erfordern und einen dauerhaften Aufwuchs entsprechender Finanzmittel benötigen. Deutschlands Partnerländern wird es egal sein, wie die zukünftigen Regierungsparteien dies im finanzpolitischen Detail leisten wollen. Dem Klima erst recht.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und einer Corona-bedingten Zwangspause im letzten Jahr tritt ab 31. Oktober im schottischen Glasgow die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen („COP26“) zusammen. Endlich! Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben, indem sie die letzten noch offenen Verhandlungsfragen bezüglich der Umsetzungsregeln klärt.

Die Corona-Pandemie hat viele internationale Verhandlungen verzögert. Allerdings gab es schon vor der Pandemie keine Zeit zu verlieren. Die notdürftigen Versuche, den multilateralen Klimaprozess mittels virtueller Foren und digitaler Formate weiterzuführen oder wenigstens auf Kurs zu halten, haben gezeigt: Die alljährliche COP ist vielleicht doch nicht so verzichtbar wie es uns diejenigen glauben machen wollen, die dem Multilateralismus generell skeptisch bis offen ablehnend gegenüberstehen.

Die Prozesse der internationalen Klimapolitik sind unbestritten aufwändig und schwerfällig. Zudem ist ihre institutionelle Komplexität kaum noch zu durchschauen. Gerade deswegen sind regelmäßige multilaterale Verhandlungen notwendig, denn sie schaffen die politischen und institutionellen Voraussetzungen für eine lösungsorientierte internationale Kooperation. Diese braucht es nirgends dringender als angesichts der globalen Klimakrise – nicht zuletzt auch wegen der durchschlagenden Bedeutung der internationalen Klimapolitik für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Wenn nun in Glasgow die 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention endlich wieder zusammenkommen, haben sie die Chance und die Verantwortung, genau dies unter Beweis zu stellen.

Die in Glasgow auf der Agenda stehenden Themen betreffen maßgebliche Rahmenbedingungen für die internationale Klimakooperation. Dazu zählt vor allem die überfällige Klärung der Umsetzungsregeln zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, der die sogenannten „Marktmechanismen“ betrifft. Auch die weitere Entwicklung der internationalen Klimafinanzierung wird verhandelt, einschließlich einer sinnvollen Ausbalancierung zwischen Mitteln, die der Emissionsvermeidung dienen, und solchen, die eine Anpassung an die weltweiten Folgen des Klimawandels zum Ziel haben.

Ein Konsens zur Regelung der Marktmechanismen, wie etwa des Emissionshandels, war bisher daran gescheitert, dass einzelne Staaten wie insbesondere Brasilien „flexible“ Regeln wünschen. Diese würden aber das eigentliche Ziel untergraben, Emissionen dauerhaft zu reduzieren, in dem sie etwa Doppelzählungen begünstigen. Dem steht eine große Mehrheit von Staaten gegenüber, die auf „robuste“ Regeln pocht, um derartige Schlupflöcher auszuschließen. Deutschland und andere Verfechter robuster Regeln erhielten bei der COP25 2019 in Madrid viel Anerkennung für ihre kompromisslose Haltung, auch seitens der Zivilgesellschaft. Da aber den Marktmechanismen grundsätzlich eine große Hebelwirkung für globalen Emissionsminderungen zugeschrieben wird, bleibt eine für alle Vertragsstaaten verbindliche Regelung weiterhin erstrebenswert. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft, in Glasgow eine Lösung herbeizuführen, sind hoch.

Ein Durchbruch bei den Marktmechanismen würde es zudem ermöglichen, erhebliche zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren. Dies macht Artikel 6 auch im Zusammenhang der Verhandlungen über die langfristige Finanzierung internationaler Klimakooperation bedeutsam. Bei diesem Verhandlungsstrang geht es zuvorderst um das bislang unerfüllte Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Zugleich gilt es, den Erwartungen der Entwicklungsländer bezüglich eines weiteren Zuwachses internationaler Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 zu begegnen und auch zusätzliche Mittel für den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden zu mobilisieren.

Als großzügiger Bereitsteller multilateraler Klimafinanzierung befindet sich Deutschland hier im internationalen Vergleich in einer guten Verhandlungsposition. Zugleich muss sich auch Deutschland für den weiter steigenden Bedarf an Klimafinanzierung rüsten. Es ist daher äußert unglücklich, dass in dieser kritischen Phase der internationalen Klimaverhandlungen die Bundesregierung nur mehr geschäftsführend im Amt und die deutsche Politik angesichts laufender Koalitionsverhandlungen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Signale, die von Glasgow ausgehen werden, dürfen in Berlin nicht übersehen werden. Wie auch immer eine Koalitionsvereinbarung am Ende aussehen mag, sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich, erstens, marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Instrumente bei der Gestaltung ambitionierter Klimapolitik nicht gegenseitig ausschließen müssen. Und zweitens, dass nationale Klimapolitik ebenso wie die unabdingbare internationale Klimakooperation erhebliche Investitionen erfordern und einen dauerhaften Aufwuchs entsprechender Finanzmittel benötigen. Deutschlands Partnerländern wird es egal sein, wie die zukünftigen Regierungsparteien dies im finanzpolitischen Detail leisten wollen. Dem Klima erst recht.

In stark contrast to Germany’s Bundestag elections in 2017, Turkey has hardly been mentioned in this year’s election campaign. Nevertheless, today’s relatively relaxed atmosphere between Berlin and Ankara and the lack of prominence ascribed to their relationship in the German election campaign do not mean that shaping future foreign policy on Turkey will be an easy undertaking. Ankara is making a number of demands on the European Union (EU). Cooperation on refugee matters and efforts to deepen the customs union with the EU are to continue. The Turkish government also wants to be involved in European consultations. It is now up to Germany’s new federal government to make its position known on these matters. However, Turkey is no easy partner to deal with and in order to achieve rules-based cooperation, Berlin and Brussels must, for their part, formulate clear conditions, for example, when it comes to cooperation on migration and defence. They also need to decide how to shape Turkey’s future relationship with Europe.

Alors que les prix de l'énergie augmentent partout dans le monde, sur fond de reprise économique post-Covid, les vingt-sept dirigeants européens ont discuté, lors du Conseil européen des 21 et 22 octobre, des mesures que l'Europe pourrait prendre pour alléger la pression sur les consommateurs. La ha...

Dans le cadre de la préparation de la présidence française du Conseil de l'Union et de la Conférence sur l'avenir de l'Europe, l'Institut européen roumain a organisé le 20 octobre, à l'initiative de la Fondation Robert Schuman, une visioconférence sur la manière dont les États membres peuvent avancer ensemble en matière de politique étrangère, de stratégie et de politique économique. Vous pouvez revoir la discussion.

Vous n'avez pas encore eu l'occasion de lire l'édition 2021 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union", ouvrage de référence, paru aux éditions Marie B. Cela est encore possible. Il est disponible en version papier dans les librairies et sur notre site, et en version numérique. Commandez-le.

En cette rentrée, il est utile de lire la nouvelle édition de 'l'Atlas permanent de l'Union européenne' paru aux éditions Marie B. Cet ouvrage reflète les derniers changements politiques et économiques intervenus dans l'Union européenne et ses États membres. A travers plus de 50 cartes, des textes et des fiches thématiques, l'Atlas synthétise l'essentiel de l'histoire et des réalités politiques et statistiques de l'Union. Il est disponible, en version papier dans les librairies et sur notre site, et en version numérique.

Lors du Conseil européen des 21 et 22 octobre, les chefs d'Etat et de gouvernement de l'Union ont une nouvelle fois appelé le régime biélorusse à libérer les prisonniers politiques. Ils ont également qualifié d' "attaque hybride" contre l'Union l'afflux de migrants organisé par le régime et prévenu que de nouvelles sanctions pourraient être mises en oeuvre. Pour suivre la crise ouverte par l'élection présidentielle truquée d'août 2020 et la répression de l'opposition démocratique, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

Un nouveau confinement est entré en vigueur en Lettonie le 21 octobre, avec un couvre-feu de 20 heures à 5 heures et la fermeture des bars, restaurants, lieux culturels et magasins de biens non-essentiels. En Bulgarie, le passe sanitaire a été introduit le 21 octobre dans les bars et restaurants, les lieux culturels et pour les événements sportifs. En Roumanie, à compter du 25 octobre, un couvre-feu est instauré pour les non-vaccinés, le port du masque est obligatoire et le passe sanitaire est mis en place. L'Autriche a mis en place le 22 octobre un plan en 5 étapes pouvant mener à un confinement des non-vaccinés en cas d'aggravation de l'épidémie. Pour suivre l'évolution de la situation et connaître les conditions d'entrée dans les différents États membres de l'Union, la Fondation vous propose une carte complète des mesures en place. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée

Afin de répondre aux conséquences économiques et sociales de la pandémie de Covid-19, l'Union européenne a mis en place un fonds de relance de 672,5 milliards €, baptisé facilité pour la reprise et la résilience, destiné aux États membres sous forme de subventions et de prêts. La Bulgarie, le 15 octobre, a soumis son plan à la Commission. 22 plans ont jusqu'à présent été approuvés par la Commission, et 19 pays ont déjà reçu le préfinancement prévu. La Commission n'a pour l'instant pas encore approuvé les plans hongrois et polonais en raison des atteintes à l'État de droit. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers et les priorités.

Lors du Conseil européen les 21 et 22 octobre, les 27 dirigeants ont rappelé l'importance de renforcer l'Union de la santé et appelé à poursuivre la vaccination et la coordination pour faciliter la libre circulation. Face à l'augmentation des prix de l'énergie, ils ont demandé à la Commission et au Conseil d'envisager des mesures. Ils ont aussi demandé à la Commission des propositions et des moyens financiers pour des actions sur toutes les routes migratoires et ont menacé la Biélorussie de nouvelles sanctions. Ils ont discuté de l'État de droit en Pologne, de la transition numérique, de la politique commerciale de l'Union, des relations extérieures dans la perspective de la COP26 et du sommet du Partenariat oriental. Ils ont rendu un hommage à Angela Merkel, dont c'était le 107e et, probablement, dernier Conseil européen.

La Commission a publié le 19 octobre son programme de travail pour 2022. Elle prévoit notamment de proposer des mesures pour le climat et contre la pollution, ainsi que des législations sur les microprocesseurs, la fiscalité des entreprises et la liberté des médias. Elle présentera également des stratégies sur la santé, l'éducation et la gestion du trafic spatial.

La Commission a lancé le 19 octobre une consultation sur la modification du cadre de gouvernance économique de l'Union, dans l'optique de la remise en œuvre du Pacte de stabilité et de croissance en 2023. Les différentes parties prenantes telles que les institutions européennes, les autorités nationales, les partenaires sociaux et le monde universitaire peuvent soumettre leurs suggestions pour le 31 décembre au plus tard. Ce débat a pour objectif d'améliorer l'effectivité du cadre notamment en améliorant l'application et la transparence des règles existantes.

La Commission a publié le 19 octobre ses rapports annuels sur la politique d'élargissement et les pays candidats et potentiellement candidats - les pays des Balkans occidentaux et la Turquie. Elle note des efforts pour l'Etat de droit dans les Balkans occidentaux mais demande davantage de réformes. Concernant la Turquie, la Commission rappelle sa volonté de renforcer la coopération, à condition que les autorités turques respectent le droit international et rétablissent l'indépendance de la Justice et de l'Etat de droit.

L'Union européenne et le Qatar ont signé le 18 octobre un accord de mise en place de règles de concurrence équitables pour les vols entre les deux parties. Cet accord sur le transport aérien vise à permettre une aviation durable, à travers notamment la possibilité pour les compagnies aériennes d'effectuer des vols directs entre les deux zones, ainsi que l'amélioration de leurs politiques sociales et du travail. L'accord commence à être appliqué, mais il doit encore être ratifié par les parties avant d'entrer en vigueur.

La Commission a établi le 22 octobre un portefeuille des 10 traitements "les plus prometteurs" contre le virus Covid-19. Ces traitements sont répartis en différentes catégories en fonction du stade d'avancement de la maladie à partir duquel ils sont efficaces. Ils doivent encore être autorisés par l'Agence européenne des médicaments avant d'être disponibles sur le marché européen. Six d'entre deux font déjà l'objet d'une évaluation continue, dans l'optique d'une homologation.

La deuxième réunion de l'assemblée plénière de la Conférence sur l'avenir de l'Europe s'est tenue le 23 octobre à Strasbourg. Elle a examiné des rapports intermédiaires sur la conférence, ainsi que les premières impressions des panels de citoyens européens, un rapport des représentants des groupes d'experts nationaux et des manifestations, et un rapport sur la rencontre des jeunes européens. Tous les Européens peuvent contribuer aux débats sur la plateforme de la Conférence.