Europäische Union

ENTWURF EINES BERICHTS über den Jahresbericht des Rates gemäß Punkt 8 der Bestimmungen des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sabine Lösing

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Verhandlungen sollen nun ständig geführt werden, um bis Anfang November eine Vereinbarung zu erzielen

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: London und Brüssel wollen bei den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo drücken; und: Belgische Justiz

Auf Valtonyc wartet in Spanien Haft wegen Glorifizierung von Terrorismus

Wirklich voran geht es mit dem Brexit nicht. Denn Theresa May muss einen Mittelweg aus zu viel und zu wenig EU finden, um alle Kritiker zufrienden zu stellen. Was sind ihre Optionen?

ENTWURF EINES BERICHTS über militärische Mobilität
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tunne Kelam

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Drei Jahre nach dem Flüchtlingszustrom zeigen sich die ersten Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Rund 300.000 Flüchtlinge haben inzwischen eine feste Arbeit.

Die Preise für CO2-Emissionszertifikate könnten sich für die Jahre 2019-2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro pro Tonne einpendeln.

Finanzminister Olaf Scholz möchte das deutsche Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festsetzen. Diese Verkündung gefällt nicht allen und wird als unrealistisch kritisiert.

Im Interview spricht Bundesaußenminister Maas über die historische Verantwortung Deutschlands, das deutsch-polnische Verhältnis sowie die europäischen Bedenken in Bezug auf Polens Rechtstaatlichkeit.

ENTWURF EINES BERICHTS zu der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum umfassende Abkommen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Innerhalb der CDU bilden sich Lager, die mit dem Kurs der Mutterpartei unzufrieden sind. In ihrer jetzigen Form will die CDU sie nicht anerkennen, heißt es nun nach der Sommerpause.

Google soll angeblich seine Nutzer tracken - und zwar permanent, trotz ausgeschalteter Lokalisierungsfunktion. Nun wurde das Unternehmen daher verklagt.

Das Vereinigte Königreich hat in einem neuen Regierungspapier seine Forderung nach einem gesonderten Deal über Finanzdienstleistungen nach dem Brexit wiederholt.

Heute verlässt Griechenland nach acht Jahren das Rettungsprogramm der EU. Doch das heißt nicht, dass die Kuh vom Eis ist. Einige Zahlen zur Lage des Landes.

Seit Montag steht Griechenland offiziell wieder auf eigenen Füßen. Athen bleibt dennoch unter strenger EU-Aufsicht. Experten zweifeln an der Kreditfähigkeit des Lands.

EU-Finanzkommissar: Griechenland war kein wirklich funktionierender Staat

In einem gemeinsamen Statement kritisieren EU-Parlamentarier Pläne, Anträge für dauerhafte Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien alphabetisch zu bearbeiten.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, unter Umständen deutsche Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ins Auge zu fassen.