Europäische Union

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten verabschiedeten ebenfalls eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Plenary sessions : Uniform rules on the information given in investor prospectuses were approved by Parliament on Wednesday. They aim to protect investors, create a more efficient single capital market and ease small firms’ access to finance.

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EUIPO/ Szajner
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann

Während Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Brüssel über Hilfe für Syrien beraten, berichten die Medien über einen Angriff mit Giftgas in dem…

AMENDMENTS 71 - 386 - Draft report on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development, Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Das Vereinigte Königreich und die EU werden bald die Gespräche über ihre neue Beziehung aufnehmen. Ein jegliches Abkommen bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten debattieren morgen (5.4.) über ihre Position für die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Im Anschluss stimmen sie über eine Entschließung ab. Eine der Prioritäten wird sein, die Interessen der Bürger zu schützen. Erfahren Sie mehr über die Vorteile der Unionsbürgerschaft in unserem Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission hatten schon vor über zehn Jahren Kenntnisse davon, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen, die unter Realbedingungen auf der Straße gemessen werden, deutlich höher sind als in Labortests. Deshalb sollten sie nun unverzüglich die Überwachung neuer Fahrzeuge auf EU-Straßen verstärken, so die Abgeordneten in ihren am Dienstag verabschiedeten Empfehlungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The workshop was organised on January 26, 2017 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim to highlight trends, challenges and recommendations regarding civilian and military personnel deployed in CSDP missions and operations in particular in the areas of force generation, training and the national follow-up on crimes and offences perpetrated during deployment.
Annalisa Creta is research fellow of the Sant'Anna School of Advanced Studies in Italy, specialised in civilian crisis management with a particular focus on training issues. Petteri Taitto is affiliated with the Laurea University of Applied Sciences in Finland as principal scientist. Alberto di Martino is full professor of criminal law at the Sant'Anna School of Advanced Studies in Italy.
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Workshop summary
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China’s New Maritime Silk Road policy poses geostrategic challenges and offers some opportunities for the US and its allies in Asia-Pacific. To offset China’s westward focus, the US seeks to create a global alliance strategy with the aim to maintain a balance of power in Eurasia, to avoid a strong Russia-China or China-EU partnership fostered on economic cooperation.
For the EU, the 'One Belt, One Road' (OBOR) initiative by improving infrastructure may contribute to economic development in neighbouring countries and in Africa but present also risks in terms of unfair economic competition and increased Chinese domination. Furthermore, China's behaviour in the South China Sea and rebuff of the ruling of the Permanent Court of Arbitration, in July 2016, put the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) at risk with possible consequences to freedom of the seas. Increasing relations with China could also affect EU-US relations at a time of China-US tension. To face these challenges, a stronger EU, taking more responsibility in Defence and Security, including inside NATO, is needed.
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Study
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Rund 13.

Plenartagung : Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 3. April 2017 eine Verordnung angenommen, mit der verhindert werden soll, dass sich bewaffnete Gruppen durch den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten finanzieren.

Die Verordnung verpflichtet die EU-Unternehmen, ihre Einfuhren von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen und sicherzustellen, dass ihre Lieferketten nicht zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen. Diese "Sorgfaltspflichten" werden ab dem 1. Januar 2021 verbindlich gelten, wobei den Importeuren nahegelegt wird, sie so bald wie möglich anzuwenden.

Zinn, Tantal, Wolfram und Gold können in Produkten des täglichen Bedarfs wie z. B. Mobiltelefonen, Fahrzeugen oder Schmuck verarbeitet werden. In Konflikt- und Hochrisikogebieten setzen bewaffnete Gruppen häufig Zwangsarbeiter für den Abbau dieser Mineralien ein, die sie dann verkaufen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Mit der neuen Verordnung soll solchen Gruppen durch die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der Produkte eine ihrer Haupteinkommensquellen entzogen werden.

Die Verordnung enthält klare Verpflichtungen für eine verantwortungsvolle Beschaffung im "vorgelagerten" Teil des Produktionsprozesses, der den Abbau und die Veredelung der genannten Mineralien umfasst. Mindestens 95 % aller EU-Importe von Metallen und Mineralien werden unter die Neuregelung fallen; Kleinimporteure werden nicht betroffen sein. Die zuständigen Behörden werden durch Kontrollen sicherstellen, dass die EU-Importeure von Mineralien und Metallen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen.

Darüber hinaus wird die Kommission eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung der Sorgfaltspflichten seitens sowohl der großen als auch der kleinen "nachgelagerten" EU-Unternehmen zu fördern, also der Unternehmen, die diese Mineralien bei der Herstellung ihrer Waren verwenden. Sie wird ferner ein Handbuch mit nicht verbindlichen Leitlinien herausgeben, das es Unternehmen – vor allem KMU – erleichtern soll zu erkennen, bei welchen Gebieten es sich um Konflikt- oder Hochrisikogebiete handelt.

Die Verordnung stützt sich auf die Leitlinien der OECD aus dem Jahr 2011, mit denen eine internationale Richtschnur für die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette festgelegt worden ist. Der vom Rat angenommene Text ist das Ergebnis einer Einigung mit dem Europäischen Parlament vom November 2016, das vom Parlament im Rahmen einer Abstimmung im Plenum am 16. März 2017 gebilligt worden ist.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg die Verantwortung und das Engagement seines Landes für die EU…

Plenartagung : Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach heute (4.4.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er lieferte ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU: "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern - das ist unser historischer Auftrag!" Er appellierte: "Es liegt jetzt an uns, dass der europäische Traum auch in der nächsten Generation nicht ausgeträumt ist."

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Hilfe für die Menschen in Syrien steht im Mittelpunkt einer Konferenz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, die in Brüssel begonnen hat.

16 Mitgliedstaaten haben den drei Organen ihre Absicht mitgeteilt, eine verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's Office – EPPO) aufzunehmen. Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen.

Das heute eingegangene Benachrichtigungsschreiben ist von 16 Mitgliedstaaten unterzeichnet: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien und Slowakei.

Es wird erwartet, dass weitere Mitgliedstaaten sich dieser Zusammenarbeit anschließen werden; sie können dies jederzeit vor oder nach der Annahme der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft tun.

Die Verhandlungen im Rat werden nunmehr wieder aufgenommen, um die endgültige Fassung des Textes zu erstellen.

Der zuständige Minister Owen Bonnici erklärte im Namen des maltesischen Ratsvorsitzes: "Auch wenn Malta sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt, so haben wir doch unser zu Beginn des Ratsvorsitzes gegebenes Wort gehalten, als ehrlicher Vermittler zu agieren. Wir sind bestrebt, die Arbeit an der Verordnung rasch wieder aufzunehmen, damit in den kommenden Monaten eine Einigung erzielt wird."

Die Beratungen im Rat werden auf der Grundlage des jüngsten Kompromisstextes der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft vom Januar 2017 erfolgen.

Das Europäische Parlament muss dem Entwurf der Verordnung zustimmen, bevor sie endgültig angenommen werden kann.

Fahimian
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP