Europäische Union

Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien ist nicht nur ein Vertrauenstest für den Schutz unserer gemeinsamen Natur durch die EU, es ist auch ein Test für das Bekenntnis zu Einigkeit, Solidarität und Ehrlichkeit, das Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union abgegeben hat, schreiben Stanley Johnson, Autor, ehemaliger MdEP und Ko-Vorsitzender von „Environmentalists for Europe“ und Olaf Tschimpke, Präsident des NABU (BirdLife Partner in Deutschland).

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt.

Er kann jetzt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat.

Der Präsident des Rates und niederländische Wirtschaftsminister, Henk Kamp, erklärte dazu: "Diese Initiative wird europäischen Bürgern auf Reisen das Leben erleichtern, weil sie auf Online-Inhalte, die sie in ihrem Heimat-Mitgliedstaat rechtmäßig erworben oder abonniert haben, weiter zugreifen können, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Das heißt, die Bürger werden auf Urlaubs- oder auf Geschäftsreisen in einem anderen Mitgliedstaat genau wie zuhause Zugang zu Musik, Filmen, Spielen oder Sportveranstaltungen haben."

Nutzung von abonnierten Online-Inhaltediensten auf Reisen

Die verstärkte Nutzung von mobilen Geräten wie Tablets und Smartphones erleichtert den Zugang zu Online-Inhaltediensten unabhängig vom Standort des Verbrauchers.

Seitens der Verbraucher gibt es eine schnell wachsende Nachfrage nach Zugang zu Inhalten und innovativen Online-Diensten nicht nur in ihrem Heimatland, sondern auch, wenn sie vorübergehend im Ausland sind. Daher werden Hindernisse für den Zugriff auf solche Online-Inhaltedienste und deren Nutzung im Binnenmarkt beseitigt.

Derzeit ergeben sich Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten daraus, dass für die Übertragungsrechte für urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Inhalte wie audiovisuelle Werke sowie für die Rechte für hochkarätige Sportveranstaltungen häufig Gebietslizenzen vergeben werden.

Nach der allgemeinen Ausrichtung würde die Verordnung für Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, könnten von der Verordnung profitieren, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

Die Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag im Dezember 2015 vorgelegt. Es handelt sich um eine der ersten Initiativen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, deren Ziel die Schaffung eines Binnenmarkts für digitale Inhalte und Dienste ist.

Following the impetus by the European Council in December 2013, emphasizing that defence investments are the key to develop, deploy and sustain military capabilities in the framework of the Common Security and Defence Policy, the European Commission and the European Defence Agency, have worked on establishing a preparatory action on CSDP research. The Commission will present the relevant terms and provide an outlook on the implementation of the preparatory action at SEDE meeting on 30 May 2016.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Trotz teilweise heftigen Widerstands haben sich die EU-Länder auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der es Abonnenten von digitalen Medien wie Netflix ermöglicht, auf Reisen in andere EU-Mitgliedsstaaten die von ihnen bezahlten Dienste zu nutzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 25. Mai 2016 die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die ersten Regeln für einen leichteren Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und mobilen Anwendungen (Apps) in der ganzen EU bestätigt.

Nach dem Richtlinienentwurf müssen die Mitgliedstaaten der EU sicherstellen, dass die Websites und mobilen Apps öffentlicher Stellen gemeinsamen europäischen Normen für den barrierefreien Zugang entsprechen. Zudem werden die Menschen spezifische Informationen anfordern können, wenn der Inhalt nicht zugänglich ist.

Durch die neuen Anforderungen wird der Inhalt für alle Nutzer leichter zugänglich und nutzbar und insbesondere Menschen mit Behinderungen oder mit altersbedingten Einschränkungen zugute kommen.

Was kommt als nächstes?

Sobald der vereinbarte Text von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet worden ist, muss er zunächst vom Rat und dann vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden. Das Verfahren wird voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 (nachstehender Link).

Verbraucher können sich über mehr Rechte im Internet freuen. Denn seit Dienstag ist die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Die Vorschriften der EU-Datenschutzverordnung werden zwar erst in zwei Jahren verbindlich, weil die neuen EU-Regeln in jedem Land noch in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr, da alle EU-Staaten zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet sind. […]

Ägypten hat sich unter der Amtsführung von Präsident Sisi deutlich destabilisiert. Die EU sollte ihn dafür in die Verantwortung nehmen und Hilfen an einen Neubeginn mit politischer Inklusion und besserer Regierungsführung knüpfen, meinen Stephan Roll und Lars Brozus.

Allgemeines : Diesen Samstag, den 28. Mai, öffnen die europäischen Institutionen in Brüssel ihre Türen für Besucher. Lassen Sie sich diese Gelegenheit, mehr über die Aufgaben und Funktionsweise des EU-Parlaments zu erfahren, nicht entgehen. Auf dem Programm stehen spannende Debatten, unterhaltsame Wettbewerbe und kulturelle Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EXKLUSIV/ Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen die belgische Regierung ein, da diese das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung im Brüsseler EU-Viertel verheimlicht habe. EurActiv Brüssel berichtet.

EXKLUSIV: Ein Euro-Jobs, verpflichtende Sprachkurse und strenge Wohnsitzauflagen: Gestern hat die Koalition den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes veröffentlicht, von dem Verbände als ein "Papier des Misstrauens" sprechen. EurActiv sprach mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hat zwischen der Ukraine und Deutschland Irritationen ausgelöst. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Die Stimmung unter der Bevölkerung in Österreich, aber auch in Europa ist aufgeheizt. Ein Kontinent kämpft mit der eigenen Identität. Der Wiener Kardinal mahnt, die Sorgen ernst zu nehmen.

In weniger als einem Monat werden die Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Den jüngsten Umfragen zufolge liegen…

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 25. Mai 2016 hat sich die EU auf neue Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika geeinigt.

Der niederländische Vorsitz des Rates und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine politische Einigung erzielt. Diese Einigung muss noch vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates und vom Umweltausschuss des Parlaments gebilligt werden.

Mit den beiden Verordnungen, über deren Entwürfe jetzt eine Einigung erzielt wurde, soll zweierlei erreicht werden: Es soll gewährleistet werden, dass Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika sicher sind, und die Patienten sollen in die Lage versetzt werden, zeitnah von innovativen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu profitieren.

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika decken eine große Bandbreite von Produkten ab, von Pflastern bis zu Hüftprothesen und von Schwangerschaftstests bis zu HIV-Tests.

"Diese Einigung ist für alle Bürger wichtig, denn früher oder später kommen wir alle mit Medizinprodukten zur Diagnose, Vorbeugung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten in Kontakt. Die erzielte Einigung wird die Gesundheit der Patienten verbessern und dazu beitragen, dass Menschen mit einer Behinderung eine bessere Lebensqualität haben. Sie wird ferner gleiche Wettbewerbsbedingungen für die 25 000 Hersteller von Medizinprodukten in der EU schaffen, unter denen sich viele KMU befinden und die mehr als eine halbe Million Menschen beschäftigen," erklärte Edith Schippers, die Gesundheitsministerin der Niederlande und Präsidentin des Rates.

Verbesserung der Regelung

Mit der erzielten Einigung soll die Sicherheit von Medizinprodukten auf zwei Wegen gewährleistet werden: Verschärfung der Vorschriften für das Inverkehrbringen der Medizinprodukte und strengere Überwachung nach ihrer Markteinführung.

Der Einigung zufolge werden die Vorschriften für die unabhängigen Stellen, die für die Bewertung der Medizinprodukte zuständig sind, ehe diese auf den Markt gebracht werden können, weiter verschärft. Aufgrund der neuen Vorschriften können die nationalen Behörden diese sogenannten "benannten Stellen" stärker beaufsichtigen. Ferner werden diese Stellen das Recht und die Pflicht haben, unangekündigte Fabrikkontrollen durchzuführen. Sie haben dafür zu sorgen, dass ihnen qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Die Verordnungsentwürfe beinhalten konkrete Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Hersteller für die Weiterverfolgung der Qualität, der Leistung und der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte. Dadurch können die Hersteller schnell handeln, wenn sich Bedenken ergeben, und ihre Produkte auf der Grundlage aktueller Daten kontinuierlich verbessern. Die Verantwortung der Hersteller und anderen Wirtschaftsteilnehmer wird deutlich festgelegt, beispielsweise in Bezug auf die Haftung, aber auch die Registrierung von Produktbeschwerden. Darüber hinaus verbessern die Verordnungsentwürfe die Verfügbarkeit klinischer Daten zu den Produkten. Zudem wird der Schutz der Patienten, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, verbessert.

 Verschärfung der Vorschriften für Produkte mit hohem Risiko

Bestimmte Produkte mit hohem Risiko - etwa Implantate - können, ehe sie auf den Markt gebracht werden, von Sachverständigen zusätzlichen Prüfungen unterzogen werden. Sachverständigengremien und Laboratorien spielen eine zentrale Rolle in dem Rechtsetzungssystem, indem sie den benannten Stellen, den zuständigen Behörden und den Herstellern Fachwissen und Beratung zu klinischen Aspekten bieten.

Die neuen Rechtsvorschriften der EU gelten explizit auch für bestimmte Produkte, die keine medizinische Zweckbestimmung haben, aber ähnliche Merkmale aufweisen wie Medizinprodukte. Dies trifft beispielsweise auf Füller und farbige Kontaktlinsen für kosmetische Zwecke zu.

Mehr Transparenz für Patienten und verbesserte Rückverfolgbarkeit

Mit der Einrichtung einer zentralen Datenbank wird ein verbessertes System für alle relevanten Informationen geschaffen. Wirtschaftsakteure und benannte Stellen, aber auch Aspekte wie Marktüberwachung, Vigilanz, klinische Prüfungen und Prüfbescheinigungen werden erfasst. Darüber hinaus erhalten die Patienten, die Angehörige der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit umfassende Informationen über die in der EU verfügbaren Produkte. Dadurch können sie besser Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen. Patienten, denen ein Produkt implantiert wird, erhalten wichtige Produktinformationen, einschließlich eventuell zu treffender Vorsichtsmaßnahmen.

Den Produkten wird eine einmalige Kennnummer zugewiesen, um die Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette bis hin zum Endverbraucher oder Patienten sicherzustellen.

Nächste Schritte

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates wird gebeten, die Einigung voraussichtlich Mitte Juni 2016 zu billigen. Sobald auch der Umweltausschuss des Parlaments bestätigt hat, dass der Kompromiss für ihn annehmbar ist, wird der Rat ersucht, die Einigung zu bestätigen. Im Anschluss an die Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen müssen die beiden Verordnungen förmlich vom Rat und vom Parlament angenommen werden. Die neuen Vorschriften für Medizinprodukte werden drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung kommen, die für In-vitro-Diagnostika fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung.

Plenartagung : Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet gibt es jedoch oft kommerzielle Schranken. Aufgrund von Geoblocking werden Konsumenten daran gehindert, Produkte oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land zu erwerben. Am Mittwoch (25.5.) debattierten die EU-Abgeordneten über neue Kommissionsvorschläge zum digitalen Binnenmarkt. Einer der Vorschläge beinhaltet Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 26. Mai 2016 die folgenden Schlussfolgerungen angenommen:

Am 26. Mai 2016 hat sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf eines Beschlusses verständigt, mit dem Breitbanddienste gefördert werden sollen. Das 700-MHz-Band, das hohe Geschwindigkeiten und eine große Reichweite bietet, soll bis 2020 für drahtlose Breitbanddienste in Europa freigegeben werden. Rundfunkdienste sollen im Frequenzbereich unter 700 MHz mindestens bis 2030 Priorität haben.

Hierzu erklärte der niederländische Wirtschaftsminister, Henk Kamp: "Die Öffnung des 700-MHz-Bandes für das mobile Breitband ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen Breitband-Zugang überall und für jedermann in der EU. Schnelles Internet spielt nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU eine wichtige Rolle, sondern auch im täglichen Leben der Bürger. Zusammen mit anderen Maßnahmen wird das 700-MHz-Band ab 2020 für schnelles Internet in der EU sorgen."

Umwidmung des 700-MHz-Bandes unter harmonisierten technischen Bedingungen

Nach dem Standpunkt des Rates haben die EU-Länder noch bis zum 30. Juni 2020 Zeit, das 700-Mhz-Band (694-790 MHz) unter harmonisierten technischen Bedingungen für drahtlose Breitbanddienste umzuwidmen. Sind sie aus berechtigten Gründen dazu nicht in der Lage, können sie beschließen, das Band um bis zu zwei Jahre später zur Verfügung zu stellen. Gründe für eine Verschiebung könnten z. B. ungelöste funktechnische Störungen oder Probleme bei der grenzüberschreitenden Koordinierung sein.

Bis zum 30. Juni 2018 müssen die Mitgliedstaaten einen "nationalen Fahrplan" für die Umsetzung des Beschlusses festlegen. Die Fahrpläne werden veröffentlicht.

Beibehaltung konventioneller Fernsehdienste

Nach dem Standpunkt des Rates müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Frequenzband unter 700 MHz(470-694 MHz)entsprechend dem nationalen Bedarf mindestens bis 2030 für digitales Fernsehen und drahtlose Mikrofone erhalten bleibt. Dies gibt dem audiovisuellen Sektor langfristige Planungssicherheit, was die Verfügbarkeit ausreichender Frequenzen betrifft, so dass er weiterhin Dienstleistungen anbieten und entwickeln und die erforderlichen Investitionen sicherstellen kann.

Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, diese Frequenzen unter bestimmten Bedingungen für andere Zwecke zu nutzen, etwa für mobile Internetdienste.

Mobile Hochgeschwindigkeitsdienste in ganz Europa

Das Frequenzband 470-790 MHz wird derzeit vor allem für digitales Fernsehen und drahtlose Mikrofone genutzt, beispielsweise bei Theateraufführungen, Konzerten und Sportveranstaltungen.

Mit seiner hohen Geschwindigkeit und guten Reichweite ist das 700-MHz-Band jedoch ideal für mobile Internetdienste. Die koordinierte Nutzung der Frequenz soll zur Verbreitung des 4G-Standards beitragen, damit allen Europäern Breitbandnetze von hervorragender Qualität zur Verfügung stehen. Zudem wird 4G, sobald er verfügbar ist (etwa 2020) den Ausbau von 5G erleichtern. Dies wiederum wird die Verbreitung innovativer Dienste wie vernetzte Fahrzeuge, intelligente Städte und Gesundheitsversorgung aus der Ferne ermöglichen.

Was kommt als nächstes?

Mit der allgemeinen Ausrichtung hat der Rat seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament festgelegt. Der Standpunkt des Parlaments steht noch aus. Beide Institutionen müssen dem Text zustimmen, damit er endgültig verabschiedet werden kann.