Europäische Union

Gómez del Moral Guasch
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen

Google Ireland
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Vodafone Magyarország
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Aussichten für ein Handelsabkommen zwischen Washington und London, Björn Höckes Kandidatur in Thüringen, und die neuesten Coronavirus-Entwicklungen. /// LONDON Mageres Angebot:...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Krisentreffen mit der EU abgesagt und die angebotenen finanziellen Hilfen aus Brüssel abgelehnt. Man werde sich nicht auf diese Weise erniedrigen lassen.

Deutschland schneidet bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor schlecht ab. Was jetzt getan werden müsste.

Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Mit der Türkei will die EU reden. Für sie gilt der "Flüchtlingsdeal" immer noch. 

An der griechisch-türkischen Grenze harren Tausende Menschen aus. Sie wollen in die EU. 2015 war es eine kurze Zeit möglich, nach Deutschland einzureisen - diesmal nicht. Was ist anders? Eine Analyse von Bernd Riegert.

Coronavirus: Von der Leyen stellt Krisenteam zusammen

Fischerei-Abkommen - ein hitziges Thema zwischen Brüssel und London

Migrationsstreit - wie hält es Brüssel mit der Türkei?

Angesichts der sich abzeichnenden radikalen Veränderungen am Arbeitsplatz wollen Gewerkschaften Wege aufzeigen, die den Übergang für alle Beteiligten fair gestalten können.

SEDE organised a public hearing on 'The future of nuclear arms control regimes and the security implications for the EU' on Tuesday 18 February 2020 from 09.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1G3, with external experts.
Programme
Poster
Presentation by Dr Rebecca E. JOHNSON, Executive Director, Acronym Institute for Disarmament Diplomacy and founding President of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, 2017 Nobel Peace Laureate), UK
Written presentation by Dr Rebecca E. JOHNSON, Executive Director, Acronym Institute for Disarmament Diplomacy and founding President of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, 2017 Nobel Peace Laureate), UK
Source : © European Union, 2020 - EP

Rechtssachen vor dem Gerichtshof: neue Praktische Anweisungen für die Parteien

Die EU-Kommission will überprüfen, ob es sich bei einem Millionen-Kredit der italienischen Regierung für die Airline Alitalia um eine illegale staatliche Beihilfe handelt.

Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.

Die Abgeordneten debattieren über die Antwort der EU auf das Coronavirus und sprechen mit Greta Thunberg über Klimafragen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.

Heute u.a. mit dabei: Die Staaten auf dem Balkan bereiten sich auf Geflüchtete aus der Türkei vor, SPD & Grüne fordern einen Anti-Rassismusbeauftragten, und in Österreich produziert die Genderquote für Aufsichtsräte gemischte Ergebnisse. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.