Europäische Union

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche oder sexuelle Gewalt am eigenen Leib erfahren. Die Gewaltstatistiken sind erschreckend.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Wednesday, 21 November 2018, Brussels, 09:00-13:00, JAN 2Q2
Wednesday, 21 November 2018, Brussels, 14:30-18:30, JAN 2Q2
Thursday, 22 November 2018, Brussels, 09:00-12:30, JAN 2Q2
Monday, 26 November 2018, Brussels, 16:30-18:00, ASP 1G2

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Source : © European Union, 2018 - EP

Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.

Novartis Farma
Rechtsangleichung
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?

Associação Peço a Palavra u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?

Wegen der verbotenen Spende eines Schweizer Pharmaunternehmen an die AfD hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Klage gegen Parteichefin Alice Weidel eingeleitet.

EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.

ENTWURF EINES BERICHTS über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Elżbieta Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Französischer Präsident findet noch Europa-Begeisterung

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Nächste Eskalationsstufe im Streit um italienischen Haushalt steht bevor

Madrid fürchtet Festlegung auf künftigen Status des "Affenfelsens"

Kampf gegen Korruption soll damit gestärkt werden

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.