Europäische Union

ENTWURF EINES BERICHTS Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ioan Mircea Paşcu

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Nato wirft Russland vor, neue Mittelstreckenraketen zu bauen und zu testen

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 171 - Draft report Military Mobility
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Das westliche Verteidigungsbündnis wirft Moskau vor, gegen das Verbot von Mittelstreckensystemen zu verstoßen

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

Bisher ist der befürchtete Giftgasanschlag in Idlib ausgeblieben, es soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Für den Fall der Fälle hat Deutschland nun humanitäre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.

Società Immobiliare Al Bosco Srl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die BrüsselI-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist

Feniks
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

L.E.G.O.
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Dicu
SOPO
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.

Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.

La France Insoumise will die EU-Wahlen zu einem „Referendum“ gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron machen.