Europäische Union

ClientEarth / Kommission
Institutionelles Recht
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte dienen sollen, vor der Verbreitung dieser Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich

The public hearing will take place on 12 November and present an overview of the current CSDP partnerships with third countries and organisations, the possibilities of evolution and general tendencies.
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meeting documents
Presentation by Rory Keane, Head of the UN Liaison Office for Peace and Security, Brussels
Presentation by Prof. Dr. Joachim A. Koops, Dean of Vesalius College & Director, Global Governance Institute
Source : © European Union, 2015 - EP

Dauer des Videos : 203'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank ab und bestätigt damit den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011, mit dem die deutschen Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank unter Auflagen genehmigt wurden

Der Koalitionsstreit über die gesetzlichen Grundlagen für ein Anbauverbot für Genpflanzen geht in eine neue Runde: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Ausgestaltung des sogenannten GVO-Verbots in den Bundestag überwiesen.

Der Andrang von Flüchtlingen könnte Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dramatisch in Bedrängnis bringen. Der CDU-Politiker greift dabei zu drastischen Vergleichen.

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens für Flüchtlinge aus Syrien brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochachtung ein – nun bekommt ihre großzügige Flüchtlingspolitik Risse: Die einen reden von Putsch aus den eigenen Reihen, die anderen von einer Rückkehr zu einer "Kultur der Vernunft".

Kosovo hat die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation UNESCO knapp verpasst. Beobachter sprechen von einem herben Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des Landes. Kosovos Außenminister Hashim Thaçi wirft Serbien Anti-Kosovo-Lobbying und eine anti-europäische Kampagne vor.

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen und damit die israelische Regierung entzürnt: Diese Entscheidung bringe "dunkle Erinnerungen zurück", kritisiert Israels Regierungschef Netanjhahu und verweist damit indirekt auf d

Plenary sessions : Parliament urged member states to fulfil their pledges and pay for the EU migration actions that have been agreed by EU leaders. In Wednesday's debate, MEPs proposed to use an unexpected windfall of €2.3 billion from EU fines and customs duties to finance some of the measures. The Commission earlier said the new trust funds set up for Syria and Africa were short of €2.22 billion in national contributions.

Source : © European Union, 2015 - EP

Schweden führt wegen des starken Andrangs von Flüchtlingen Kontrollen an seinen Grenzen ein. Die "Rekordzahl" eintreffender Menschen stelle nach Einschätzung der Polizei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar.

Plenartagung : Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens 12 Wochen vor der Europawahl offiziell nominiert sein, so die Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness erwähnte zur Sitzungseröffnung den Großbrand in einem Nachtclub in Bukarest am 30. Oktober, bei dem mindestens 46 Menschen starben und mehr als 100 verletzt wurden, sowie den Flugzeugabsturz auf dem Sinai am 31. Oktober, bei dem alle 224 Menschen an Bord ums Leben kamen. Sie sprach stellvertretend für das Parlament den Freunden und Familien der Opfer in Rumänien und Russland ihr Beileid aus.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem LUX-Filmpreis werden jedes Jahr die besten Filme des europäischen Kinos ausgezeichnet. Gleichzeitig bietet der Filmpreis die einzigartige Möglichkeit, die Filme einem breiten Publikum bekannt zu machen - in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Finalistenfilme 2015 zu sehen: Mediterranea, Mustang und Die Lektion. Erfahren Sie mehr über die Regisseure und Darsteller. Haben Sie einen Favoriten? Diskutieren Sie mit in den sozialen Medien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gibt am Donnerstag ihre Stellungnahme zu Glyphosat ab. Das beliebte Düngemittel ist für die einen nützlich und hocheffizient – für die anderen ist der Unkrautvernichter ein lebensgefährliches Gift.

Offene Grenze für Flüchtlinge oder Zaun: Während an der slowenisch-kroatischen Grenze die Arbeiten für die Errichtung eines Schutzzaunes begonnen haben, hat sich die Regierung in Wien vorerst nur auf eine "geordnete Einreisekontrolle" verständigt.

Trotz optimistischer Sprachgirlanden in den Statements zur jüngsten Sitzung der Eurogruppe ließ das eigentlich mächtigste Gremium der EU die Regierung Alexis Tsipras wieder einmal demonstrativ an der kurzen Leine zappeln.

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" verschaffte sich einen Überblick über die derzeitigen ernsten Probleme der europäischen Stahlindustrie. 

Der Stahlsektor in der EU leidet unter großen globalen Überkapazitäten in der Produktion, die zu sinkenden Preisen und zunehmend handelsverzerrenden Praktiken konkurrierender Regionen führen. Die hohen Energiekosten bewirken eine Aushöhlung der Gewinnspannen, was wiederum zur Schließung von Stahlwerken mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führt. 

Der Rat war sich einig über die Ernsthaftigkeit der Lage und darüber, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, die dazu beitragen werden, die langfristige Existenzfähigkeit eines modernen europäischen Stahlsektors sicherzustellen. 

Diese Maßnahmen sollten ferner Teil eines umfassenden Ansatzes sein, der auf die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Industrie der EU als Ganzes abzielt, unter anderem durch ein berechenbares und kohärentes Regelungsumfeld sowie durch innovationsfördernde Maßnahmen, da viele der Probleme des Stahlsektors sich auch in anderen energieintensiven Industriebranchen stellen. 

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Beratungen des Rates schlägt der Vorsitz vor, die folgenden konkreten Maßnahmen vorrangig anzugehen: 

• Intensivierung oder Einleitung von Gesprächen unter Einbeziehung aller bedeutenden Stahlerzeuger im Rahmen des Stahl-Ausschusses der OECD und durch die bilateralen Stahldialoge der Kommission mit Drittländern wie China, Russland, Belarus, Türkei und Indien
• umfassende und fristgerechte Nutzung sämtlicher handelspolitischer Instrumente der EU, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und gegen restriktive Maßnahmen in Drittländern – insbesondere im Stahlsektor – vorzugehen
• Verfolgung eines konstruktiven Ansatzes in Bezug auf die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente, um diese zu straffen und ihre Anwendung zu beschleunigen, ihnen mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Wirksamkeit zu verleihen sowie eine bessere Durchsetzung zu ermöglichen
• weitere Verbesserung des Zugangs der europäischen Stahlindustrie zu Drittmärkten, einschließlich der öffentlichen Auftragsvergabe, durch bilaterale und multilaterale Verhandlung und Umsetzung
• umfassende Nutzung der Investitionsoffensive für Europa zur Aufrüstung und Modernisierung des Stahlsektors durch die Inanspruchnahme der europäischen Plattform für Investitionsberatung und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
• optimale Nutzung der gemäß den überarbeiteten EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung energieintensiver Industrien in Bezug auf die Kosten in Verbindung mit Forschung, Entwicklung und Innovation, Ausbildung, Umweltschutz, Beschäftigung und EHS
• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren, in denen die größte Gefahr der Verlagerung von CO2‑Emissionen besteht, einschließlich der Stahlindustrie, durch folgende Elemente als Teil der Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU‑EHS):
  – ein stärker zielgerichteter Mechanismus zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten, beispielsweise durch einen mehrstufigen Ansatz;
  – Elemente zur möglichst umfassenden Einschränkung des Bedarfs nach einem sektorübergreifenden Korrekturfaktor zum Ende von Phase IV des EHS, bei gleichzeitiger Schaffung geeigneter Innovationsanreize für die Industrie und mehr Möglichkeiten der Anhebung der Produktionsniveaus, gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014
• Unterstützung der raschen Vollendung der europäischen Energieunion zur Gewährleistung des Zugangs zu sicherer, erschwinglicher und klimafreundlicher Energie
• umfassende Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der bevorstehenden Mitteilung über die Kreislaufwirtschaft
• optimale Nutzung der verfügbaren Instrumente und Finanzierungsmittel der EU, wie des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des Europäischen Sozialfonds, zur Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern und zur Erleichterung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei Massenentlassungen in allen Industriesektoren, einschließlich des Stahlsektors

Als Folgemaßnahme zu dieser außerordentlichen Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" wurde vereinbart, eine besondere hochrangige Konferenz der Interessenträger einzuberufen, unter Einbeziehung der Sozialpartner, um die derzeitige Lage zu überprüfen und politische Maßnahmen zu erwägen; dies sollte im Kontext der laufenden Arbeiten der hochrangigen Gruppe für energieintensive Industrien erfolgen.

Im Zuge dieser Konferenz sollte die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Stahlindustrie von 2013 bewertet werden.

Plenartagung : Die Luftfahrt wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Wachstum aus. Die EU muss nun jedoch die bestehenden Rechtsvorschriften überarbeiten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten. Die Vorschläge der EU-Kommission für das "Luftfahrtpaket" werden bis Jahresende erwartet. Das Plenum hat am Mittwoch (11.11.) eine Entschließung zum Thema beschlossen. Die Infografik zeigt die größten EU-Flughäfen nach Passagieraufkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP