Europäische Union

Die Lage sei ernst, meint Alexander Dobrindt, nachdem auch der Koalitionsgipfel gestern Nacht bisher ohne Ergebnis verlief. Dabei sind die Vorstellungen von CDU und CSU gar nicht so inkompatibel.

Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.

"Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", konstatiert SPD-Chefin Nahles. Auch die Gespräche von gestern Nacht haben zu keiner Annäherung im Asylstreit beigetragen.

Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?

Europarlamentarier und Abgeordnete aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen gefälschte Pflanzenschutz-Produkte ausgesprochen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 201 - 387 - Entwurf eines Berichts Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Euronews sprach mit Daniel Barenboim und Jean-Michel Jarre

Der langfristige Plan der EU für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz dürfte nicht erreicht werden. Es gebe keinerlei fundierte Strategieansätze, so ein überaus kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Menschenrechtsorganisation hält Vorschlag von Meldezentren ausserhalb der EU für unausgereift

Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sind streng, Verbraucherdaten dürfen nur noch mit deren OK verwendet werden. Ausländische Aufsichtsbehörden sehen sich jedoch in ihren Ermittlunge eingeschränkt.

Die Gewerkschaften haben es viel zu lange versäumt, Veränderungen auf einem zunehmend schnellebigen und unbeständigen Arbeitsmarkt zu erahnen und auf sie zu reagieren, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Harley-Davidson angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA zu verlagern, um EU-Zölle zu vermeiden. Die europäischen Verbraucherorganisationen warnten derweil erneut vor negativen Auswirkungen auf die Verbraucher.

Während Merkel Erdogans Einsatz im Flüchtlingseinkommen lobt, sind andere erschrocken über den sehr hohen Wahlerfolg des türkischen Präsidenten in Deutschland. Ein Zeichen für gescheiterte Integration?

France.com/ EUIPO - France (FRANCE.com)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Zeichen "france.com" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

MB
SOPO
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.

Dei Deutsche Wirtschaft wächst weiter, der Staat baut seine Schulden ab. Nur ein Bundesland hatte bisher einen Schuldenwachstum zu verzeichnen.

Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.