Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 337 - 679 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nathalie Loiseau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

A new draft EU law will ensure a minimum level of wage protection in all member states, in order to guarantee decent living standards for workers and their families.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die neue EU-Asylagentur wird über erweiterte Befugnisse verfügen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zur Angleichung der Asylnormen beizutragen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

The second online European Citizens’ Panel, focusing on European democracy / values and rights, the rule of law, and security, will meet on 12-14 November.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Ein Jahr nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts fordern die Abgeordneten die Regierung auf, das De-facto-Abtreibungsverbot aufzuheben, das das Leben von Frauen gefährdet.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Parlament fordert neue EU-Vorschriften, um schikanöse Klagen einzudämmen, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.
Rechtsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Parlament gibt grünes Licht für neue Vorschriften gegen Steuervermeidung. Multinationale Großkonzerne müssen demnach offenlegen, wie viele Steuern sie in jedem EU-Staat zahlen.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

MEPs suggest improved donation monitoring, withholding funds when member parties do not comply with EU values, and reducing unnecessary administrative obstacles.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

HR Rail
SOPO
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt

Dublin City Council
Freizügigkeit
Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

MH und ILA
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde

Thursday, 11 November

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU muss geschlossen auf die unmenschliche Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime reagieren, so die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU muss geschlossen auf die unmenschliche Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime reagieren, so die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Immer mehr Flüchtlinge drängen von Belarus in Richtung Polen. Die Lage an den Grenzen spitzt sich zu. Die EU will helfen, doch jetzt kommt der Winter. #BrusselsBureau

Vice-President Metsola opened the 10-11 November session in Brussels.

Source : © European Union, 2021 - EP

Google hat seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst besser behandelt als konkurrierende Vergleichsdienste. Geht nicht - sagt das EU-Gericht. Google soll zahlen: 2,4 Milliarden Euro. #BrusselsBureau

Die Gewinner des Bürgerpreises 2020 und 2021 wurden am 9. November im Europäischen Parlament in Brüssel feierlich ausgezeichnet.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Rumänien/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die geplante Bürgerinitiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" registriert wurde