Europäische Union

MEPs delegation support deeper bilateral and regional political dialogues and initiatives. Foreign affairs MEPs advocate implementation of the recent EU- Kazakhstan Enhanced Partnership and Cooperation agreement, including defence of human rights. The Committee on Foreign Affairs of the European Parliament, led by MEP Cristian Dan PREDA, visited Kazakhstan (Astana and Almaty) on 17-19 September 2018.
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Source : © European Union, 2018 - EP

Umfrage: Die  Nachfrage nach Bio-Produkten steigt in Deutschland. Alles Marketing oder steckt mehr hinter der Umsatzsteigerung?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte es bei seiner Rede zur Lage der Union in Aussicht gestellt: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden. Nun legt die Kommission einen konkreten Vorschlag nach.

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die "vorsätzlich und wiederholt" gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

R O
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf

González Castro
SOPO
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann

Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Thursday, 27 September 2018, 09:00-13:00, room JAN 2Q2

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Source : © European Union, 2018 - EP

Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.

Hunderttausende Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich in unsere Meere. Tiere gehen zugrunde, auch die menschliche Gesundheit ist akut gefährdet. Was will die EU dagegen unternehmen? EURACITV sprach mit Moritz Bonn.

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.

Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 239 - Entwurf eines Berichts Bericht 2018 der Kommission über Serbien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

In recent years the EU concluded Association Agreements, including the creation of a Comprehensive Free Trade Areas with Georgia, Moldova and Ukraine. These are amongst the most complex and comprehensive legal treaties concluded by the EU with third countries. The treaties place a profound obligation on the partner countries of legal approximation, that is, to undertake extensive, binding commitments to adopt vast swathes of the acquis in order to stimulate political and economic development and institutional modernisation. This study shows that creating the institutional framework for implementation is a challenging and drawn-out process. While all countries have made some progress with devising these mechanisms, they are short of the necessary political leadership, policy planning, administrative capacity and there is a dearth of budgetary planning to enable effective implementation. There is also a notable need to embed implementation into wider reform strategies. While these issues are being addressed on the part of the countries, the EU can assist them by providing the necessary systemic support in an integrated, sequenced and long-term way.
Source : © European Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Staats- und Regierungschef wollen wachsende Spaltungen überwinden

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.