Europäische Union

Polen kündigt sein 45. Hilfspaket für die Ukraine an, wie Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Tusk mitteilte. Die beiden Politiker sprachen über Verteidigungszusammenarbeit, EU-Beitrittsperspektiven und die Rolle Polens in der NATO-Unterstützung.

Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde am Mittwoch als EU-Kommissarin bestätigt. Sie warf der konservativen Oppositionspartei in Spanien vor, für den Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia verantwortlich zu sein – ein Vorwurf, der zuvor gegen Ribera selbst erhoben wurde.

Die Fraktionen der Mitte im EU-Parlament, S&D, Renew Europe und EVP, haben sich auf eine Art Koalitionsvereinbarung geeinigt. Damit soll nun auch die Zustimmung der verbleibenden Kandidaten für die neue EU-Kommission freigegeben werden, wie aus Parlamentskreisen bestätigt wurde.

Das dänische Militär teilte am Mittwoch (20. November) mit, dass es ein chinesisches Schiff, das derzeit in dänischen Gewässern liegt, genau beobachte. Dies geschieht wenige Tage, nachdem zwei Glasfaser-Datenkabel in der Ostsee durchtrennt wurden.

Die EU setzt trotz Spannungen mit Russland auf die noch regierende Biden-Administration, während Berichte von möglichen Ukraine-Verhandlungen zwischen Trump und Putin sprechen. Ein solcher Deal weckt Besorgnis in der EU und der Ukraine.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier wird Anfang 2025 nach China reisen, sich für die Aufhebung von Beijings Importzöllen auf französischen Spirituosen einzusetzen. Die Zölle sind Teil eines eskalierten Handelskonflikts zwischen der EU und China.

Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt angespannt.

Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA deutlich zu reduzieren.

Die politische Strategie, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren, sei "gescheitert", erklärten Vertreter der Immobilienbranche bei einer Veranstaltung in Berlin. Zu Beginn des Wahlkampfs verschärfen sich die Konflikte zwischen SPD und Grünen.

Die Integration der europäischen Kapitalmärkte stagniert und droht sich sogar zurückzuentwickeln, warnt die EU-Kommission. Aktuelle Berichte aus der Branche zeichnen ein düsteres Bild und verweisen auf Risiken für die finanzielle Stabilität der EU.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit prüft derzeit Vorschläge, welche die Flugsicherheit erheblich beeinflussen könnten. Der EU-Abgeordnete Johan Danielsson warnt davor, die Anzahl der anwesenden Piloten im Cockpit zu verringern.

Wichtige Themen wie die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes, Jugend und Umwelt fehlen im Wahlkampf um die bulgarischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die Kandidaten vermieden es ebenfalls, an Fernsehdebatten teilzunehmen.

Bulgariens Gleichstellungsbehörde hat die Entfernung einer Reihe von Hasskommentaren des Vorsitzenden der rechtsextremen Wiedergeburt-Partei angeordnet, die sich gegen seinen politischen Gegner jüdischer Herkunft, Daniel Lorer richteten.

Finnland und Schweden beabsichtigen, ein gemeinsames Team zur Untersuchung der Schäden an den Unterseekabeln zu bilden, teilte das finnische Nationale Ermittlungsbüro (KRP) mit. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich um Sabotage handeln könnte.

Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen im Europaparlament.

Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei NGOs ausgelöst. 

Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.

Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.

Weder Portugal noch die G20 sind „bereits in der Lage, eine Entscheidung zu treffen“, wenn es um eine globale Steuer für Superreiche geht, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Rande des G20-Gipfels. Deutschland ist von dem Vorhaben nicht überzeugt.