Europäische Union

Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen, dem weithin vorgeworfen wird, offen regierungsfreundlich zu sein und radikale konservative Propaganda zu verbreiten, hat am Montag von der Regierung fast eine halbe Milliarde Euro erhalten.

Deutschland hat endlich seinen nationalen Strategieplan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, fast zwei Monate nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Abgabefrist - allerdings ohne eine größere Überarbeitung nach dem jüngsten Regierungswechsel.

Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag wird die EU wahrscheinlich dazu zwingen, die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Moskau zu beschleunigen.

Das Europäische Parlament hat in einem neuen Bericht erklärt, dass die Produktion von Stopfleber die Tierschutzanforderungen erfüllt, dabei hatte es zuvor ein Verbot der Zwangsfütterung gefordert, da diese als "grausam und unnötig" bezeichnet wurde.

Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel in der internationalen Politik, aber bisher hat noch niemand einen besseren Weg gefunden, um einen etwaigen Krieg zu vermeiden, was Sanktionen leider zum kleineren Übel macht.

Die katastrophalen Umweltkosten der Halbleiterproduktion, die mit jeder neuen Generation von Mikrochips problematischer werden, wurden im Halbleiter-Paket der Europäischen Kommission weitgehend außer Acht gelassen.

Energieexpert:innen, die daran arbeiten, den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen besser in den französischen Energiemix zu integrieren, sind mit der Vielzahl an Erneuerbaren überfordert.

Während die EU-Kommission am Mittwoch (23. Februar) ihren Vorschlag vorlegen wird, um Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen, richten sich alle Augen auf Frankreich.

Die Gas- und Strompreise werden "bis mindestens 2023 hoch und volatil bleiben", so die langfristigen Prognosen der EU-Kommission. Der Entwurf ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen soll nächsten Monat veröffentlicht werden.

Die EU-Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission schriftlich gefragt, wie sie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung sicherstellen will.

AMENDMENTS 1 - 276 - Draft report Annual implementing report on the EU association agreement with the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2022 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2021 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (21. Februar) in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts zunehmender Befürchtungen einer russischen Provokation unter "falscher Flagge".

Auf Vermittlung Frankreichs vereinbaren die USA und Russland ein Spitzengespräch. Die Bedingung an Russland: Es darf zuvor keine Invasion in der Ukraine geben, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Macron und Putin haben sich darauf geeinigt, "einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise Vorrang einzuräumen und alles zu tun, um diese zu erreichen", teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit.

Credit Suisse hat dubiose Kunden bedient und ihnen geholfen, illegal erworbenes Vermögen auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Dies geht aus einer internationalen, journalistischen Recherche namens "Suisse Secrets" hervor.

Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Klimapolitik knüpft, sei eine Bedrohung für die Souveränität Polens, sagte der Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag.

Europa stehe am Rande eines Krieges, da Russland die Ukraine jederzeit angreifen könne, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Sonntag im Fernsehen. Wladimir Putin habe nicht mit der gemeinsamen Position der EU und der NATO gerechnet.

Ungarn wird sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der erwartet, dass die EU-Mittel im Laufe des Jahres freigegeben werden, wie Hungary Today berichtet.

Spitzenpolitiker:innen der bulgarischen Regierung bemühen sich um einen Ausweg aus dem 40-jährigen Projekt zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks, das  "Belene-Projekt",  sorgt für ernsthafte politische Spannungen unter den Koalitionspartnern.