Diplomacy & Defense Think Tank News

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Fehler eingestanden. Nach dem Erdbeben im Südosten der Türkei kam Hilfe vielerorts zu spät. Die Opposition hofft nun auf einen Machtwechsel, ob es bei der Wahl Mitte Mai dazu kommt, ist allerdings völlig offen.

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In cooperation with the Permanent Mission of Switzerland to the UN and the International Gender Champions Network, IPI cohosted a policy forum on March 7th on the topic of “Using Innovation and Technology to Advance Gender Equality.”

The objective of this event was to learn from examples of innovative and technological approaches to improve gender equality and to discuss how these and similar strategies can be applied more broadly to gender equality work.

Gender inequality persists around the globe. “All women and girls need access to technology, need to be represented in the digital space, and need to be safe to fully participate,” affirmed IPI President Zeid Ra’ad Al Hussein, in his opening remarks. The latest available data on Sustainable Development Goal (SDG) 5 shows that the world is not on track to achieve gender equality by 2030. Despite progress in reforming laws, closing gaps in legal protections, and removing discriminatory laws, gender equality could take up to 286 years to achieve, based on the current rate of change.

Women’s representation in positions of power and decision-making remains below parity. Sophie Achermann, from Alliance F highlighted how “women are left out of our digital democracy,” to close the gender digital divide, everyone must be included. Gender inequality in its most extreme form is expressed through gender-based violence and violence against women, which remains high both offline and online. A study of women in 51 countries revealed that 38 percent of women surveyed had personally experienced online violence, including hate speech. Online and ICT-facilitated violence against women increased during the COVID-19 global pandemic as women spent more time online. A critical step toward achieving gender equality will be to make sure that women are able to participate safely and meaningfully in online spaces. “What works well for women will work well for the world,” asserted UN Secretary-General’s Envoy on Technology Amandeep Singh Gill.

Opening Remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, President and Chief Executive Officer, International Peace Institute
H.E. Pascale Baeriwsyl, Permanent Representative of Switzerland to the UN

Speakers:
Amandeep Singh Gill, UN Secretary-General’s Envoy on Technology
Iris Bohnet, Harvard University
Annabella Bassler, Equal Voice, Ringier
Sophie Achermann, Stop Hate Speech, Alliance F

Moderator:
Adam Lupel, Vice President and Chief Operating Officer, International Peace Institute

Kein anderes bilaterales Verhältnis hat vergleichbare Bedeutung für die Zukunft der internationalen Ordnung wie das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China. Innenpolitische und gesellschaftliche Strukturmerkmale prägen das Kon­fliktverhalten der beiden Staaten wesentlich mit. Diese Faktoren tragen zur Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses bei und machen es krisenanfällig. Aus den Verflechtungen zwischen beiden Gesellschaften und Volkswirtschaften ergeben sich Verwundbarkeiten. Das Bewusstsein dafür kann Impulse für Zusammenarbeit liefern. Auch das Bemühen, Eskalations­risiken zu vermeiden, kann Kooperation begünstigen. Beide Staaten sind auf eine leistungsfähige internationale Ordnung angewiesen. Allerdings gerät diese Einsicht gegenüber den konfliktträchtigen Aspekten des bilateralen Verhältnisses nur allzu leicht ins Hintertreffen. Hier liegt die Aufgabe und zugleich Chance für die deutsche und euro­päische Politik: Sie sollte der europäischen Mitwirkung am Weltregieren zu stärkerem Gewicht verhelfen und auf China wie Amerika mäßigend einwirken.

The agreement signed by the Tigray People’s Liberation Front (TPLF) and the Ethio­pian government on 2 November 2022 offers a real chance to end one of the bloodiest wars in the world. The implementation of the agreement is going well so far. How­ever, the peace process has brought into focus the question of a stable distribution of power within Ethiopia and in the Horn of Africa. The government under Prime Minister Abiy Ahmed faces three key challenges. First, it must integrate the TPLF and at the same time disengage from the partnership with Eritrea. Second, it must rebalance the domestic relationship between the main political actors in order to stop the escalating violence in the states of Amhara and Oromia. Finally, it must bring together a society divided and impoverished by war. International partners should support Ethiopia in addressing these challenges with conditional financial assistance and peacebuilding projects.

Um weniger stark auf Chinas Rohstoffe und Vorprodukte angewiesen zu sein, diversifiziert Deutschland seine Bezugsquellen. Doch diese Strategie hat Tücken, warnt Hanns W. Maull.

Le Parti de la réforme (ER), libéral, dirigé par la Première ministre sortante Kaja Kallas, est sorti largement victorieux des élections législatives organisées le 5 mars en Estonie. Il a recueilli 31,24% des suffrages et remporté 37 sièges, soit + 3 par rapport aux précédentes élections du 3 mars 2...

Lange galt der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland als wichtiger Stabilitätsanker in den strategischen Beziehungen. Ende Februar gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, den Rüstungskontrollvertrag von 2011 auszusetzen. Das Abkommen regelt nicht nur die Zahl strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe, sondern ermöglicht auch regelmäßigen Datenaustausch und Inspektionen zur Vertragsverifikation. Sogar noch in den ersten Monaten des Ukraine-Kriegs wurden vertragskonform Daten über Trägersysteme ausgetauscht sowie Notifizierungen über Raketentests durchgeführt.

Die Hoffnung, dass die strategische Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland weitestgehend losgelöst von den geopolitischen Spannungen behandelt werden kann, wurde mit der russischen Ankündigung nun jedoch gänzlich begraben. Dabei kam der Schritt kaum überraschend. Er ist Teil eines grundsätzlichen Trends: Nuklearwaffen nehmen in Russlands Strategie gegenüber der Ukraine und der Nato einen wachsenden Stellenwert ein.

Nukleare Erpressungsstrategie

Seit Kriegsbeginn hat Moskau mittels nuklearer Drohrhetorik und unterschiedlicher praktischer Maßnahmen wie Nuklearübungen versucht, die Nato vor einer Intervention in der Ukraine abzuschrecken, westliche Waffenlieferungen zu verhindern und die Ukraine zur Aufgabe zu zwingen. Was dabei erst in den vergangenen Wochen und Monaten hinzugekommen ist und mit Putins Vertragsaussetzen seinen bisherigen Höhepunkt erreicht, ist Moskaus Versuch, auch seine Rüstungskontrollpolitik gegenüber den USA als Druckmittel einzusetzen, um sie von ihrer Ukrainehilfe abzubringen.

So blockierte Moskau seit August 2022 eine Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen im Rahmen von New Start, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt worden waren. Auch die Hoffnung, den Streit im Rahmen des extra vom Vertrag für solche Fälle vorgesehenen bilateralen Koordinierungsausschusses zu klären, zerschlug sich, als Russland Ende November kurzfristig ein Treffen der Vertragsparteien in Kairo auf unbestimmte Zeit verschob. Schließlich erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow Ende Januar, dass Rüstungskontrolle nicht losgelöst von den geopolitischen Realitäten behandelt werden könne. Damit machte er die russische Position klar: Zunächst müssen die großen politischen Konfliktlinien gelöst werden, erst dann kann man sich diesen »technischen« Fragen zuwenden. Dabei zeigte sich Russlands Sabotagehaltung auch in multilateralen Rüstungskontrollforen, etwa bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Sommer 2022 sowie mit Blick auf die Versuche, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran wiederzubeleben.

Putins Aussetzen von New Start ist also nur der letzte Schritt in einer Reihe von russischen Maßnahmen, mit denen die nukleare Rüstungskontrolle von einem Stabilitätsanker zu einem Baustein Moskaus nuklearer Einschüchterungs- und Erpressungsstrategie wird.

Moskaus Eigentor

Mit diesem Vorgehen dürfte Russland jedoch scheitern – und vor allem sich selbst schaden. Ein Umlenken der US-Strategie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wird es wohl kaum erzwingen. Auch dürfte Putins »Aussetzen« des Vertrags – ein politischer Schritt, der rechtlich vom Vertrag so nicht vorgesehen ist, aber theoretisch rückgängig gemacht werden kann – wenig Auswirkungen auf die nuklearen Risiken im Ukraine-Krieg haben. Zentrale Krisenkommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau zur Risikoreduzierung bleiben weiterhin bestehen. Zudem will Moskau Notifizierungen über Raketenstarts fortführen.

Mittel- bis langfristig fördert das Aussetzen des Vertrags jedoch eine noch beschleunigte Erosion der Rüstungskontrolle und damit Instabilität. Zwar will sich Russland weiterhin an die von New Start festgeschriebenen Obergrenzen bezüglich strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe halten. Doch wird es für Washington ohne den vertraglichen Datenaustausch schwieriger, Moskaus tatsächliche Vertragstreue festzustellen. Ende Januar stellten die USA bereits aufgrund der russischen Blockadehaltung dessen Nichteinhaltung fest – bisher aber noch keine Verletzung der vertraglichen Obergrenzen. Washington wird sich nun zur Verifikation allein auf die eigenen Satellitenfähigkeiten stützen müssen. Dies könnte zu größerer Intransparenz führen. Vor allem dürfte es aber Rufe in den USA nach einem Ausbau des US-Arsenals befeuern.

Neues Wettrüsten?

Aufgrund Chinas nuklearer Aufrüstung werden Stimmen in den USA immer lauter, die eine Abkehr von der eher zurückhaltenden US-Kernwaffenpolitik fordern. Die Sorge insbesondere in republikanischen Kreisen ist, dass angesichts zweier gleichrangiger nuklearer Konkurrenten die US-Fähigkeiten in ein paar Jahren nicht mehr ausreichen, um beide gleichzeitig in Schach zu halten. Somit stellt Russlands Vorgehen ein Geschenk für diejenigen in den USA dar, die eine Aufgabe der Rüstungskontrolle fordern.

Ein Ende der vertragsbasierten nuklearen Rüstungskontrolle dürfte dabei Russlands strategische Position am meisten treffen. Falls New Start zerfällt – auch vor dessen Auslaufen 2026 – hätten die USA das Potenzial, ihre stationierten strategischen Nuklearstreitkräfte kurzfristig mehr als zu verdoppeln. Russland könnte nicht so weit mitziehen. Dies könnte Instabilität fördern. Und auch langfristig stehen die USA mit ihren ökonomischen und technologischen Kapazitäten besser da als Russland. Moskau wird es sich kaum leisten können, sowohl konventionell zu rekonstituieren als auch nuklear wettzurüsten.

Deutschland sollte sich in jedem Fall darauf einstellen, dass die Ära, in der Großmächte strategische Rüstungskontrolle vorrangig als stabilitätsförderndes Mittel nutzten, vorbei ist. In Zukunft dürfte der Fokus vielmehr auf der Modernisierung und dem Ausbau ihrer strategischen Fähigkeiten liegen und die Rüstungskontrolle eher als wettbewerbssteuerndes Instrument dienen.

Die Forschungsgruppe Gender Economics des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum 15.06.2023 zwei studentische Hilfskräfte (m/w/div) für 15 Wochenstunden.

In recent weeks, Japan’s government under Prime Minister Kishida Fumio has im­plemented significant adjustments to the country’s security policy. In December 2022, Tokyo published a new National Security Strategy along with two other defence-related strategic documents. In doing so, the government decided, among other things, to significantly increase Japan’s defence budget to 2 per cent of its gross domestic product by fiscal year 2027. During bilateral alliance meetings in mid-January 2023, Japan and the United States addressed the implications of the new strategic documents and discussed possibilities for closer cooperation. By making far-reaching decisions such as on the acquisition of so-called counter-strike capabilities, Tokyo is seeking to respond to a rapidly deteriorating security environment. Even though some of the announced steps are indeed historic for Japan, they have been the topic of discussion for a while now and can therefore be seen as part of the evolution of Japanese security policy that has been occurring for years.

This Open Access book on Ocean Governance examines sustainability challenges facing our oceans today. The book is organized into three sections: knowledge systems, policy foundations and thematic analyses. The knowledge produced in the book was catalyzed by the scientific outcomes within the European-funded Cooperation in Science and Technology (COST) network “Ocean Governance for Sustainability – Challenges, Options and the Role of Science”. This network brings together scientists, policy-makers and civil society representatives from 28 nation states to cooperate on ocean governance research. This book offers a compilation of new research material including focused case studies, broad policy syntheses and reflective chapters on the history and current status of knowledge production systems on ocean governance. New research material is presented, although some chapters draw on secondary sources. The book starts with synthetic review chapters from the editors, outlining past and present knowledge systems, addressing how and why ocean governance for sustainability is where it currently stands with critical reflections on existing narratives, path dependencies and colonialist histories. This is followed by chapters addressing, synthesizing and analyzing different legal and policy frameworks for ocean governance both regionally and internationally. At the core of the book are the thematic analyses, which provide focused case studies with detailed contextual information in support of different ocean governance challenges and sustainability pathways around the world. The book concludes with a chapter explicitly targeting students, researchers and policy-makers with key take-away messages compiled by the editors.

This Open Access book on Ocean Governance examines sustainability challenges facing our oceans today. The book is organized into three sections: knowledge systems, policy foundations and thematic analyses. The knowledge produced in the book was catalyzed by the scientific outcomes within the European-funded Cooperation in Science and Technology (COST) network “Ocean Governance for Sustainability – Challenges, Options and the Role of Science”. This network brings together scientists, policy-makers and civil society representatives from 28 nation states to cooperate on ocean governance research. This book offers a compilation of new research material including focused case studies, broad policy syntheses and reflective chapters on the history and current status of knowledge production systems on ocean governance. New research material is presented, although some chapters draw on secondary sources. The book starts with synthetic review chapters from the editors, outlining past and present knowledge systems, addressing how and why ocean governance for sustainability is where it currently stands with critical reflections on existing narratives, path dependencies and colonialist histories. This is followed by chapters addressing, synthesizing and analyzing different legal and policy frameworks for ocean governance both regionally and internationally. At the core of the book are the thematic analyses, which provide focused case studies with detailed contextual information in support of different ocean governance challenges and sustainability pathways around the world. The book concludes with a chapter explicitly targeting students, researchers and policy-makers with key take-away messages compiled by the editors.

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Deutschland will den USA ein Partner auf Augenhöhe sein, sucht aber in Sicherheitsfragen ständig die amerikanische Absicherung.