Europäische Union

On 27 June, the Committee on Foreign Affairs (AFET), in cooperation with the Legislative Dialogue Unit of the Directorate for Relations with national Parliaments, is inviting Members of national Parliaments of the EU Member States to attend an Interparliamentary Committee Meeting (ICM) on the EU enlargement policy in the aftermath of Russia's invasion of Ukraine.
Parliamentarians from Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Kosovo, Montenegro, Moldova, North Macedonia, Serbia, Turkey and Ukraine have also been invited to participate remotely.
The applications of three Eastern Partnership countries for a candidate status pushed the EU to rethink its enlargement policy. It also reinforced the link between the neighbourhood and enlargement policies. The ICM will provide a forum for parliamentarians to discuss the impact of Russia's war of aggression against Ukraine and its aftermath on the EU enlargement policy.
Draft Programme
Source : © European Union, 2022 - EP

Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner "Belt and Road"-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.

Die 27 EU-Energieminister:innen wollen bei ihrem Treffen am Montag (27. Juni) eine vorläufige Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie der EU erzielen und damit den Weg für das erste rechtsverbindliche Ziel zur Steigerung der Energieeinsparungen in Europa ebnen.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird am Montag (27. Juni) ein Gesetz verabschieden, das die Abschaffung der Regeln für den Handel mit Nordirland nach dem Brexit vorsieht. Der Streit mit der Euräpischen Union um Zollvorschriften geht damit weiter.

Das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik hat seine Pläne, die serbische Entität (Republika Srpska, RS) des Landes abzuspalten, nicht aufgegeben, sondern wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.

Die US-Regierung hat 14 Millionen Dollar für eine Entwicklungs- und Konstruktionsstudie bereitgestellt, die die Grundlage für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (SMR) für ein neues Atomkraftwerk in Rumänien bilden soll.

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Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.

Investitionen in neue Projekte für fossile Brennstoffe werden auf EU- und britischem Gebiet keinen rechtlichen Schutz mehr genießen. Dies wurde am Freitag (24. Juni) vereinbart, um den Energiecharta-Vertrag von 1994 zu reformieren.

Die spanische Regierung hat am Samstag ein neues Anti-Krisen-Paket gebilligt, um die negativen Auswirkungen der Inflation auf die schwächsten Bevölkerungsschichten zu verringern und die unerwarteten Gewinne der großen Energieunternehmen abzuschöpfen.

Die Tschechische Republik plant nicht, in absehbarer Zeit den Euro einzuführen, so Premierminister Petr Fiala in Anbetracht der zunehmenden Besorgnis unter tschechischen Wirtschaftsexpert:innen.

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, werde erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag.

Das Kabinett wird diese Woche seine Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vorstellen.

Die Energiewende kann nur effizient umgesetzt werden, wenn sie auf europäischer Ebene gemeinsam geplant und durchgeführt wird, so der baden-württembergische Stromnetzbetreiber.

Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.

Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war.

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2023
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2022 - EP

Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein.