Europäische Union

Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.

Der Primärenergieverbrauch ist eine weltweit gebräuchliche Kennzahl, die auch von der EU-Kommission verwendet wird. Die meisten Expert:innen sind sich jedoch einig, dass diese Kennzahl für die Messung des Energieverbrauchs in Gebäuden nicht geeignet sei.

Die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten für ein Verkaufsverbot für umweltschädliche Fahrzeuge ab 2035, lehnten aber Vorschläge für strengere Ziele für 2030 für Autos und Kleintransporter knapp ab.

Eine Nachfolgestudie ergab, dass in China zwei Jahre nach einer Krankenhauseinweisung mit Corona mehr als die Hälfte der Patient:innen noch immer mindestens ein Symptom aufweist. 

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.

Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on 17 May 2022.

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions:

• A SEDE mission to Iraq will take place from 24-28 May 2022.

• A SEDE mission to Georgia took place from 10-14 April 2022.

SEDE meetings' calendar - first half of 2022
EP calendar 2022 revised
Source : © European Union, 2022 - EP

Die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) bereiten ihre Gegenoffensive gegen den Vorstoß der Berichterstatterin für strengen Beschäftigungsschutz für Plattformarbeiter vor und verbünden sich mit der Branche.

Dauer des Videos : 167'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Zahl der Fälle von akuter Hepatitis unbekannter Herkunft nimmt weltweit zu, und die Untersuchungen zu ihrer Ursache sind noch nicht abgeschlossen. Die Haupthypothese ist das Adenovirus, aber auch die Verbindung zu COVID-19 wird untersucht. 

Die EU-Abgeordneten sind immer noch nicht mit der Haltung der EU-Kommission zu dem umstrittenen antimikrobiellen Mittel Colistin einverstanden.

Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.

Servizio Elettrico Nazionale u.a.
Wettbewerb
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann

W. J. (Changement de résidence habituelle du créancier d’aliments)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters

Luso Temp
SOPO
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären

Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie die Vereinigung der Linken angriff.

Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.

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Quellen aus dem spanischen Gleichstellungsministerium bestätigten am Mittwoch (11. Mai) gegenüber EFE, dass sich der Gesetzesentwurf in der Endphase befindet.

Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.

Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.

EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.