Europäische Union

Important precautionary measures to limit the spread of the Coronavirus on the premises of the European Parliament were announced by President Sassoli on Monday (2 March).

Source : © European Union, 2020 - EP

Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande en référé de M. Oriol Junqueras i Vies

Coronavirus bedroht die Luftfahrtbranche

Syrische Flüchtlinge als Spielball der Mächte

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.

Die CO2-Emissionen des Vereinigten Königreichs sind 2019 um weitere 2,9 Prozent gesunken. Damit liegt die Gesamtreduzierung im vergangenen Jahrzehnt bei 28 Prozent, obwohl die britische Wirtschaft zeitgleich um ein Fünftel gewachsen ist.

Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Eurozone in eine Rezession stürzen könnte.

Im Klimagesetz der EU-Kommission ist festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Aber die mittelfristigen Pläne bis 2030 sind nach wie vor eher unklar. Zwölf Mitgliedstaaten drängen nun auf einen beschleunigten Ablauf.

Next AFET committee meeting will be held on Monday 16 March 2020 from 15.00 - 17.15 and on Tuesday 17 March 2020, 9.00 - 13.00 and 14.30 - 18.30, meeting room József Antall (2Q2), Brussels
Webstreaming
Calendar 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

X (Mandat d'arrêt européen - Double incrimination)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist

Gómez del Moral Guasch
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen

Google Ireland
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Vodafone Magyarország
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Aussichten für ein Handelsabkommen zwischen Washington und London, Björn Höckes Kandidatur in Thüringen, und die neuesten Coronavirus-Entwicklungen. /// LONDON Mageres Angebot:...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Krisentreffen mit der EU abgesagt und die angebotenen finanziellen Hilfen aus Brüssel abgelehnt. Man werde sich nicht auf diese Weise erniedrigen lassen.

Deutschland schneidet bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor schlecht ab. Was jetzt getan werden müsste.

Mehr Grenzbeamte und mehr Geld von der EU: Das soll Griechenland helfen, die neue Migrationskrise zu meistern. Mit der Türkei will die EU reden. Für sie gilt der "Flüchtlingsdeal" immer noch. 

An der griechisch-türkischen Grenze harren Tausende Menschen aus. Sie wollen in die EU. 2015 war es eine kurze Zeit möglich, nach Deutschland einzureisen - diesmal nicht. Was ist anders? Eine Analyse von Bernd Riegert.

Coronavirus: Von der Leyen stellt Krisenteam zusammen

Fischerei-Abkommen - ein hitziges Thema zwischen Brüssel und London