Europäische Union

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.

Makhlouf/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017

Im Umgang mit Nordkorea und Iran misst Trump mit zweierlei Maß und unterläuft damit globale Bemühungen der Atomwaffenkontrolle, meint Oliver Meier.

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.

Welche Bedeutung kann die intelligente Vernetzung für Menschen, Unternehmen und Gesellschaft in der Zukunft haben?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Diesel-Affäre ein rekordverdächtiges Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro aufgebrummt.

Die Delegierten der Fifa haben entschieden: Kanada, Mexiko und die USA richten die WM 2026 aus. Marokko geht bereits zum fünften Mal leer aus.

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.

Der türkische Wahlkampf sorgt für Aufregung in Österreich. Jetzt tauchten Wahlwerbebriefe an Schüler auf.

Fragen an EU-Abgeordnete aus Frankreich und Italien

Die europäischen Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen. Das will die EU-Kommission. Im aktuellen Finanzrahmen sind 590 Millionen Euro

Verteidigung, Mark Rutte, Drohnen und der Fall Caruana

Ausstellung in Brüssel macht auf harte Arbeitsbedingungen aufmerksam

On Tuesday 19 June (16:00-18:30), the Committees on Budget (BUDG), Budgetary Control (CONT), Foreign Affairs (AFET) and Development (DEVE) are jointly organising a public hearing entitled 'Assessing the flow of external EU migration funding'.
The aim of the hearing is to assess the flow of current expenditure on the migration-related projects and the EU Trusts Funds and to analyse to what extent they bring added value to the EU budget. Speakers include Mr Hassoumi Massoudou (Minister of Finance of Niger), as well as representatives of the EEAS (Deputy Secretary General Christian Leffler), Member States' agencies, think tanks and civil society. The meeting will take place in Brussels, room Paul Henri Spaak 3C050 and will be live webstreamed.
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Draft Programme for joint hearing 19 June
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Source : © European Union, 2018 - EP

On Tuesday 19 June 2018, the Committees on Budget (BUDG), Budgetary Control (CONT), Foreign Affairs (AFET) and Development (DEVE) are jointly organising a public hearing entitled ‘Assessing the flow of external EU migration funding’.
The aim of the hearing is to assess the flow of current expenditure on the migration-related projects and the EU Trusts Funds and to analyse to what extent they bring added value to the EU budget. Speakers include Mr Hassoumi Massoudou (Minister of Finance of Niger), as well as representatives of the EEAS (Deputy Secretary General Christian Leffler), Member States' agencies, think tanks and civil society. The meeting will take place in Brussels, room Paul Henri Spaak 3C050 and will be live webstreamed.
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Draft Programme
Source : © European Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Europäische Landwirte haben sich besorgt gezeigt, dass die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission nicht ausreichend in Entscheidungen eingebunden wird, die auch die Landwirtschaft betreffen. Ein Beispiel dafür sei die Debatte über Biokraftstoffe.

EU-Abgeordnete gegen das "Recht des Stärkeren"

Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.