Europäische Union

Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber voraussichtlich doch hauptsächlich um Corona. Scholz kommt später dazu, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Der Nationale Beratende Ausschuss für Immunisierung (NIAC) hat empfohlen, dass Corona-Impfungen für Kinder im Alter von 5-11 Jahren angeboten werden sollten.

Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.

Angesichts der rapide steigenden Energiepreise diskutieren Estland, Lettland und Litauen darüber, mehr Strom aus Belarus und Russland zu importieren.

Die Polizeibehörden in Europa sollen eine bessere Handhabe gegen die grenzüberschreitende Kriminalität erhalten. Dafür schlug die EU-Kommission am Mittwoch (8. Dezember) in Brüssel unter anderem einen intensiveren Datenaustausch vor.

Heute u.a. mit dabei: Die baltischen Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden, Griechenland verkürzt die Gültigkeit von Genesungszertifikaten auf 3 Monate und vieles mehr. 

Die EU-Kommission hat deshalb einen besseren Informationsaustausch und präzisere Vorgaben für Polizeieinsätze in anderen Ländern vorgeschlagen. #BrusselsBureau

Interessenvertreter fordern die EU-Kommission auf, die Einfuhr saubererer Produkte aus dem EU-Ausland über heimische- stark Cadmiumhaltige Phosphatproduktion zu priorisieren. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Gefährdung der EU-Autonomie.

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich gegen die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der Union zukünftig besser absichern zu wollen. #BrusselsBureau

Griechenland will weg von der Kohle, doch Investitionen in Erdgas sind "sinnvoll und unvermeidlich", weil sie zur Unterstützung erneuerbarer Energien notwendig sind, so Alexandra Sdoukou gegenüber EURACTIV.

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.

Deutschlands neuer Gesundheitsminister ist als Befürworter strikter Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Lauterbach ist auch ein langjähriger Gesundheitspolitiker und Verfechter eines gleichberechtigten Gesundheitssystems.

Die Konferenz über die Zukunft Europas stößt in Polen auf nur wenig Widerhall, denn die polnische Regierung steht einer Föderalisierung der EU kritisch gegenüber. Stattdessen peilen die Regierungsparteien eine Dezentralisierung der EU an, die auf den Binnenmarkt reduziert werden sollte.

Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer "soliden wissenschaftlichen Grundlage" beruht.

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.

Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) organisierte die "History Education for a Democratic Europe" Konferenz mit dem Ziel, sich mit sämtlichen Fragen zur Gestaltung des Geschichtsunterrichts in ganz Europa zu beschäftigen. 

Dyson u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel: Das Gericht weist den Schadensersatzantrag von Dyson zurück

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil. 

Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo.