Europäische Union

Plenartagung : EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv aufgenommen. Außerdem wurde ein Klonverbot für Nutztiere und eine Verschärfung des Handelsverbots für Robbenprodukte beschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Eva aus Paris hat uns die folgende Frage geschickt: "Welchen rechtlichen Status hat in der EU der menschliche Embryo?" Carine Brochier vom…

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte statt. Der Preisträger wird im Oktober verkündet werden.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss Menschenrechte
Entwicklungsausschuss

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Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.

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Plenartagung : Am Mittwochmorgen hat das Parlament über neue Vorschläge der Kommission zur Steuerung der Migration (einschließlich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zusätzlich zur im Mai vorgeschlagenen Umsiedlung von 40.000), für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus, eine Liste sicherer Herkunftsländer zur schnelleren Rückführung all jener, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie für legale Migrationswege in die EU debattiert.

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Plenary sessions : King Felipe VI of Spain will address the European Parliament in a solemn session during the next Strasbourg plenary, the Conference of Presidents has confirmed today.

Source : © European Union, 2015 - EP

FCD und FMB
Rechtsangleichung
Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten

Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras
SOPO
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

H&M Hennes & Mauritz / OHMI - Saint Laurent (Forme de sacs à main)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab

Panasonic Corp. und MT Picture Display Co. Ltd / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herab

In Ungarn herrscht weiter Chaos: In der Nacht auf Dienstag sind etliche Flüchtlinge auf einer Autobahn in Richtung Budapest marschiert. Die EU-Kommission will indes erneut einen Plan über eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge unter den 28 Mitgliedsstaaten unterbreiten.

Begleitet von heftigen Bauern-Protesten im Brüsseler Europaviertel gegen sinkende Milch- und Fleischpreise haben die EU-Agrarminister ein 500 Milliarden schweres Hilfspaket geschnürt. Das "frische Geld" soll Europas Landwirten "gezielt" helfen. In Asien will die EU zudem Handelsschranken abbauen.

Der konservative britische Europaabgeordnete Ian Duncan ist ein heißer Kandidat für den Posten des Berichterstatters zur Reform des EU-Emissionshandelssystems. Das ETS-System ist ein wichtiger Eckpfeiler im Kampf der EU gegen den Klimawandel. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Plenum diskutiert heute (7.9.) über eine Verschärfung des EU-Verbots des Handels mit Robbenerzeugnissen. Die Abstimmung findet am Dienstag (8.9.) statt. Die neuen Bestimmungen sollen das Verbot auf Erzeugnisse aus der Jagd für den Schutz der Fischbestände ausweiten. Robbenerzeugnisse aus der Jagd, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sollen zugelassen bleiben. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich bereits auf die neue Regelung geeinigt.

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Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet am Dienstag (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten. Verfolgen Sie die Debatte live ab 9 Uhr.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

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"Viele der Landwirte, die in Brüssel protestierten, kamen aus Frankreich", sagt unsere Korrespondentin Margherita Sforza. "Dort äußerten die…

Allgemeines : Die erste Europäische Woche des Sports wurde heute (7.9.) in Brüssel eröffnet. Der spanische EU-Abgeordnete Santiago Fisas (EVP) präsentierte die Idee zu dieser neuen Initiative in einem Bericht, der vom EU-Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission wird nun jedes Jahr eine europaweite Kampagne starten, um die Bûrger dazu zu animieren, sich sportlich zu betätigen. Zahlreiche Veranstaltungen werden in den EU-Mitgliedstaaten angeboten. Jeder kann mitmachen - unabhängig von Alter und Fitness.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen ist ambitioniert und dem Jubiläum der Weltorganisation würdig. Ohne Lösungen alt bekannter Probleme des UN-Systems wird die Nachfolge-Agenda der Milleniumsentwicklungsziele jedoch zahnlos bleiben, meinen Silke Weinlich und Max-Otto Baumann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Tausende Landwirte aus mehreren EU-Staaten haben in Brüssel gegen den Verfall der Preise für Milch und Fleisch protestiert und Hilfen gefordert. Die…