Europäische Union

DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.

Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.

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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.

China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.

Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.

Ist die EU als Arbeitgeber für Deutsche unattraktiv? Nimmt man die Bewerberzahlen der vergangenen Jahre, scheint das so zu sein. Andere Länder sind dagegen überrepräsentiert.

Das politische Hin- und Her um die Seenot-Rettung im Mittelmeer geht weiter, das Schiff der deutschen Hifsorganisation Sea Watch sitzt noch immer auf Malta fest. Wir haben einen Experten für internationales Recht gefragt, warum NGOs im Mittelmeer so wichtig sind.

Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.

Der Iranische Präsident Hassan Rohani war gestern auf einem Stopp in Wien. Dort versicherte man sich gegenseitg die Treue zum Atomabkommen - solange für Iran etwas herausspirngt.

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Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Der Haftbefehl gegen ihn wegen Entführung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte er im Euronews-Interview.

Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.Die Küstenwache fängt derzeit im Westen Libyens regelmäßig Boote ab. Die EU hat Unterstützung zugesagt.