Europäische Union

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zur Verordnung zur Aufstellung des EU-Binnenmarktprogramms für 2021 bis 2027 angenommen.

Der Rat hat heute beschlossen, seine restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran bis zum 13. April 2022 zu verlängern. Außerdem hat er acht Personen und drei Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der gewaltsamen Reaktion auf die Demonstrationen in Iran vom November 2019 in die Sanktionsliste aufgenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2021/448 of 12 March 2021 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/142 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1132 anzuschließen

Press briefing ahead of video conference of Eurogroup will take place on 14 April 2021 at 14.00.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.–18. April 2021

Der Rat hat die Zuweisung von 121,5 Mio. € aus dem EU-Haushalt gebilligt, um den dringenden Bedarf im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu decken.

REPORT on human rights protection and the EU external migration policy
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2021 - EP

Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht

Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht

Die Entwicklungshilfe der EU ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen: Man habe deutlich mehr Mittel für Programme zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt.

STELLUNGNAHME zu der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bettina Vollath

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In the afternoon of 15 April, the Committees on Foreign Affairs (AFET) and on International Trade (INTA) will vote on their joint recommendation to the plenary on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement. The Trade and Cooperation Agreement defines the framework for the European Union's future cooperation with the United Kingdom after its withdrawal from the block.
The Agreement has been applied provisionally since the beginning of this year. Parliament's consent is required for it to enter into force officially.

The timing of the plenary vote still remains to be decided.
Source : © European Union, 2021 - EP

Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen "anderen Ansatz" vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.

Die Europäische Kommission will versuchen, KI-Systeme zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen" eingesetzt werden können. Dies ist Teil neuer Regelungen, die kommende Woche vorgelegt werden sollen.

Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Stromtrassen im Baltikum, US-Truppen in Deutschland, und Flugverbote in Frankreich.

Sie kamen getrennt, und sie gingen getrennt. Falls Kommission und Rat nach dem Sofa-Vorfall in Ankara Einigkeit zeigen wollten, dann war die Anhörung vor dem Europäischen Parlament eine verpatzte Gelegenheit. Charles Michel und Ursula von der Leyen stellten sich den Fraktionschefs, um zu erklären, #BrusselsBureau

The Foreign Affairs and International Trade Committees will vote on whether to give their consent to the trade and cooperation agreement between the EU and the UK on Thursday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2021 - EP